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Jahr: 1993 Monat: 10 Fundstelle: NJ

Rechtsgebiet

Gericht

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Verfassungsrechtlicher Ehebegriff und gleichgeschlechtliche Ehe

BVerfG (1 BvR 640/93) | Datum: 04.10.1993

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Bescheid des Standesamtes, mit dem der Antrag der gleichgeschlechtlich orientierten Beschwerdeführer auf Erlaß des Aufgebots und Vornahme der Eheschließung abgelehnt wurde, [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Inhaltskontrolle von Bürgschaftsverträgen mit Banken bei Übernahme von Haftungsrisiken durch einkommens- und vermögenslose Angehörige von Kreditnehmern

BVerfG (1 BvR 567/89; 1 BvR 1044/89) | Datum: 19.10.1993

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, inwieweit Zivilgerichte von Verfassungs wegen verpflichtet sind, Bürgschaftsverträge mit Banken einer Inhaltskontrolle zu unterziehen, soweit einkommens- und [...]

1. Bei einer Stufenklage ist Prozeßkostenhilfe für jede Stufe einzeln zu bewilligen, um Mißbrauch bei der späteren Bezifferung des Leistungsantrags zu vermeiden. 2. Eines gesonderten Antrags für die weiteren Stufen bedarf es nicht. 3. Die Tatsache, daß es sich bei der Stufenklage um ein einheitliches Rechtsbegehren handelt, hindert die getrennte Prozeßkostenhilfeentscheidung nicht, da die Stufenklage eine Sonderform der objektiven Klagehäufung darstellt, bei der über jede einzelne Stufe gesondert und nacheinander zu verhandeln und gegebenenfalls zu entscheiden ist. Die getrennte Behandlung der einzelnen Stufen erlaubt daher auch eine getrennte Entscheidung über die Prozeßkostenhilfe.

OLG Naumburg (3 WF 116/93) | Datum: 27.10.1993

Der Senat begründet seine Entscheidung damit, daß die Stufenklage eine Sonderform der objektiven Klagehäufung darstelle, bei der über jede einzelne Stufe gesondert und nacheinander zu verhandeln und ggfs. zu [...]

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