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Jahr: 1993 Monat: 10 Fundstelle: ZEV

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Erbeinsetzung eines auf Kosten der Sozialhilfe untergebrachten Kindes

BGH (IV ZR 231/92) | Datum: 20.10.1993

Der Kläger leistet Sozialhilfe für die unheilbar psychisch kranke Frau X, die in einem Pflegeheim untergebracht ist. Für ihren Unterhalt war ihre Mutter bis zu deren Tod am 9. Februar 1987 aufgekommen; die Behinderte [...]

»1. Eine einmalig festgesetzte Vergütung des Nachlaßpflegers muß den gesamten Zeitraum der Pflegertätigkeit umfassen und ist daher grundsätzlich erst nach der Beendigung der Tätigkeit des Nachlaßpflegers festzusetzen. Vor Beendigung der Tätigkeit kann ihm grundsätzlich nur eine Vergütung für einzelne Teilabschnitte oder ein Vorschuß bewilligt werden. 2. Für die Vergütung sind jedenfalls für die Zeit ab dem 1.1.1992 die Bestimmungen der §§ 1835, 1836, 1836a BGB (n.F.; i.d. Fassung des BtG) maßgebend.

BayObLG (1Z BR 39/93) | Datum: 05.10.1993

Die Frage, ob und in welcher Höhe dem Nachlaßpfleger eine Vergütung zusteht, richtet sich gemäß §§ 1960 Abs. 2 , 1915 Abs. 1 BGB nach § 1836 BGB , und zwar, jedenfalls soweit die Zeit nach dem 1.1.1992 betroffen ist, [...]

Der zum Erben Berufene, der die Formbedürftigkeit der Erbschaftsausschlagung nicht kennt und deshalb im Glauben ist, bereits wirksam die Erbschaft ausgeschlagen zu haben, kann die Versäumung der Ausschlagungsfrist wegen Irrtums anfechten.

BayObLG (1 Z BR 54/93) | Datum: 13.10.1993

Der Erblasser ist verstorben, ohne eine letztwillige Verfügung zu hinterlassen. Als gesetzliche Erben kommen seine Witwe, die Beteiligte zu 2), und seine vier minderjährigen Kinder, die Beteiligten zu 3), in Betracht. [...]

»Ein Erblasser, der nicht mehr sprechen und schreiben kann, kann ein Testament weder durch mündliche Erklärung gegenüber dem Notar noch durch Übergabe einer Schrift an ihn errichten. Kopfnicken und -schütteln sind keine mündlichen Erklärungen.«

OLG Hamm (15 W 74/93) | Datum: 08.10.1993

Anmerkung Baumann, FamRZ 1994, 994 DRsp I(174)281Nr.10 ErbPrax 1994, 204 FamRZ 1994, 993 JuS 1994, 710 NJW-RR 1994, 593 OLGReport-Hamm 1994, 10 ZEV 1994, 113 [...]

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