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Jahr: 1993 Monat: 10

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Rangfolge von Realteilung und analogen Quasisplitting beim Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 109/91) | Datum: 20.10.1993

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden und u.a. den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, daß es im Wege der Realteilung von dem Versorgungsanrecht des [...]

Ermittlung des Unterhaltsbedarfs eines getrennt lebenden Ehegatten im Hinblick auf ein nach der Trennung geborenes nichteheliches Kind

BGH (XII ZR 89/92) | Datum: 20.10.1993

Die Parteien waren seit 1974 - kinderlos - verheiratet. Sie trennten sich im Juni 1987. Im August 1988 wurde das Scheidungsverfahren rechtshängig. Seit dem 24. Januar 1981 sind die Parteien rechtskräftig geschieden. [...]

Erbeinsetzung eines auf Kosten der Sozialhilfe untergebrachten Kindes

BGH (IV ZR 231/92) | Datum: 20.10.1993

Der Kläger leistet Sozialhilfe für die unheilbar psychisch kranke Frau X, die in einem Pflegeheim untergebracht ist. Für ihren Unterhalt war ihre Mutter bis zu deren Tod am 9. Februar 1987 aufgekommen; die Behinderte [...]

Haftung des Tierhalters für Verletzung eines Kindes durch ein Pferd

BGH (VI ZR 158/93) | Datum: 19.10.1993

Die damals 13-jährige Klägerin suchte seit Frühjahr 1984 in ihrer Freizeit oft die Hühnerfarm S. in B. auf, um mit den dort untergestellten Pferden in Kontakt zu kommen. Eines der Pferde, die 6-jährige Pony-Stute [...]

Unterlassung der Ausübung des Sonderkündigungsrechts gemäß § 569 Abs. 1 BGB

OLG Düsseldorf (10 U 12/93) | Datum: 28.10.1993

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, mit der die Klägerin als Testamentsvollstreckerin des Erblassers C von dem Beklagten Mietzins aufgrund des [...]

Auch der Nachlaßpfleger ist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Anordnung der Nachlaßpflegschaft befugt. Der Rechtspfleger beim Nachlaßgericht hatte die Nachlaßpflegschaft für die (nach seiner Auffassung) unbekannten Erben angeordnet und als Nachlaßpfleger den Beteiligten ausgewählt. Dieser hat gegen die Anordnung der Nachlaßpflegschaft Erinnerung/Beschwerde eingelegt, die das Landgericht als unzulässig zurückgewiesen hatte. Die weitere Beschwerde allerdings war erfolgreich. Auf die Nachlaßpflegschaft finden - wie auf jede andere Pflegschaft - die für die Vormundschaft geltenden Vorschriften Anwendung. Dies gilt auch hinsichtlich des Verfahrens mit der Maßgabe, daß für die Nachlaßpflegschaft an die Stelle des Vormundschaftsgerichts das Nachlaßgericht tritt (§ 1962 BGB, § 75 FGG). Für das Beschwerderecht sind also - soweit im FGG keine besonderen Vorschriften vorhanden sind - sowohl die allgemeinen Vorschriften der §§ 19 ff. FGG als auch die besonderen Vorschriften der §§ 57 ff. FGG maßgebend. Vorliegend ist § 20 FGG in Betracht zu ziehen. Danach steht die Beschwerde jedem zu, dessen Recht durch die Verfügung beeinträchtigt ist, welche die Nachlaßpflegschaft anordnet. Für das Vormundschafts- und Pflegschaftsrecht wird allgemein angenommen, daß auch dem Vormund/Pfleger die Beschwerde gegen die Anordnung der Vormundschaft/Pflegschaft zusteht, weil er - nach seiner Behauptung - ohne gesetzlichen Grund zur Wahrnehmung fremder Angelegenheiten herangezogen wird (BayObLGZ 4, 80, 83, 85; 5, 56, 58; Bumiller/Winkler, FGG, 5. Aufl., § 20 Anm. 3 a). Soweit die Meinung vertreten wird, das Beschwerderecht könne sich lediglich gegen die Ablehnung der Aufhebung der Pflegschaft und die Fortführung der erledigten Pflegschaft richten (KG, RJA 15, 101), ist ihr nicht zu folgen. Die Rechte des Nachlaßpflegers sind durch die nach seiner - zutreffenden - Auffassung ungerechtfertigte Anordnung der Nachlaßpflegschaft beeinträchtigt, weil er zur Wahrnehmung von

OLG Frankfurt/Main (20 W 408/93) | Datum: 26.10.1993

ErbPrax 1994, 62 NJW-RR 1994, 75 OLGReport-Frankfurt 1993, 332 [...]

