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Jahr: 1993 Monat: 08 Fundstelle: BtPrax

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Legt der Betreuer 'im Interesse' des Betreuten Beschwerde ein, so ist davon auszugehen, daß er damit gemäß § 69g Abs. 2 FGG Beschwerde im Namen des Betreuten eingelegt hat. 2. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers nach § 67 FGG kann zumindest dann vom Betreuten angefochten werden, wenn er selbst wegen seiner Einkommens- und Vermögenssituation mit Ansprüchen des Verfahrenspflegers auf Vergütung und Aufwendungsersatz rechnen muß. 3. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist nach § 67 Abs. 1 S. 1 FGG notwendig, wenn die persönliche Anhörung des Betreuten gemäß § 69d Abs. 1 S. 1 FGG im Hinblick auf § 69d Abs. 1 S. 4 FGG unterbleibt.

LG Lübeck (7 T 538/93) | Datum: 31.08.1993

BtPrax 1993, 211 Rpfleger 1994, 110 [...]

1. Schlägt der Betroffene einen Betreuer selbst vor, so wird einem Familienangehörigen (vorliegend dem Sohn des Betroffenen) durch die Auswahl dieses Betreuers nicht grundsätzlich in seine Rechte eingegriffen. 2. Die Beschwerdebefugnis im Betreuungsverfahren ist in § 69g FGG und in § 20 FGG geregelt. 3. Der § 69g FGG ist im vorliegenden Fall nicht einschlägig, da er das Beschwerderecht hinsichtlich einer Entscheidung regelt, die das 'Ob' der Bestellung eines Betreuers erfaßt. Die Beschwerdebefugnis hinsichtlich der Entscheidung über die Auswahl eines Betreuers ist abschließend in § 20 FGG geregelt, der die Verletzung eines subjektiven Rechts voraussetzt. 4. Subjektive Rechte des Beschwerdeführers sind nicht verletzt. Niemand, auch kein Familienmitglied, hat Anspruch darauf, zum Betreuer bestellt zu werden, insbesondere dann nicht, wenn der Betroffene nach § 1897 Abs. 4 BGB einen Betreuer selbst auswählt, da dieses Recht des Betroffenen einem möglichen Recht eines Familienmitgliedes vorgeht.

LG Hildesheim (5 T 410/93) | Datum: 26.08.1993

BtPrax 1993, 211 [...]

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