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Jahr: 1993 Monat: 09

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Die bei der Entscheidung der Frage, ob der Ausnahmestrafrahmen des § 177 Abs. 2 StGB anzuwenden ist, anzustellende Gesamtwürdigung ist fehlerhaft, wenn wesentliche strafmildernde Gesichtspunkte unerwähnt bleiben. So ist insbesondere zu berücksichtigen, daß die Verfehlung des Angeklagten als Spontantat zu werten ist, die sich aus einer - zumindest aus der Sicht des Angeklagten - erotisch gefärbten Beziehung zwischen Täter und Opfer zur Tatzeit ergeben hat.

BGH (4 StR 495/93) | Datum: 01.09.1993

Das Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen Vergewaltigung (Einzelstrafe: drei Jahre sechs Monate) unter Einbeziehung der Strafe aus einer früheren Verurteilung eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sieben [...]

Hat der Antragsgegner dem Scheidungsantrag ausdrücklich zugestimmt, so bedarf die Rücknahme des Scheidungsantrags zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Antragsgegners.

OLG München (4 WF 143/93) | Datum: 29.09.1993

Siehe auch: OLG Zweibrücken, Beschluß vom 09.04.1997 - 5 UF 13/97, NJW-RR 1997, 833 und OLG Köln, Beschluß vom 20.06.1985 - 21 WF 88/85, FamRZ 1985, 1060 NJW-RR 1994, 201 [...]

Bestimmung des Geschiedenenunterhaltsanspruchs - Berechnung des Einkommens

OLG Hamm (7 UF 241/93) | Datum: 24.09.1993

DRsp I(166)278c FamRZ 1994, 1036 [...]

1. Beabsichtigt das Beschwerdegericht einen Beschluß des Vormundschaftsgerichts aufrechtzuerhalten, worin der Aufgabenkreis des Betreuers auf alle Angelegenheiten des Betreuten ausgedehnt wurde, so ist gemäß § 67 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 HS. 1 FGG ein Verfahrenspfleger zu bestellen. Daß der Betreute in erster Instanz einen Verfahrenspfleger hatte, ändert an der Pflicht zur Bestellung in der Beschwerdeinstanz nichts. 2. Ob die Nichtbestellung eines Verfahrenspflegers einen absoluten Rechtsbeschwerdegrund im Sinne des § 27 Abs. 1 S. 2 FGG in Verbindung mit § 551 Nr. 5 ZPO darstellt, kann offenbleiben, da vorliegend nicht auszuschließen ist, daß die Entscheidung des Landgerichts auf dem Verstoß beruht.

BayObLG (3Z BR 122/93) | Datum: 23.09.1993

BtPrax 1994, 28 FamRZ 1994, 327 [...]

Führt ein Inder nach Hindurecht einen weiteren Eigennamen, so kann der weitere Eigenname nach deutschem Recht als Ehename geführt werden, wenn der Inder in Deutschland eine Deutsche heiratet.

BayObLG (3Z BR 146 u. 147/93) | Datum: 16.09.1993

FamRZ 1994, 754 StAZ 1993, 387 [...]

1. Aufwendungen des Betreuers können nur gemäß § 1835 Abs. 4 BGB festgesetzt werden, nicht nach § 1836 BGB. 2. Die Vergütung des Betreuers nach § 1836 Abs. 1 BGB (vermögender Betreuter) kann nicht an den Sätzen des § 1836 Abs. 2 BGB orientiert, insbesondere nicht durch deren Anwendung nach oben begrenzt werden. 3. Der Stundensatz eines Berufsbetreuers, ob Rechtsanwalt oder nicht, muß neben der Deckung der Bürokosten einschließlich der Personalkosten und der Mehrwertsteuer auch ein angemessenes Honorar garantieren, dessen Höhe den Honoraren der betreffenden Berufsgruppe zu entsprechen hat. Gibt es solche Vergleiche noch nicht, kann auf die Honorierung vergleichbarer Berufsgruppen mit gleicher Ausbildung zurückgegriffen werden oder auf die Kosten, die der öffentlichen Hand für die Beschäftigung eines Beamten oder Angestellten mit vergleichbarer Ausbildung entstehen, wobei im letzten Fall der für freie Berufe übliche Risikozuschlag hinzuzurechnen ist.