Auch wenn die Ehe türkischer Ehegatten zerrüttet ist und die Antragsgegnerin die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft ablehnt, ist ihr Widerspruch gegen den Scheidungsantrag des Antragstellers nicht rechtsmißbräuchlich, wenn der Antragsteller selbst durch Gewalttätigkeiten die Zerrüttung der Ehe herbeigeführt hat.

OLG Hamm (8 UF 71/92) | Datum: 20.10.1993

DRsp I(166)332a FamRZ 1994, 1113 [...]

1. Bei der Bestellung eines Gegenbetreuers nach §§ 1908i Abs. 1, 1792 Abs. 2 BGB kommt es nicht auf den Wert des Vermögens des Betreuten an, der unter Vermögensbetreuung steht, sondern vielmehr auf den Umfang der vom Betreuer zu erbringenden Tätigkeiten. Der Gegenbetreuer ist nämlich nur Kontrollorgan, das das Vormundschaftsgericht von entsprechenden Kontrollaufgaben entlasten soll. 2. Die Beschwerdeberechtigung der Schwester des Betreuten, deren Antrag auf Bestellung eines Gegenbetreuers zurückgewiesen wurde, ergibt sich entweder aus §§ 1908i, 1792 Abs. 4 BGB oder aus § 69i Abs. 5 FGG, jeweils in Verbindung mit § 69g Abs. 1 FGG. 3. Eine persönliche Anhörung des Betreuten zum Antrag auf Bestellung eines Gegenbetreuers ist analog § 69i Abs. 5 FGG nicht erforderlich.

BayObLG (3Z BR 220/93) | Datum: 28.10.1993

FamRZ 1994, 325 [...]

1. Zu den Voraussetzungen der Einrichtung, Verlängerung oder Aufhebung einer Betreuung. 2. Zu den Voraussetzungen der Erteilung oder Verlängerung einer Unterbringungsgenehmigung. 3. Die Einschaltung eines Sachverständigen im Verfahren zur Verlängerung einer Unterbringungsgenehmigung ist nicht deshalb fehlerhaft, weil der Sachverständige den Betreuten acht Jahre zuvor behandelt hat, auch wenn eine Unterbringung mit einer Dauer von mehr als vier Jahren vorliegt. 4. Die Art der Unterbringung ist in der Entscheidung über die Unterbringung anzugeben, § 70f FGG; die konkrete Einrichtung wählt der Betreuer aus.

BayObLG (3Z BR 222/93) | Datum: 07.10.1993

EzFamR aktuell 1994, 47 FamRZ 1994, 320 [...]

Die Vergütung des nicht berufsmäßigen Betreuers gemäß § 1836 Abs. 1 BGB richtet sich zum einen nach dem Umfang des Aktivvermögens, der Höhe der Einkünfte sowie den liquiden Mitteln, zum anderen vor allem nach dem zeitlichen Aufwand, der Bedeutung und dem Schwierigkeitsgrad der Betreuung. Zur Möglichkeit der rückwirkenden Änderung gemäß § 18 FGG eines Beschlusses durch den eine Vergütung für den Betreuer festgesetzt wurde gemäß § 18 FGG. Im Vergütungsfestsetzungsverfahren ist ein Verzicht auf die Vergütung beziehungsweise eine Verwirkung des Vergütung nicht zu berücksichtigen.

BayObLG (3Z BR 171/93) | Datum: 21.10.1993

BtPrax 1994, 35 FamRZ 1994, 317 [...]

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