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Jahr: 1993 Monat: 08 Fundstelle: Rpfleger

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Legt der Betreuer 'im Interesse' des Betreuten Beschwerde ein, so ist davon auszugehen, daß er damit gemäß § 69g Abs. 2 FGG Beschwerde im Namen des Betreuten eingelegt hat. 2. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers nach § 67 FGG kann zumindest dann vom Betreuten angefochten werden, wenn er selbst wegen seiner Einkommens- und Vermögenssituation mit Ansprüchen des Verfahrenspflegers auf Vergütung und Aufwendungsersatz rechnen muß. 3. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist nach § 67 Abs. 1 S. 1 FGG notwendig, wenn die persönliche Anhörung des Betreuten gemäß § 69d Abs. 1 S. 1 FGG im Hinblick auf § 69d Abs. 1 S. 4 FGG unterbleibt.

LG Lübeck (7 T 538/93) | Datum: 31.08.1993

BtPrax 1993, 211 Rpfleger 1994, 110 [...]

»Formgerecht im früheren Bundesgebiet abgegebene und an das Staatliche Notariat in der ehemaligen DDR gerichtete Ausschlagungserklärungen in DDR-Erbfällen sind wirksam.«

LG Stralsund (2 b T 25/93) | Datum: 30.08.1993

Anmerkung von Adlerstein: Die genaue Überprüfung der Wirksamkeit einer Ausschlagungserklärung in deutsch-deutschen Erbfällen, z.B. auch in Fällen der Nachlaßspaltung, ist geboten. So kann sich z.B. die Anfechtung einer [...]

Der Rechtspfleger entscheidet über die Abgabe oder Übernahme einer Betreuungssache und die Vorlage an das gemeinschaftliche obere Gericht.

OLG Düsseldorf (3 Sa 17/93) | Datum: 02.08.1993

FamRZ 1994, 1190 Rpfleger 1994, 244 [...]

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