Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BVerfG (1 BvR 640/93) | Datum: 04.10.1993
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Bescheid des Standesamtes, mit dem der Antrag der gleichgeschlechtlich orientierten Beschwerdeführer auf Erlaß des Aufgebots und Vornahme der Eheschließung abgelehnt wurde, [...]
BVerfG (1 BvR 567/89; 1 BvR 1044/89) | Datum: 19.10.1993
A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, inwieweit Zivilgerichte von Verfassungs wegen verpflichtet sind, Bürgschaftsverträge mit Banken einer Inhaltskontrolle zu unterziehen, soweit einkommens- und [...]
BVerfG (1 BvR 1651/93) | Datum: 07.10.1993
Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor. Dabei kann offenbleiben, ob die Beschwerdeführerin zu 1) befugt ist, die Beschwerdeführerin zu 2) zu vertreten, und ob die [...]