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Bestimmung des Geschiedenenunterhaltsanspruchs - Berechnung des Einkommens

OLG Hamm (7 UF 241/93) | Datum: 24.09.1993

DRsp I(166)278c FamRZ 1994, 1036 [...]

1. Beabsichtigt das Beschwerdegericht einen Beschluß des Vormundschaftsgerichts aufrechtzuerhalten, worin der Aufgabenkreis des Betreuers auf alle Angelegenheiten des Betreuten ausgedehnt wurde, so ist gemäß § 67 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 HS. 1 FGG ein Verfahrenspfleger zu bestellen. Daß der Betreute in erster Instanz einen Verfahrenspfleger hatte, ändert an der Pflicht zur Bestellung in der Beschwerdeinstanz nichts. 2. Ob die Nichtbestellung eines Verfahrenspflegers einen absoluten Rechtsbeschwerdegrund im Sinne des § 27 Abs. 1 S. 2 FGG in Verbindung mit § 551 Nr. 5 ZPO darstellt, kann offenbleiben, da vorliegend nicht auszuschließen ist, daß die Entscheidung des Landgerichts auf dem Verstoß beruht.

BayObLG (3Z BR 122/93) | Datum: 23.09.1993

BtPrax 1994, 28 FamRZ 1994, 327 [...]

Führt ein Inder nach Hindurecht einen weiteren Eigennamen, so kann der weitere Eigenname nach deutschem Recht als Ehename geführt werden, wenn der Inder in Deutschland eine Deutsche heiratet.

BayObLG (3Z BR 146 u. 147/93) | Datum: 16.09.1993

FamRZ 1994, 754 StAZ 1993, 387 [...]

1. Aufwendungen des Betreuers können nur gemäß § 1835 Abs. 4 BGB festgesetzt werden, nicht nach § 1836 BGB. 2. Die Vergütung des Betreuers nach § 1836 Abs. 1 BGB (vermögender Betreuter) kann nicht an den Sätzen des § 1836 Abs. 2 BGB orientiert, insbesondere nicht durch deren Anwendung nach oben begrenzt werden. 3. Der Stundensatz eines Berufsbetreuers, ob Rechtsanwalt oder nicht, muß neben der Deckung der Bürokosten einschließlich der Personalkosten und der Mehrwertsteuer auch ein angemessenes Honorar garantieren, dessen Höhe den Honoraren der betreffenden Berufsgruppe zu entsprechen hat. Gibt es solche Vergleiche noch nicht, kann auf die Honorierung vergleichbarer Berufsgruppen mit gleicher Ausbildung zurückgegriffen werden oder auf die Kosten, die der öffentlichen Hand für die Beschäftigung eines Beamten oder Angestellten mit vergleichbarer Ausbildung entstehen, wobei im letzten Fall der für freie Berufe übliche Risikozuschlag hinzuzurechnen ist.

BayObLG (3Z BR 158/93) | Datum: 16.09.1993

FamRZ 1994, 124 MDR 1993, 1209 [...]

Ein Gutachter, der während der Vorarbeiten für ein psychologisches Gutachten zum Sorgerecht vorsätzlich oder grob fahrlässig Ursachen für seine erfolgreiche Ablehnung wegen Befangenheit setzt, verliert seinen Vergütungsanspruch nach §§ 1, 3 ZSEG, da seine Leistung für die Entscheidung nicht verwertbar ist.

OLG Hamm (5 WF 184/93) | Datum: 02.09.1993

FamRZ 1994, 974 [...]

Unterhaltsbedarf des nicht erwerbstätigen Ehegatten - nachehelicher Unterhalt

OLG Hamm (7 UF 236/93) | Datum: 24.09.1993

Die Parteien waren miteinander verheiratet und sind durch das angefochtene Urteil geschieden worden. Dieses Urteil ist hinsichtlich des Scheidungsausspruchs rechtskräftig seit dem 11.09.1993. Die Parteien haben seit [...]

§ 308 Abs. 2 ZPO, nach welchem über die Kosten des Rechtsstreites von Amts wegen ohne Berücksichtigung der Anträge oder der Anregungen der Parteien zu entscheiden ist, ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nach § 91a Abs. 2 ZPO nicht anzuwenden, vielmehr ist das Gericht insoweit an den im Rahmen des Rechtsmittels gestellten Antrag gebunden.

KG (16 WF 5225/93) | Datum: 16.09.1993

Anders die wohl h.M. vgl. hierzu statt anderer Zöller-Vollkommer, ZPO , 19. Aufl., § 91a Rz. 22; § 308 Rz. 9 sowie Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO , 52. Aufl., § 308 Rdnr. 15, 18 FamRZ 1994, [...]

Da die Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge in der Zeit nach der Scheidung am besten geeignet ist den Erhalt der Beziehung eines Kindes zu beiden Elternteilen zu erreichen, ist der Widerspruch eines Elternteils gegen die von dem anderen Elternteil befürwortete Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge für die Zeit nach der Scheidung am Kindeswohl i.S.d. § 1671 Abs. 2 BGB zu messen. Hiernach kann die Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge auch gegen den erklärten Widerspruch eines Elternteils geboten sein, wenn sich in der Trennungszeit die gemeinsame elterliche Sorge bewährt hat, und der widersprechende Elternteil eine nachvollziehbare stichhaltige Begründung für seinen Widerspruch gegen die Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht gegeben hat.

AG Mannheim (1 F 211/92) | Datum: 16.09.1993

vgl. die Anmerkung von Luthin, FamRZ 1994, 924 , sowie AG Groß-Gerau FamRZ 1994, 922 mit Anmerkung von Luthin, FamRZ 1994, 923 , AG Groß-Gerau FamRZ 1993, 462 mit Anmerkung von Luthin, FamRZ 1993, 463 und OLG Frankfurt [...]

Eine öffentliche Zustellung ist nicht bereits dann zulässig, wenn der Antragsteller subjektiv den Wohnsitz des Antragsgegners nicht kennt, vielmehr ist erforderlich, daß es objektiv unmöglich ist, die Anschrift des Antragsgegners zu ermitteln. Der verfassungsrechtliche Schutz der Ehe gebietet es, Anträge auf öffentliche Zustellung eines Scheidungsantrags besonders sorgfältig zu prüfen. Daher kann in einer Ehesache die öffentliche Zustellung erst dann bewilligt werden, wenn ein bestehender Suchdienst erfolglos eingeschaltet wurde.

AG Landstuhl (2 F 50/93) | Datum: 29.09.1993

Die Entscheidung verweist die Antragstellerin auf den Suchdienst für aus dem Wehrdienst ausgeschiedene Mitglieder der US-Armee, Chief National Personnel Records Cento, 9700 Page Boulevard, St. Louis, MO 63132-5200, USA [...]

»Eine gesetzliche Regelung über das Mindestalter für vorzeitige Einschulungen verletzt nicht Grundrechte des hochbegabten Kindes oder seiner Eltern.«

BVerwG (6 B 53.93) | Datum: 21.09.1993

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der mit ihr allein geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) ist nicht gegeben. Aus dem Vorbringen der [...]

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