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Jahr: 1993 Monat: 12

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Anfechtung eines in der ehemaligen DDR errichteten Testaments

BGH (IV ZR 261/92) | Datum: 01.12.1993

Die beiden Kläger und die Beklagte sind Geschwister, sie streiten um die Erbfolge nach ihrer Mutter. Die Eltern der Parteien und diese selbst lebten in C. Während die Eltern und die Beklagte ihren Wohnsitz [...]

Anfechtung eines zu Unrecht ergangenen Versäumnisurteils

BGH (V ZR 275/92) | Datum: 03.12.1993

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Bewilligung der Löschung einer Auflassungsvormerkung. Die Prozeßbevollmächtigten der Parteien haben im Termin vor dem Landgericht nach Erörterung der Sach- und Rechtslage die [...]

Gemeinsamer Betrieb eines Erwerbsgeschäfts durch Eheleute in Gütergemeinschaft; Umfang des Anspruchs auf Ersatz des Verdienstausfalls des verletzten Ehegatten; Prozeßführungsbefugnis des verletzten Ehegatten

BGH (VI ZR 152/92) | Datum: 07.12.1993

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen der Folgen eines. Verkehrsunfalls vom 28. Mai 1985, den ein Versicherungsnehmer der beklagten Haftpflichtversicherung verschuldet hat und bei dem der Kläger erheblich verletzt [...]

1. Beim Trennungsunterhalt ist der Wohnwert des allein genutzten Hauses auf Seiten des Unterhaltsberechtigten nicht mit dem tatsächlichen Mietwert anzusetzen, sondern mit dem Betrag, der für die Anmietung einer Wohnung aufgewendet werden müßte. 2. In den unteren Einkommensbereichen sind diese hypothetischen Kosten mit den in den Selbstbehalten enthaltenen Wohnkostensätzen anzusetzen, ansonsten mit einem Drittel des Gesamteinkommens des Berechtigten, wozu dann auch der zu zahlende Unterhalt gehört. 3. Lasten des Hauses (insbesondere Zins und Tilgung von Darlehen), die der Berechtigte trägt, sind vom Mietwert abzuziehen. 4. Eine volle Anrechnung des tatsächlichen Mietwertes schon während der Trennung kommt insbesondere dann in Frage, wenn der Berechtigte die Durchführung des Scheidungsverfahrens verzögert (hier verneint). 5. Spesenzahlungen auf Seiten des Unterhaltsverpflichteten sind insoweit zu berücksichtigen, als ihnen ersparte Eigenaufwendungen gegenüberstehen. Durch erstattete Hotelaufenthalte tritt eine Ersparnis nur im Bereich der verbrauchsbezogenen Nebenkosten ein. 6. Die personalen Grundlagen für Absprachen über die während der Ehe zu erbringenden Anteile an Erwerbstätigkeit und Haushaltsführung entfallen mit der Trennung. 7. Zwei Jahre nach der Trennung ist dem Unterhaltsberechtigten auf jeden Fall eine Vollzeitbeschäftigung zumutbar, auch wenn er während der Ehe nur teilzeitbeschäftigt war. 8. Die auf Verletzung einer Erwerbsobliegenheit gestützte Zurechnung fiktiver Einkünfte setzt Verschulden voraus. Daran fehlt es, wenn der Berechtigte auf Grund vorliegender Atteste überzeugt sein konnte, nicht vollschichtig arbeiten zu können.

OLG Frankfurt/Main (3 UF 117/93) | Datum: 21.12.1993

FamRZ 1994, 1031 [...]

1. Die Scheidung türkischer Eheleute richtet sich gemäß Art. 14 Abs. 1 Nr. 1, Art. 17 Abs. 1 EGBGB nach türkischem Recht. 2. Selbst wenn die Antragstellerin ein überwiegendes Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft, ist der Widerspruch des Antragsgegners gemäß Art. 134 Abs. 2 Türk. ZGB rechtsmißbräuchlich, wenn er kein schutzwürdiges Interesse an der Aufrechterhaltung der Ehe hat 3. Allein der Wunsch, weiter in Deutschland bleiben zu können, ist nicht ausreichend.

OLG Frankfurt/Main (4 UF 34/93) | Datum: 14.12.1993

FamRZ 1994, 1112 [...]

Nach § 50 a Abs. 1 S. 3 FGG ist die Anhörung der Eltern in 1. und 2. Instanz durch das Gericht mündlich durchzuführen wenn ein Fall des § 1666 oder § 1666 a BGB vorliegt. Das Ergebnis der Anhörung muß im Protokoll, in einem Aktenvermerk oder in den Gründen festgehalten werden, damit es vom Rechtsbeschwerdegericht überprüft werden kann. Hat das Kind nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, ergibt sich die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte aus dem MSA v. 05.10.1961 ( BGBl 1971 II, 212 ), wenn es seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.

BayObLG (1Z BR 99/93 u. 114/93) | Datum: 07.12.1993

FamRZ 1994, 913 NJW-RR 1994, 1225 [...]

Auch bei der vorläufigen Anordnung, die die Herausgabe eines Kindes regelt, ist für die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten § 13 a FGG anwendbar und zwar auch dann, wenn die vorläufige Anordnung keine Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten enthält. Soll der leibliche Vater das Kind an die Pflegeeltern herausgeben, so sind die Pflegeeltern materiell am Verfahren beteiligt.

BayObLG (3Z BR 223/93) | Datum: 23.12.1993

FamRZ 1994, 978 [...]

Verletzung des Willkürverbots im Unterhaltsrechtsstreit

BVerfG (2 BvR 273/93) | Datum: 01.12.1993

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Berufungsurteil, das die Verurteilung des Beschwerdeführers zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt teilweise bestätigt. I. Der Beschwerdeführer wurde von seiner [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Organisationsverschulden infolge fehlerhafter Ausgangskontrolle bei fristgebundenen Schriftsätzen

BGH (XII ZB 155/93) | Datum: 08.12.1993

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Teilurteil vom 30. März 1993 die mit Klage und Widerklage zum Zwecke der Durchführung des Zugewinnausgleichs erhobenen beiderseitigen Auskunftsanträge der - [...]

Folge der gesteigerten Unterhaltspflicht gemäß § 1603 Abs. 2 BGB ist die Obliegenheit des Unterhaltsverpflichteten, seine Arbeitskraft in zumutbarer Weise einzusetzen. Bei seinen beruflichen Dispositionen hat der Unterhaltsschuldner in angemessener Weise dieser gesteigerten Erwerbsobliegenheit Rechnung zu tragen. Dabei bleibt es dem Unterhaltsschuldner überlassen, wie er - will er sich ausbilden lassen - daneben den Unterhalt des unterhaltsberechtigten minderjährigen Kindes sicherstellt. Die Motivation, eine Ausbildung zu machen, kann im Verhältnis zu der Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind nicht als billigenswerter Grund für die Aufgabe eines festen Arbeitsverhältnisses, mit dem der Unterhaltsbedarf der ersten Gruppe der Düsseldorfer Tabelle gedeckt werden kann, anerkannt werden. Im Rahmen einer Interessenabwägung ist dem Unterhaltsinteresse des minderjährigen Kindes der Vorrang einzuräumen. Das Argument, mit der Ausbildung ehebedingte Nachteile ausgleichen zu wollen, mag gegenüber dem Ehegatten Geltung haben, kann jedoch wegen der gesteigerten Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem minderjährigen Kind nicht gelten.

OLG Düsseldorf (5 UF 113/93) | Datum: 08.12.1993

FamRZ 1995, 755 [...]

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