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Gemeinsamer Betrieb eines Erwerbsgeschäfts durch Eheleute in Gütergemeinschaft; Umfang des Anspruchs auf Ersatz des Verdienstausfalls des verletzten Ehegatten; Prozeßführungsbefugnis des verletzten Ehegatten

BGH (VI ZR 152/92) | Datum: 07.12.1993

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen der Folgen eines. Verkehrsunfalls vom 28. Mai 1985, den ein Versicherungsnehmer der beklagten Haftpflichtversicherung verschuldet hat und bei dem der Kläger erheblich verletzt [...]

Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung des Anspruchs auf Erziehungsgeld an die Personensorge

BVerfG (1 BvR 54/93) | Datum: 22.12.1993

I. Die Beschwerdeführerin hat im Juli 1988 ein Kind in Pflege genommen, hinsichtlich dessen dem Jugendamt, das auch Pflegegeld gewährte, die Personensorge übertragen war. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, [...]

Umfang der Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist bei Abweichen des Inhalts der Mitteilung von der tatsächlich getroffenen Verfügung

BGH (XII ZB 157/93) | Datum: 08.12.1993

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Die Klägerin macht mit der Klage Trennungsunterhalt und Kindesunterhalt geltend. Das Familiengericht hat der Klage durch Ur teil vom 29. April 1993 teilweise stattgegeben. [...]

Wirksamkeit eines beiderseitigen Rechtsmittelverzichts gegen ein Scheidungsurteil; Führung eines Nebenprotokolls in einer fremden Sprache

BGH (XII ZR 133/92) | Datum: 08.12.1993

Der frühere Antragsteller (im folgenden. Antragsteller) und die Antragsgegnerin schlossen am 5. Dezember 1989 die - kinderlos gebliebene - Ehe. Der Antragsteller war deutscher Staatsangehöriger, die Antragsgegnerin [...]

Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

BVerfG (1 BvL 25/88) | Datum: 14.12.1993

A. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob § 12 Abs. 1 und 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes ( ErbStG ) in der für das Jahr 1983 geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar [...]

Unterhaltspflicht eines in einer Umschulungsmaßnahme befindlichen, im Beitrittsgebiet ansässigen Elternteils

BGH (XII ZR 172/92) | Datum: 15.12.1993

Die am 8. Juli 1979 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten, dessen Ehe mit der Mutter der Klägerin durch Urteil des Kreisgerichts Karl-Marx-Stadt, Stadtbezirk Süd, vom 26. März 1985, rechtskräftig seit 4. Mai [...]

Umfang des Unterhaltsanspruchs eines Zivildienstleistenden gegen seine Eltern

BGH (XII ZR 150/92) | Datum: 01.12.1993

Der im Jahre 1971 geborene Beklagte ist der eheliche Sohn des Klägers aus dessen seit langem geschiedener Ehe. Der Beklagte wohnt wie seine Schwester mit in der Wohnung seiner erwerbstätigen Mutter in E. Der Kläger [...]

Begriff der alsbaldigen Zustellung; Geringfügige Verzögerung

BGH (XII ZR 177/92) | Datum: 01.12.1993

Die Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts A. vom 29. August 1988 geschieden worden. In Anwesenheit der Parteien haben ihre Prozeßbevollmächtigten unmittelbar nach der Verkündung des Verbundurteils einen [...]

Maßgeblichkeit bundesdeutschen Rechts für den Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nach Übersiedelung des unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten aus der DDR; Klärung der Verschuldensfrage bei einer Scheidung nach DDR-Recht.

BGH (XII ZR 115/92) | Datum: 08.12.1993

Die 1949 geschlossene Ehe der Parteien, aus der drei in den Jahren 1949, 1953 und 1961 geborene Kinder stammen, wurde durch Urteil des Kreisgerichts H. vom 18. Januar 1974 unter Anwendung von DDR-Recht und ohne [...]

Trennscheibe bei Ehegattenbesuchen eines Strafgefangenen

BVerfG (2 BvR 736/90) | Datum: 08.12.1993

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Einsatz einer sogenannten Trennscheibe bei Ehegattenbesuchen eines Strafgefangenen. I. 1. Der 42 Jahre alte Beschwerdeführer befindet sich seit Juni 1978 fast ununterbrochen in [...]

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