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Gericht: OLG Köln Jahr: 1993 Monat: 12

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Voraussetzungen für die Annahme eingeschränkter oder fehlender Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten durch die Aufgabe seiner bisherigen Erwerbstätigkeit und Übernahme der Betreuung des in zweiter Ehe geborenen Kindes

OLG Köln (10 WF 274/93) | Datum: 13.12.1993

Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts erscheint die Rechtsverteidigung der Beklagten gegen das Klagebegehren auf Grund des bisherigen Sach- und Streitstandes nicht ohne Erfolgsaussicht. Ein Fortfall der durch Vergleich [...]

1) Im Erbscheinsverfahren (anders als im echten FGG-Streitverfahren) kann nicht erstmals in der Beschwerdeinstanz ein Hilfsantrag gestellt werden. 2) In Fällen der interlokalen Nachlaßspaltung (hier: Immobilien in der ehem. DDR) richtet sich auch die Testamentsauslegung in Bezug auf den abgespaltenen Nachlaßteil nach dem dafür geltenden Erbstatut. Die Auslegungsgrundsätze nach § 2084 BGB und § 372 ZGB-DDR weichen aber sachlich nicht voneinander ab. 3) Aus der Zuwendung eines Lastenausgleichsbetrages läßt sich auch nicht andeutungsweise der Wille entnehmen, dem Bedachten solle das Ostvermögen zugewandt werden, wenn von keiner Seite mit der Rückerlangung der Verfügungsmacht über die dort belegenen Immobilien gerechnet wurde. (Eingesandt vom 2. Zivilsenat des OLG Köln.)

OLG Köln (2 Wx 26/93) | Datum: 20.12.1993

OLGReport-Köln 1994, 100 OLGZ 1994, 334 [...]

1) Es ist in aller Regel sachgerecht, zur Feststellung einer behaupteten Testierunfähigkeit zunächst Zeugenbeweis zu erheben und dann zu entscheiden, ob außerdem ein Sachverständigengutachten erforderlich ist. Einer erneuten Vernehmung der Zeugen in Gegenwart des Sachverständigen bedarf es nur, wenn dieser das zur Aufklärung für erforderlich hält oder konkrete Umstände dafür sprechen, daß dadurch weitere Aufklärung erreicht werden kann. 2) Wer sich weigert, ein bereits vorhandenes Privatgutachten zur Echtheit von Unterschriften vorzulegen, kann nicht verlangen, daß auf bloßes Bestreiten der Echtheit der Unterschrift von Amts wegen ein Schriftsachverständigengutachten eingeholt wird. (Eingesandt vom 2. Zivilsenat des OLG Köln.)

OLG Köln (2 Wx 36/93) | Datum: 20.12.1993

Anmerkung: Nach § 2229 Abs. 4 BGB kann ein Testament nicht errichten, wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewußtseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer [...]

Bei einem Streit um die Benutzung des Hausrats während der Trennungszeit ist der Geschäftswert mit rund 1/4 - 1/5 des Verkehrswertes des Hausrats anzusetzen. (Eingesandt vom 25. Zivilsenat des OLG Köln.)

OLG Köln (25 WF 245/93) | Datum: 17.12.1993

OLGReport-Köln 1994, 74 [...]

Ausschluß des Versorgungsausgleichs bei einseitiger Lastenverteilung in der Ehe - Versorgungsausgleich, Ausschluß, grobe Unbilligkeit, einseitige Lastenverteilung

OLG Köln (27 UF 62/93) | Datum: 15.12.1993

Die nach §§ 621 e, 629 a Abs. 2 ZPO zulässige befristete Beschwerde ist sachlich gerechtfertigt. Ein Versorgungsausgleich zwischen den Parteien ist auszuschließen. Gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB findet ein [...]

Bei der Entscheidung über die Gewährung von Prozeßkostenhilfe - hier: für ein Scheidungsverfahren - kann der zunehmenden 'Diskrepanz zwischen der Steigerung der Lebenshaltungskosten und der unveränderten Fortgeltung der PKH-Tabelle' - entgegen anderen Lösungsansätzen - nur durch 'Anerkennung besonderer Belastungen gem. § 115 Abs. 1 Satz 3 ZPO bei der Ermittlung des Einkommens der bedürftigen Partei' Rechnung getragen werden.

OLG Köln (26 WF 152/93) | Datum: 13.12.1993

FamRZ 1994, 711 [...]

Verfahren nach § 18a Hausrats-VO in Verbindung mit § 1361b BGB neben dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

OLG Köln (25 UF 204/93) | Datum: 14.12.1993

Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig (§§ 13 , 18 a HausratsVO , 621 e ZPO ) und hat auch in der Sache Erfolg. Der Antrag des Antragstellers, ihm die frührere Ehewohnung zur alleinigen Nutzung zuzuweisen, ist [...]

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