BayObLG (3Z BR 158/93) | Datum: 16.09.1993

FamRZ 1994, 124 MDR 1993, 1209 [...]

»Ein Vermächtnisnießbraucher kann entgegen Tz. 51, 41 des BMF-Schreibens vom 15.11.1984, IV B 1 - S 2253 - 139/84 (BStBl II I 1984, 561) AfA [Absetzung für Abnutzung] aufgrund von Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Erblassers nicht in Anspruch nehmen.«

BFH (IX R 156/88) | Datum: 28.09.1993

I. Der im Jahre 1976 verstorbene Ehemann der im Jahre 1934 geborenen Klägerin war Eigentümer eines mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebauten Grundstücks. Mit gemeinschaftlichem Testament setzten die Eheleute ihre [...]

»Unterhaltsleistungen entstehen einem in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebenden Steuerpflichtigen aus sittlichen Gründen zwangsläufig, wenn dem hilfsbedürftigen Partner die Sozialhilfe im Hinblick auf das Zusammenleben gem. § 122 Satz 1 BSHG verweigert wird.«

BFH (III R 15/93) | Datum: 21.09.1993

BB 1994, 350 BStBl II 1994, 236 DB 1994, 409 DRsp I(165)232b FamRZ 1994, 571 (Ls) NJW 1994, 2911 [...]

1. Erbringt der bei einem vermögenden Betroffenen als Betreuer bestellte Rechtsanwalt Leistungen, die zu seinem Beruf gehören, so kann er für diese als Aufwendungsersatz eine gesonderte Vergütung nach der BRAGO verlangen (§ 1835 Abs. 1, Abs. 3 BGB). Dann hat der hierfür erbrachte Zeitaufwand bei der Bemessung einer Vergütung nach § 1836 BGB außer Betracht zu bleiben. Der Rechtsanwalt ist allerdings in Ausübung eines Wahlrechtes nicht gehindert, auf eine Abrechnung nach der BRAGO zu verzichten und auch insoweit eine Vergütung nach § 1836 BGB zu verlangen. 2. Aufwendungen können vom Vormundschaftsgericht nicht nach § 1836 BGB festgesetzt werden, sondern nur nach § 1835 Abs. 4 BGB gegen die Staatskasse, wenn der Betreute mittellos ist. 3. Erschöpft sich der Wirkungskreis einer Ergänzungsbetreuung auf anwaltliche Tätigkeit in Form der Prüfung einer Rechtsfrage und fordert der Rechtsanwalt hierfür Gebühren nach der BRAGO, so kommt die Festsetzung einer (zusätzlichen) Betreuervergütung lediglich für die Durchsicht der Akten zur Prüfung der Vorfrage, ob eine Tätigkeit als Rechtsanwalt erforderlich ist, nicht in Betracht, da auch die der Information dienende Akteneinsicht durch die Anwaltsgebühr abgegolten ist, § 13 Abs. 1, § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO. Der Rechtsanwalt kann die Entstehung einer Betreuervergütung in einem solchen Fall auch nicht dadurch bewirken, daß er einen anderen Rechtsanwalt mit der anwaltlichen Tätigkeit beauftragt, da es sich insofern um eine nicht erforderliche Aufwendung des anwaltlichen Betreuers handelt, § 670 BGB.

BayObLG (3Z BR 221/93) | Datum: 23.09.1993

AnwBl 1994, 42 [...]

Zur Beendigung einer Nachlaßpflegschaft

BayObLG (1Z BR 19/93) | Datum: 20.09.1993

I. Der Erblasser ist am 31.3.1991 im Alter von 91 Jahren verstorben. Als gesetzliche Erben kamen seine Ehefrau (die Beteiligte zu 1) sowie seine beiden Kinder (die Beteiligte zu 2 und eine weitere Tochter) in Betracht. [...]

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