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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Beratung, Humangenetik - Rechtsfolgen fehlerhafter genetischer Beratung eines leitenden Abteilungsarztes eines Universitätsinstituts; Schadensersatz wegen Unterhaltsbelastung der Eltern bei mißlungener Sterilisation oder fehlgeschlagenem Schwangerschaftsabbruch

BGH (VI ZR 105/92) | Datum: 16.11.1993

Die Kläger zu 1) und 2) sind Eltern einer 1982 geborenen Tochter, die von Geburt an geistig und körperlich behindert ist. Wegen des Verdachts einer fehlerhaften genetischen Disposition begaben sie sich auf Überweisung [...]

Verjährung des Anspruchs eines Ehegatten auf Ausgleich einer ehebedingten Zuwendung

BGH (XII ZR 90/92) | Datum: 03.11.1993

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]

Nachweis der Erbfolge mittels eidesstattlicher Versicherung

OLG Frankfurt/Main (20 W 158/93) | Datum: 18.11.1993

Die im Grundbuch als Eigentümerin eines Grundstücks eingetragene Mutter der Beteiligten zu 1) und 2) ist am 21.5.1992 verstorben. Sie und ihr am 21.4.1982 vorverstorbener Ehemann hatten durch notariellen Erbvertrag vom [...]

Bindungswirkung einer Verweisung in einem Verfahren betreffend die elterliche Sorge für die Zeit des Getrenntlebens; Zuständigkeit des Amtsgerichts für die Sorgerechtsregelung

BGH (XII ARZ 27/93) | Datum: 03.11.1993

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Der Ehemann lebt in der früheren Ehewohnung. Die Ehefrau lebt bei ihren Eltern in Es.. Die Parteien haben zwei Kinder, die am 6. Februar 1987 geborene I. und die am 17. [...]

Zwar trifft den unterhaltspflichtigen getrenntlebenden Ehemann die unterhaltsrechtliche Obliegenheit, einer zumutbaren Erwerbstätigkeit nachzugehen oder den vorhandenen sicheren Arbeitsplatz zu erhalten, wenn seine sonstigen Mittel nicht seinen eigenen Bedarf und den vollen angemessenen Bedarf der unterhaltsberechtigten Ehefrau decken, jedoch ist dem Unterhaltsverpflichteten eine Berufung auf einen Arbeitsplatzwechsel und eine deswegen verringerte Leistungsfähigkeit nach den Grundsätzen von Treu und Glauben nur dann verwehrt, wenn ihm ein verantwortungsloses, zumindest aber leichtfertiges Verhalten vorzuwerfen ist. Obwohl der Unterhaltsverpflichtete grundsätzlich nicht das Recht hat, zum Zweck seiner Ausbildung eine Tätigkeit aufzugeben, die seinen eigenen Bedarf deckt und die dem Unterhaltsberechtigten eine auskömmliche Lebensgrundlage bietet, und auch das Weiterbildungsinteresse des Unterhaltspflichtigen gegenüber der höherwertigen unterhaltsrechtlichen Verantwortung für die Familie grundsätzlich zurücktreten muß, gibt es dennoch keinen Grundsatz, daß unter Eheleuten die Interessen des Unterhaltsberechtigten immer Vorrang vor denen des Unterhaltspflichtigen genießen. Unterzieht sich der Unterhaltpflichtige einer Umschulungsmaßnahme, die zeitlich begrenzt ist und verfolgt er das Ausbildungsziel mit Fleiß und Nachdruck, so kann es gerechtfertigt sein, die Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltsberechtigten nicht nur herabzusetzen sondern möglicherweise auch auszuschließen (vgl. OLG Karlsruhe - 18 UF 188/87 - vom 15.11.1988, FamRZ 1989, 627).

SchlHOLG (15 UF 154/92) | Datum: 01.11.1993

NJW-RR 1994, 1095 [...]

Haftung bei nicht ernst gemeinter Rangelei

OLG Koblenz (5 U 1882/92) | Datum: 25.11.1993

Die Parteien, die seinerzeit in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebten, hielten sich am 22. Juli 1990 im Anschluß an eine Geburtstagsfeier in der Wohnung der Schwester des Beklagten auf. Dort kam es zu Tätlichkeiten; [...]

1. Heiratet ein polnischer Staatsangehöriger eine Italienerin und erwirbt er nach der Heirat zusätzlich die italienische Staatsangehörigkeit, so richtet sich die Regelung der elterlichen Sorge für die Zeit des Getrenntlebens nach Art. 1 MSA und die Zuweisung der Ehewohnung für diese Zeit nach Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 nach deutschem Recht. 2. Über die Angelegenheiten ist im Verbund im Rahmen des nach italienischem Recht geführten Trennungsverfahrens zu entscheiden. .

OLG Frankfurt/Main (1 UF 139793) | Datum: 26.11.1993

NJW-RR 1995, 139 [...]

1. Eine entgegen der Regelung der §§ 640 Abs. 1, § 612 Abs. 1 ZPO durch Versäumnisurteil ausgesprochene Vaterschaftsfeststellung entfaltet die Wirkung des § 640h ZPO. 2. Eine vom obsiegenden Kläger eingelegte Berufung ist deshalb mangels Beschwer unzulässig.

OLG Bamberg (2 U 5/93) | Datum: 24.11.1993

Die gleiche Ansicht für den Fall eines Anerkenntnisurteils vertritt der BGH in einem Urteil vom 02.03.1994 (XII ZR 207/92),abgedruckt in der FamRZ 1994, 694 DRsp IV(418)289e-f EzFamR aktuell 1994, 68 FamRZ 1994, 1044 [...]

Wird ein Versäumnisurteil auf Zahlung von Unterhalt im Wege der einstweiligen Verfügung dem Verfügungsbeklagten von Amts wegen zugestellt und beantragt der Verfügungskläger einen Tag später einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, der zwei Tage später erlassen wird, so sind die Voraussetzungen des § 929 Abs. 2, Abs. 3 ZPO erfüllt, auch wenn die Zustellung im Parteibetrieb erst drei Monate später erfolgt.

OLG Hamm (13 UF 270/93) | Datum: 09.11.1993

FamRZ 1994, 1479 NJW-RR 1994, 521 OLGReport-Hamm 1994, 153 [...]

Zum Ausgleichsanspruch von Ehegatten gemäß § 426 Abs. 1 S. 1 BGB bei Trennung

OLG Köln (13 W 44/93) | Datum: 04.11.1993

'Zwar haften die Parteien ... als Gesamtschuldner für die Darlehensrückzahlung, jedoch ... [ist] entgegen der Auslegungsregel des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB im Verhältnis der Parteien zueinander der Antragsgegner allein [...]

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