Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 7 von 7 .
Sortieren nach   

Kommt der Unterhaltsschuldner dem Verlangen des Unterhaltsberechtigten nach Errichtung eines außergerichtlichen Vollstreckungstitels nicht nach, gibt er Anlaß zur Klageerhebung im Sinne des § 93 ZPO. Dies gilt für den Schuldner von Kindesunterhalt um so mehr, als ihm die kostenfreie, gebührenfreie oder gebührenbegünstigte Beurkundung der Unterwerfungserklärung zur Verfügung steht. Aber selbst soweit die Titulierung - wie beim Ehegattenunterhalt - Kosten verursacht, kann mangels eines gesetzlichen Kostenerstattungsanspruchs nichts anderes gelten. In Rechtsprechung und Literatur hat sich zwischenzeitlich die Auffassung durchgesetzt, daß in den Fällen der vorliegenden Art die Zulässigkeit der Klage nicht anzuzweifeln ist, selbst wenn der Unterhaltsschuldner den - nicht titulierten - Unterhalt fortlaufend zahlt.

OLG Düsseldorf (3 WF 154/93) | Datum: 19.09.1993

FamRZ 1994, 1484 [...]

Auch wenn eine Folgesache ohne anerkennenswerten Grund statt im Scheidungsverbund isoliert betrieben wird, darf Prozeßkostenhilfe nicht wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung verweigert werden. Der Einwand, der im Rahmen der Prozeßkostenhilfe zu vergütende Anwalt habe vermeidbare Kosten pflichtwidrig veranlaßt, ist erst im Festsetzungsverfahren zu erledigen.

OLG Düsseldorf (1 WF 168/92) | Datum: 28.09.1993

FamRZ 1994, 312 [...]

Hat einer der Ehegatten in der Ehezeit ausländische Versorgungsanwartschaften erworben, so sind diese grundsätzlich zusammen mit den inländischen Rentenanwartschaften des anderen Ehegatten in den Versorgungsausgleich einzubeziehen. Steht fest, daß der ausgleichsberechtigte Ehegatte ausländische Anrechte hat, läßt sich aber deren Umfang (Höhe) nicht feststellen, so kann ein öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich insgesamt nicht durchgeführt werden. In einem solchen Fall ist der Ausgleich aller Anwartschaften der Parteien dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorzubehalten.

OLG Düsseldorf (8 UF 133/93) | Datum: 24.09.1993

DRsp I(166)318e-f FamRZ 1994, 903 OLGReport-Düsseldorf 1993, 357 [...]

Der Verfügungsgrund für die Leistung von Notunterhalt entfällt nur für (zurückliegende) Zeiträume, in denen Sozialhilfe geleistet worden ist; ein bloßer Antrag auf Sozialhilfe läßt den Verfügungsgrund nicht entfallen.

OLG Düsseldorf (3 WF 156/93) | Datum: 30.09.1993

Zum Streit darüber, ob ein Sozialhilfeanspruch den Verfügungsgrund beseitigt: Thran, FamRZ 1993, 1395 ff. Vgl. auch OLG Bamberg - 2 UF 149/94 - 24.10.1994 (EzFamR aktuell 1995, 42 = FamRZ 1995, 623 ): Danach fehlt es [...]

1. Nahe Angehörige des Betreuten sind auch dann gemäß § 69g Abs. 1 FGG beschwerdeberechtigt, wenn sie mit ihrer Beschwerde nicht die Anordnung der Betreuung an sich sondern nur die Auswahl des Betreuers anfechten. 2. Dem Betreuten ist in einem solchen Verfahren ein Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn die Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 FGG vorliegen.

OLG Düsseldorf (3 Wx 349/93) | Datum: 24.09.1993

BtPrax 1994, 36 FamRZ 1994, 451 [...]

»Wird nachehelicher Unterhalt nicht kostengünstig im Ehesheidungsverbund eingeklagt, sondern isoliert nach der Scheidung, so ist die Prozeßkostenhilfe dafür nicht wegen Mutwilligkeit zu verweigern, weil der Einwand vermeidbarer Mehrkosten erst im Festsetzungsverfahren zu berücksichtigen ist (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats: FamRZ 1993, 1217 = OLG-Report Düsseldorf 1993, 169).«

OLG Düsseldorf (1 WF 157/93) | Datum: 20.09.1993

Der Senat schließt sich damit der vorherrschenden Praxis der anderen Familiensenate des OLG Düsseldorf an (vgl. 3. FamS, FamRZ 1992, 457 = DRsp IV (418) 260 c-e). DRsp IV(418)276d FamRZ 1994, 635 OLGReport-Düsseldorf [...]

»Trotz gemeinsamer elterlicher Sorge der geschiedenen Eltern werden die Kinder allein durch den Elternteil, in dessen Obhut sie sich befinden, bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen gegen den anderen Elternteil vertreten (§ 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB analog).«

OLG Düsseldorf (1 WF 150/93) | Datum: 06.09.1993

DAVorm 1994, 736 EzFamR ZPO § 323 Nr. 41 FamRZ 1994, 767 OLGReport-Düsseldorf 1994, 51 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 7 von 7 .