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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Beratung, Humangenetik - Rechtsfolgen fehlerhafter genetischer Beratung eines leitenden Abteilungsarztes eines Universitätsinstituts; Schadensersatz wegen Unterhaltsbelastung der Eltern bei mißlungener Sterilisation oder fehlgeschlagenem Schwangerschaftsabbruch

BGH (VI ZR 105/92) | Datum: 16.11.1993

Die Kläger zu 1) und 2) sind Eltern einer 1982 geborenen Tochter, die von Geburt an geistig und körperlich behindert ist. Wegen des Verdachts einer fehlerhaften genetischen Disposition begaben sie sich auf Überweisung [...]

Heranziehung einer mittels Veräußerung von Vermögen erlangten Leibrente zur Unterhaltsbemessung

BGH (XII ZR 136/92) | Datum: 24.11.1993

Die Parteien waren seit 24. Mai 1950 verheiratet. Seit 1974 lebten sie getrennt. Das Scheidungsverfahren wurde am 10. März 1987 rechtshängig. Ihre Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts vom 1. Juli 1987 geschieden. [...]

Wird der Streitwert (hier: eines Sorgerechtsverfahrens) im Beisein und im Einverständnis der Parteien und ihrer Prozeßbevollmächtigten festgesetzt, so handelt ein Prozeßbevollmächtigter gegen den auch im Kostenrecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben, wenn er anschließend gegen die Festsetzung des Streitwerts Beschwerde einlegt. Das Einverständnis mit der Festsetzung ist als Verzicht auf ein Rechtsmittel auszulegen.

OLG Hamm (11 WF 440/93) | Datum: 05.11.1993

FamRZ 1997, 691 [...]

»Soweit sich der Unterhaltsbedarf eines nicht mehr bei den Eltern wohnenden Studenten auf DM 950 monatlich beläuft, wird ein im Monatsdurchschnitt DM 350 nicht überschreitendes Einkommen des Studenten im allgemeinen nicht auf seinen Unterhaltsbedarf anzurechnen sein, soweit das Einkommen ohne deutliche Beeinträchtigung des Studiums erzielt wird.«

OLG Karlsruhe (16 UF 242/92) | Datum: 11.11.1993

DRsp I(167)413h FamRZ 1994, 1278 [...]

1. Mit der Vorschrift des § 1374 Abs. 2 BGB soll erreicht werden, daß derjenige Vermögenserwerb aus dem Zugewinnausgleich ausgeklammert wird, der mit dessen Grundgedanken, der Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft der Eheleute, nichts mehr gemein hat. 2. Auch die gebotene enge Auslegung des § 1374 Abs. 2 BGB als Ausnahmetatbestand steht einer Berücksichtigung einer ausbezahlten Lebensversicherungssumme als privilegierter Vermögenserwerb im Anfangsvermögen nicht entgegen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn persönliche Beziehungen zum Verstorbenen zur Aufnahme des Begünstigten in den Lebensversicherungsvertrag geführt haben (hier durch den Sohn der Begünstigten).

OLG Hamm (3 UF 105/93) | Datum: 30.11.1993

FamRZ 1994, 1255 [...]

1. Zur Ausübung des Betreueramtes mit dem Aufgabenkreis 'Vermögenssorge' gehört neben der eigentlichen Betreuertätigkeit auch die Rechnungslegung. 2. Ist der Betreuer hierzu nicht willens oder in der Lage, kann er gemäß § 1908b Abs. 1 BGB entlassen werden.

BayObLG (3Z BR 264/93) | Datum: 25.11.1993

FamRZ 1994, 1282 MDR 1994, 277 Rpfleger 1994, 252 [...]

Der Richter ist zur kritischen Würdigung von Sachverständigengutachten in einem Betreuungsverfahren verpflichtet. Ist das Tatsachengericht im Verfahren auf Bestellung eines Betreuers und Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes nach Einholung gerichtlicher Sachverständigengutachten und der mündlichen Erläuterung nicht von der Richtigkeit der Gutachten überzeugt, dann muß es ein weiteres Gutachten in Auftrag geben, wenn es nicht seine eigene überlegene Sachkunde nachprüfbar darlegt.

BayObLG (3Z BR 190/93) | Datum: 25.11.1993

FamRZ 1994, 27 [...]

1. Eine weitere Beschwerde wird nicht dadurch unzulässig, daß sie auf die Auswahl des Betreuers beschränkt ist. 2. Der Begriff der 'Eignung' in § 1897 Abs. 1 BGB ist ein generalklauselartiger unbestimmter Rechtsbegriff und unterliegt damit der vollen Nachprüfung des Rechtsbeschwerdegerichts. 3. Angemessenheit und Zweckmäßigkeit der Betreuerauswahl nach § 1897 Abs. 5 BGB sind einer Nachprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht entzogen.

BayObLG (3Z BR 148/93) | Datum: 18.11.1993

FamRZ 1994, 530 [...]

»Zahlungen eines Vaters an sein nichteheliches Kind für dessen vorzeitigen Erbausgleich sind keine außergewöhnlichen Belastungen (Anschluß an das Urteil des IX. Senats vom 8.12.1988, IX R 157/83, BStBl II II 1989, 282).«

BFH (III R 11/93) | Datum: 12.11.1993

I. Die Kläger sind Eheleute; der Kläger ist selbständig tätig und Vater einer 1966 geborenen nichtehelichen Tochter (T). Mit Schreiben ihres Rechtsanwalts vom ... 1988 machte T gegenüber dem Kläger gemäß § 1934 d BGB [...]

Verjährung des Anspruchs eines Ehegatten auf Ausgleich einer ehebedingten Zuwendung

BGH (XII ZR 90/92) | Datum: 03.11.1993

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]

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