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Prozeßkostenhilfe bei Stufenklage auf Kindesunterhalt

OLG München (12 WF 1033/93) | Datum: 11.11.1993

Die zulässige Beschwerde (§§ 127 Abs. 2 , 567 , 569 ZPO ) ist zum Teil begründet und führt zur Aufhebung des Beschlusses des Familiengerichts und teilweisen Prozeßkostenhilfebewilligung. Zutreffend hat das [...]

Haben die Ehegatten oder einer von ihnen mehrere Staatsangehörigkeiten, so kann im Scheidungsverfahren nicht ohne weiteres auf die gemeinsame Staatsangehörigkeit abgestellt werden, vielmehr ist zu untersuchen, welches die jeweils effektive Staatsangehörigkeit ist. Nur wenn die gemeinsame Staatsangehörigkeit auch die effektive Staatsangehörigkeit ist, kann dieses Recht angewendet werden.

OLG München (12 UF 1127/93) | Datum: 10.11.1993

Die Parteien haben am 15.10.1970 vor dem Standesbeamten des Standesamtes unter der Heiratsregister-Nr. die Ehe geschlossen. Die Antragstellerin hat von Geburt an die österreichische Staatsangehörigkeit, sie ist in [...]

Nach § 2 Abs. 1 VAÜG kann der Versorgungsausgleich derzeit nicht durchgeführt werden, wenn eine Partei Anwartschaften bei einem Rentenversicherungsträger in Westdeutschland, die andere dagegen bei einem Rentenversicherungsträger in Ostdeutschland erworben hat. In diesen Fällen ist das Verfahren auszusetzen.

OLG München (12 UF 1330/94) | Datum: 23.11.1993

Das VAÜG ist abgedruckt in FamRZ 1991, 1397; vgl. auch Hahne, FamRZ 1991, 1392; Klattenhof DAngVers 1991, 352; Ruland NJW 1992, 85 und OLG Köln FamRZ 1994, 1041 EzFamR aktuell 1995, 4 [...]

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