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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1993 Monat: 11

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»Soweit sich der Unterhaltsbedarf eines nicht mehr bei den Eltern wohnenden Studenten auf DM 950 monatlich beläuft, wird ein im Monatsdurchschnitt DM 350 nicht überschreitendes Einkommen des Studenten im allgemeinen nicht auf seinen Unterhaltsbedarf anzurechnen sein, soweit das Einkommen ohne deutliche Beeinträchtigung des Studiums erzielt wird.«

OLG Karlsruhe (16 UF 242/92) | Datum: 11.11.1993

DRsp I(167)413h FamRZ 1994, 1278 [...]

1. Zur Vorlage an das OLG gemäß § 159 Abs. 1 S. 1 GVG ist - ohne daß zuvor die Entscheidung des Richters beim ersuchenden Gericht herbeizuführen wäre - der Rechtspfleger befugt, sofern die anstehende Entscheidung und die ersuchte Rechtshilfe wie vorliegend die Genehmigung eines Verkaufs eines Grundstücks nach § 1908i Abs. 1 Satz 1, § 1821 Nr. 1 und Nr. 4 BGB in die Rechtspflegerzuständigkeit fallen, § 3 Nr. 2a, § 14 Nr. 4, § 4 Abs. 1 RPflG. 2. Die in § 69d Abs. 1 Satz 1 FGG vorgesehene persönliche Anhörung des Betroffenen vor einer Entscheidung nach § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB i.V. mit § 1821 BGB läßt eine Anhörung im Wege der Rechtshilfe uneingeschränkt zu, da der Begriff der persönlichen Anhörung des § 69d FGG die Rechtshilfe nicht grundsätzlich, wie etwa § 68 Abs. 1 Satz 1 FGG, ausschließt bzw. nicht nur sehr eingeschränkt zuläßt.

OLG Karlsruhe (11 AR 28/93) | Datum: 04.11.1993

FamRZ 1994, 638 OLGZ 1994, 345 Rpfleger 1994, 203 [...]

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