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Jahr: 1993 Monat: 11

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Gericht

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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Beratung, Humangenetik - Rechtsfolgen fehlerhafter genetischer Beratung eines leitenden Abteilungsarztes eines Universitätsinstituts; Schadensersatz wegen Unterhaltsbelastung der Eltern bei mißlungener Sterilisation oder fehlgeschlagenem Schwangerschaftsabbruch

BGH (VI ZR 105/92) | Datum: 16.11.1993

Die Kläger zu 1) und 2) sind Eltern einer 1982 geborenen Tochter, die von Geburt an geistig und körperlich behindert ist. Wegen des Verdachts einer fehlerhaften genetischen Disposition begaben sie sich auf Überweisung [...]

Heranziehung einer mittels Veräußerung von Vermögen erlangten Leibrente zur Unterhaltsbemessung

BGH (XII ZR 136/92) | Datum: 24.11.1993

Die Parteien waren seit 24. Mai 1950 verheiratet. Seit 1974 lebten sie getrennt. Das Scheidungsverfahren wurde am 10. März 1987 rechtshängig. Ihre Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts vom 1. Juli 1987 geschieden. [...]

Unzulässigkeit einer Vorlage wegen Entscheidung der vorgelegten Rechtsfrage durch Rechtsentscheid

BGH (VIII ARZ 3/93) | Datum: 24.11.1993

I. Mit Formularvertrag vom 11. Oktober 1975 hat die Beklagte zu 1 ab 1. November 1975 eine Wohnung im Hause des Rechtsvorgängers der Klägerin angemietet. Der Beklagte zu 2 ist dem Mietvertrag beigetreten. 1991 erwarb [...]

Nachlassspaltung bei im Gebiet der ehemaligen DDR belegenem Grundstück und Erbfall in der Bundesrepublik zwischen dem 1.1.1976 und dem 2.10.1990

BayObLG (1Z BR 91/92) | Datum: 09.11.1993

Die ledige Erblasserin ist im Jahre 1986 in München, wo sie zuletzt wohnte, kinderlos verstorben. Sie war eine nichteheliche Tochter ihres zum 31.1.1945 für tot erklärten Vaters; 1924 ist sie für ehelich erklärt [...]

Wird der Streitwert (hier: eines Sorgerechtsverfahrens) im Beisein und im Einverständnis der Parteien und ihrer Prozeßbevollmächtigten festgesetzt, so handelt ein Prozeßbevollmächtigter gegen den auch im Kostenrecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben, wenn er anschließend gegen die Festsetzung des Streitwerts Beschwerde einlegt. Das Einverständnis mit der Festsetzung ist als Verzicht auf ein Rechtsmittel auszulegen.

OLG Hamm (11 WF 440/93) | Datum: 05.11.1993

FamRZ 1997, 691 [...]

»Soweit sich der Unterhaltsbedarf eines nicht mehr bei den Eltern wohnenden Studenten auf DM 950 monatlich beläuft, wird ein im Monatsdurchschnitt DM 350 nicht überschreitendes Einkommen des Studenten im allgemeinen nicht auf seinen Unterhaltsbedarf anzurechnen sein, soweit das Einkommen ohne deutliche Beeinträchtigung des Studiums erzielt wird.«

OLG Karlsruhe (16 UF 242/92) | Datum: 11.11.1993

DRsp I(167)413h FamRZ 1994, 1278 [...]

1. Mit der Vorschrift des § 1374 Abs. 2 BGB soll erreicht werden, daß derjenige Vermögenserwerb aus dem Zugewinnausgleich ausgeklammert wird, der mit dessen Grundgedanken, der Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft der Eheleute, nichts mehr gemein hat. 2. Auch die gebotene enge Auslegung des § 1374 Abs. 2 BGB als Ausnahmetatbestand steht einer Berücksichtigung einer ausbezahlten Lebensversicherungssumme als privilegierter Vermögenserwerb im Anfangsvermögen nicht entgegen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn persönliche Beziehungen zum Verstorbenen zur Aufnahme des Begünstigten in den Lebensversicherungsvertrag geführt haben (hier durch den Sohn der Begünstigten).

OLG Hamm (3 UF 105/93) | Datum: 30.11.1993

FamRZ 1994, 1255 [...]

1. Zur Ausübung des Betreueramtes mit dem Aufgabenkreis 'Vermögenssorge' gehört neben der eigentlichen Betreuertätigkeit auch die Rechnungslegung. 2. Ist der Betreuer hierzu nicht willens oder in der Lage, kann er gemäß § 1908b Abs. 1 BGB entlassen werden.

BayObLG (3Z BR 264/93) | Datum: 25.11.1993

FamRZ 1994, 1282 MDR 1994, 277 Rpfleger 1994, 252 [...]

Der Richter ist zur kritischen Würdigung von Sachverständigengutachten in einem Betreuungsverfahren verpflichtet. Ist das Tatsachengericht im Verfahren auf Bestellung eines Betreuers und Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes nach Einholung gerichtlicher Sachverständigengutachten und der mündlichen Erläuterung nicht von der Richtigkeit der Gutachten überzeugt, dann muß es ein weiteres Gutachten in Auftrag geben, wenn es nicht seine eigene überlegene Sachkunde nachprüfbar darlegt.

BayObLG (3Z BR 190/93) | Datum: 25.11.1993

FamRZ 1994, 27 [...]

Vollziehung einer Unterbringung gem. § 70k FGG im Falle des Verstoßes gegen Auflagen

BayObLG (3Z BR 267/93; 3Z BR 268/93) | Datum: 19.11.1993

I. Das Amtsgericht hatte wiederholt eine Unterbringung des Betroffenen angeordnet, zuletzt mit sofortiger Wirksamkeit am 17.8.1993 für drei Monate mit gleichzeitiger Aussetzung der Vollziehung ab 27.8.1993 für sechs [...]

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