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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1993 Monat: 08

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Der Rechtspfleger entscheidet über die Abgabe oder Übernahme einer Betreuungssache und die Vorlage an das gemeinschaftliche obere Gericht.

OLG Düsseldorf (3 Sa 17/93) | Datum: 02.08.1993

FamRZ 1994, 1190 Rpfleger 1994, 244 [...]

»1. Eine Straftat gegen den Arbeitgeber reicht allein nicht aus, um dem Pflichtigen die Berufung auf die infolge der Kündigung des Arbeitsvertrages eingetretene Leistungsunfähigkeit zu versagen. Erforderlich ist vielmehr, daß sich die Vorstellungen und Antriebe, die der Straftat zugrunde liegen, auf die Leistungsunfähigkeit als Folge des strafbaren Verhaltens erstrecken. 2. Ein vermögenswirksam angelegter Sparbetrag ist nicht vom Nettoeinkommen (des Unterhaltspflichtigen) abzuziehen. Jedoch ist dem Schuldner der Zuschuß des Arbeitgebers zur Vermögensbildung mit dem Nettobetrag zu belassen. 3. Der Erwerbstätigenbonus von 1/7 ist neben dem Abzug für berufsbedingte Aufwendungen zu gewähren. 4. Der Erwerbstätigenbonus ist vom Einkommen abzusetzen, das nach Abzug berücksichtigungsfähiger Schulden, des Krankenvorsorgeunterhalts für die geschiedene Ehefrau und des Kindesunterhalts verbleibt. 5. Gegenüber Kindern steht dem Pflichtigen ein Erwerbstätigenbonus nicht zu. 6. Leistet der barunterhaltspflichtige Elternteil im Einvernehmen mit dem Sorgeberechtigten einem Kind durch Wohnungsgewährung teilweise Unterhalt in Natur, so ist der sich aus der Düsseldorfer Tabelle ergebende Richtsatz um den Wert des Naturalunterhalts zu kürzen. Der Wohnvorteil ist nicht mit dem Mietwert der bewohnten Räume, sondern in Höhe eines maßvollen Anteils des sich aus der Tabelle ergebenden Bedarfssatzes zu berücksichtigen.«

OLG Düsseldorf (6 UF 148/92) | Datum: 05.08.1993

Der 1951 geborene Beklagte und die 1950 geborene Klägerin zu 3) heirateten 1970, trennten sich zunächst innerhalb des gemeinsamen Hauses, leben spätestens seit Februar 1991 auch räumlich getrennt und sind seit [...]

Fälligkeit einer Abfindung nach Wegfall des Arbeitsplatzes

OLG Düsseldorf (8 UF 59/93) | Datum: 04.08.1993

Vorinstanz: AG Mülheim/Ruhr - 21 F 139/92, OLGReport-Düsseldorf 1993, 295 [...]

Unterhalt und Schadensersatzanspruch

OLG Düsseldorf (5 UF 63/93) | Datum: 18.08.1993

Die im Jahr 1944 geborene Klägerin zu 1) und der 1941 geborene Beklagte haben im Jahr 1966 geheiratet. Aus der Ehe sind die Kinder ..., geboren am 8. September 1968, und ... (Klägerin zu 2), geboren am 4. Dezember [...]

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