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Jahr: 1993 Monat: 12 Fundstelle: DAVorm

Rechtsgebiet

Gericht

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Ein Unterhaltsverpflichteter, der einem minderjährigen Kind Unterhalt schuldet, muß seine Arbeitskraft so gut wie möglich einsetzen. Dem Pflichtigen kann jedoch kein verantwortungsloses oder leichtfertiges Verhalten vorgeworfen werden, wenn er trotz entsprechender Bemühungen im Raum Rostock mit seiner gerichtsbekannt schlechten Arbeitslage keine Arbeit gefunden und sich auch nicht bundesweit um Arbeit bemüht hat.

AG Rostock (2 C 323/92) | Datum: 16.12.1993

DAVorm 1994, 511 [...]

Als unverhältnismäßiger Nachteil bei Unterbleiben der Adoption im Sinne des § 1748 Abs. 1 BGB genügt nicht allein das Verfehlen einer gesicherten Rechtsposition für das Kind, wenn das Kind unter sehr günstigen Umständen in einer Pflegefamilie lebt und eine Änderung dieser stetigen Verhältnisse weder tatsächlich noch rechtlich zu erwarten sind.

SchlHOLG (2 W 140/93) | Datum: 21.12.1993

DAVorm 1994, 735 FamRZ 1994, 1351 SchlHA 1994, 123 [...]

Die Amtspflichten des Jugendamtes als gesetzlicher Amtspfleger eines nichtehelichen Kindes sind nicht so angelegt, daß sie auch den Zweck haben würden, die Interessen eines Scheinvaters jedenfalls mit wahrzunehmen.

SchlHOLG (11 U 157/92) | Datum: 09.12.1993

DAVorm 1995, 749 [...]

Die Vorschrift des § 1705 S. 1 BGB ist - soweit sie den Vater des Kindes von der Ausübung der elterlichen Sorge ausschließt - mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Ein Verfahren, das einen Antrag auf Einräumung der gemeinsamen elterlichen Sorge für die Eltern eines nichtehelichen Kindes zum Gegenstand hat ist daher auszusetzen, um die Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsmässigkeit von § 1705 BGB einzuholen.

AG Bremen (44 VIII 19/1993) | Datum: 10.12.1993

Vgl. AG Bremen - 45 VIII 56/1993 vom 10.12.1993, FamRZ 1994, 397 ; AG Güterloh - 16 X 139/93 - vom 9.12.1994, FamRZ 1995, 1077 ; LG Lüneburg - 5 T 74/94 - vom 1.11.1994, FamRZ 1995, 317 ; vgl. jedoch auch OLG Köln - 16 [...]

Die Vorschrift des § 1705 S. 1 BGB, wonach die elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind alleine der Mutter zusteht ist - zumindest dann, wenn die Eltern des nichtehelichen Kindes gemeinsam die elterliche Sorge für dieses Kind wünschen und dieser Wunsch der Eltern dem Kindeswohl entspricht - nicht mit Art. 6 Abs. 2 S. 1 und Art. 6 Abs. 5 GG vereinbar. Das Verfahren darüber, ob dem Vater des nichtehelichen Kindes auf gemeinsamen Antrag der Eltern das Sorgerecht zur gemeinsamen Ausübung mit der Mutter mitzuübertragen, war daher gemäß Art. 100 Abs. 1 S.1 GG auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungsmäßígkeit von § 1705 S. 1 BGB einzuholen.

AG Bremen (45 VIII 56/1993) | Datum: 10.12.1993

Das Verfahren bei dem BVerfG führt das Aktenzeichen 1 BvL 23/93; vgl. auch AG Bremen vom 10.12.1993 - 44 VIII 19/1993 - , NJW 1994, 1432 ; AG Gütersloh - 16 T 130/93 - vom 9.12.1994, FamRZ 1995, 1077 ; LG Lüneburg - 5 [...]

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