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Grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs

OLG Düsseldorf (5 UF 20/92) | Datum: 22.12.1993

FamRZ 1994, 1470 OLGReport-Düsseldorf 1994, 124 [...]

Der Ehefrau steht gegenüber dem Arzt, der an dem Ehemann eine Sterilisation ausgeführt hat, die fehlgeschlagen ist, nach komplikationsloser Schwangerschaft und Geburt eine gesunden Kindes weder aus eigenem noch aus abgetretenem Recht des Ehemannes ein Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen positiver Verletzung des Arztvertrages zu. Die Vielschichtigkeit des Eltern-Kind-Verhältnisses schließt es zumindest in Fällen der vorliegenden Art aus, den Unterhaltsaufwand für ein Kind als isolierbare Schadensposition zu behandeln.

LG Düsseldorf (17 O 92/86) | Datum: 02.12.1993

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Vgl. zum Meinungsstand BGH, FamRZ 1980, 654 = NJW 1980, 1450 mit umfangreichen Nachweisen sowie OLG Bamberg, NJW 1978, 1685. FamRZ 1994, 1247 NJW 1994, 805 [...]

1. Die Entlassung eines Betroffenen nach Ablauf eines Unterbringungszeitraumes erledigt das Verfahren. 2. Eine zu diesem Zeitpunkt anhängige Beschwerde bleibt zulässig, wenn sie auf die Kosten beschränkt wird. 3. Bei Unterbringungsmaßnahmen ist dem Betroffenen in aller Regel ein Verfahrenspfleger gemäß § 70b Abs. 1 FGGzu bestellen. 4. Auch bei einer Unterbringung im Wege einer einstweiligen Anordnung ist der Betroffene grundsätzlich vorher anzuhören. 5. Das Beschwerdegericht darf seine Entscheidung nicht ohne erneute Anhörung des Betroffenen fällen, wenn das Erstgericht ohne vorherige Anhörung entschieden hat und die Umstände sowie die Tatsachenfeststellungen nicht konkret genug sind, eine Selbstgefährdung des Betroffenen anzunehmen. 6. Allein der Hinweis auf Krankheitsuneinsichtigkeit und Behandlungsnotwendigkeit rechtfertigt die Unterbringung nicht. Die Art der Gefährdung muß vielmehr im Einzelfall die Behandlung unabweisbar machen und zugleich die Feststellung erlauben, daß eine Behandlung ohne Freiheitsentziehung nicht möglich ist.

SchlHOLG (2 W 163/93) | Datum: 29.12.1993

BtPrax 1994, 62 FamRZ 1994, 781 [...]

Bei einem Berufs- oder Vereinsbetreuer ist regelmäßig ein Stundensatz von 60 DM als Vergütung angemessen.

AG St. Wendel (12 XVII 300/93) | Datum: 10.12.1993

FamRZ 1994, 1334 [...]

1. Verpflichtet sich der Unterhaltsschuldner freiwillig zur Finanzierung eines Zweitstudiums mit einem monatlichen Betrag von 500 DM und ist in dieser Vereinbarung ausdrücklich von einem Bedarf des Kindes von 800 DM die Rede (= Regelbedarf nach den Hammer Leitlinien im März 1991), so kann der Unterhaltsschuldner erfolgreich Abänderungsklage erheben, wenn der Bedarf durch spätere Bewilligung von BAFÖG in Höhe von 800 DM und durch die Auszahlung des Kindergeldes von 70 DM anderweitig gedeckt ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob zum Zeitpunkt der Unterhaltsvereinbarung eine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung bestanden hat oder nicht. 2. Dem studierende Kind ist es auch in diesem Fall im Verhältnis zu den unterhaltsverpflichteten Eltern zuzumuten, Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz als Darlehen in Anspruch zu nehmen.

OLG Hamm (9 UF 130/93) | Datum: 07.12.1993

DRsp IV(418)281g FamRZ 1994, 1343 NJW-RR 1994, 964 OLGReport-Hamm 1994, 56 [...]

Als unverhältnismäßiger Nachteil bei Unterbleiben der Adoption im Sinne des § 1748 Abs. 1 BGB genügt nicht allein das Verfehlen einer gesicherten Rechtsposition für das Kind, wenn das Kind unter sehr günstigen Umständen in einer Pflegefamilie lebt und eine Änderung dieser stetigen Verhältnisse weder tatsächlich noch rechtlich zu erwarten sind.

SchlHOLG (2 W 140/93) | Datum: 21.12.1993

DAVorm 1994, 735 FamRZ 1994, 1351 SchlHA 1994, 123 [...]

Unterhaltspflicht eines in einer Umschulungsmaßnahme befindlichen, im Beitrittsgebiet ansässigen Elternteils

BGH (XII ZR 172/92) | Datum: 15.12.1993

Die am 8. Juli 1979 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten, dessen Ehe mit der Mutter der Klägerin durch Urteil des Kreisgerichts Karl-Marx-Stadt, Stadtbezirk Süd, vom 26. März 1985, rechtskräftig seit 4. Mai [...]

Umfang des Unterhaltsanspruchs eines Zivildienstleistenden gegen seine Eltern

BGH (XII ZR 150/92) | Datum: 01.12.1993

Der im Jahre 1971 geborene Beklagte ist der eheliche Sohn des Klägers aus dessen seit langem geschiedener Ehe. Der Beklagte wohnt wie seine Schwester mit in der Wohnung seiner erwerbstätigen Mutter in E. Der Kläger [...]

Begriff der alsbaldigen Zustellung; Geringfügige Verzögerung

BGH (XII ZR 177/92) | Datum: 01.12.1993

Die Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts A. vom 29. August 1988 geschieden worden. In Anwesenheit der Parteien haben ihre Prozeßbevollmächtigten unmittelbar nach der Verkündung des Verbundurteils einen [...]

»Auch Versorgungsbezüge, die im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs an den geschiedenen Ehepartner abgetreten worden sind, bleiben in der Krankenversicherung beitragspflichtig.«

BSG (12 RK 28/93) | Datum: 21.12.1993

I. Umstritten ist die Höhe des Beitrages zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR). Der Kläger ist als Rentner krankenversicherungspflichtig und Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Neben der Rente aus der gesetzlichen [...]

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