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Jahr: 1993 Monat: 09 Fundstelle: JuS

Rechtsgebiet

Gericht

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Anspruch auf Zahlung des Notbedarfs nach Tod des Schenkers

BGH (V ZR 246/92) | Datum: 16.09.1993

I. Im vorliegenden Rechtsstreit haben die Kläger Zahlungsansprüche wegen Notbedarfs, hilfsweise Rückübereignung eines geschenkten Hausgrundstücks nach Widerruf wegen groben Undanks, geltend gemacht. Die Kläger sind die [...]

»Im Rahmen des § 173 StGB ist die Verwandtschaft kein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB.«

BGH (2 StR 336/93) | Datum: 29.09.1993

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Anstiftung zum Beischlaf zwischen Verwandten in zwei Fällen, homosexuellen Handlungen in zwei Fällen und versuchter Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren [...]

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