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1. Das Tatbestandsmerkmal des Anwerbens erfüllt, wer einen anderen zum Abschluß eines Vertrags oder einer Vereinbarung (auf die zivilrechtliche Beurteilung und Wirksamkeit kommt es nicht an) veranlaßt, wodurch der Angeworbene sich als verpflichtet ansieht, die Tätigkeit, für die er angeworben ist, wahrzunehmen. 2. Zu einer Vereinbarung muß darüber hinaus hinzutreten, daß der Anwerber den Angeworbenen sich durch diese Vereinbarung 'zu seiner (des Anwerbers) Disposition stellt'; wenn die Anwerbung für einen Dritten erfolgt, genügt es, wenn der Angeworbene zur Disposition des Dritten gestellt ist (zu Besonderheiten, die sich bei der Anwerbung für Dritte ergeben können, vgl. auch BGH NStZ 1992, 434). Das bedeutet, daß der Anwerber (oder ein Dritter) dem Angeworbenen hinsichtlich der Ausübung der Tätigkeit, zu der sich der Angeworbene verpflichtet glaubt, nach der Vorstellung des Angeworbenen Anweisungen erteilen können muß. Satz-Nr.[ 2297] Gericht[ BVerfG Kategorie[ Beschluß Datum[ 08.12.1993 Aktenzeichen[ 2 BvR 736/90 Fundstelle[ NJW 1994, 1401] Gesetz[ GG Art. 2 Abs. 1, 6 3. Das Tatbestandsmerkmal des Anwerbens ist nicht schon dann erfüllt, wenn der Täter in irgendeiner Weise durch Versprechungen gleich welcher Art einen anderen zum Verlassen seines bisherigen Aufenthaltsorts veranlaßt (vgl. auch BGHSt 27, 27, 29; BGH NStZ 1992, 434).

BGH (1 StR 395/93) | Datum: 19.08.1993

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Menschenhandels z.N. der Zeugin I. sowie wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und einer weiteren sexuellen Nötigung, jeweils begangen z. N. der [...]

Es kann dem Angeklagten strafschärfend angelastet werden, daß der sexuelle Mißbrauch von Kindern in Tateinheit mit homosexuellen Handlungen nach § 175 Abs. 1 StGB begangen wurde. Soweit der 5. Strafsenat in einem rechtlich nicht bindenden Hinweis die Meinung vertreten hat, die tateinheitliche Verwirklichung der Tatbestände nach §§ 175 und 176 StGB könne nicht ohne weiteres strafschärfend berücksichtigt werden, weil es sich um einen Fall nur klarstellender Idelkonkurrenz handele (BGH NStZ 1993, 537). § 175 StGB enthält gegenüber § 176 StGB eigenständiges Unrecht, das den Schuldgehalt der Tat nicht unerheblich verstärkt.

BGH (1 StR 472/93) | Datum: 17.08.1993

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 22. April 1993 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

Gegen einen Beschluß, mit dem der bisherige Betreuer (hier die Stadt R) entlassen wurde, ohne daß ein neuer Betreuer bestellt wurde, steht der zuständigen Betreuungsbehörde (hier dem Landkreis A) kein Beschwerderecht zu, weder aus § 69g Abs. 1 FGG noch aus § 69i Abs. 8 FGG oder aus § 20 FGG.

BayObLG (3Z BR 144/93) | Datum: 19.08.1993

FamRZ 1994, 452 [...]

»Das italienische Kollisionsrecht verweist nicht auf das deutsche Recht zurück, so daß sich die Erbfolge nach einem Erblasser italienischer Staatsangehörigkeit nach italienischem Recht beurteilt. Die internationale Zuständigkeit eines deutschen Nachlaßgerichts für die Erteilung eines gegenständlich beschränkten Erbscheins ergibt sich aus § 2369 BGB. Die Formgültigkeit eines privatschriftlichen Testaments setzt auch nach italienischem Recht voraus, daß die Urkunde eigenhändig geschrieben und unterschrieben ist.«

BayObLG (1Z BR 58/93) | Datum: 03.08.1993

ErbPrax 1994, 211 [...]

Zulässigkeit der gemeinsamen elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind

BayObLG (1Z BR 72/93) | Datum: 03.08.1993

I. Der Beteiligte zu 1 ist der nichteheliche Vater des am 6.11.1985 geborenen Kindes, mit dessen Mutter, der Beteiligten zu 2, er derzeit noch zusammenlebt. Er hat mit Schreiben vom 7.12.1992 beim Vormundschaftsgericht [...]

Sorgerechtsentscheidung bei gleich intensiver Bindung des Kindes zu beiden Eltern

OLG Frankfurt/Main (3 UF 79/93) | Datum: 11.08.1993

Vorinstanz: AG Königstein, - Vorinstanzaktenzeichen 10 F 100/93 OLGReport-Frankfurt 1993, 305 [...]

Unterhaltsberechtigung der geschiedenen Ehefrau: a. Einer Frau, die aus gesundheitlichen Gründen nur untervollschichtig zu körperlich leichteren, in wechselnder Körperhaltung ausgeübten Tätigkeiten in der Lage ist, kann eine eigene Erwerbstätigkeit im Rahmen der Kinderbetreuung zuzumuten und ein insoweit erzielbares Einkommen anzurechnen sein. b. Das Verschweigen bzw. die verspätete Mitteilung der Tatsache, daß die (unterhaltsbedürftige) Tochter Ausbildungsvergütung erhält, ist nicht als schwere, zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führende Verfehlung i.S. von § 66 EheG zu werten.

OLG Hamm (8 UF 78/93) | Datum: 18.08.1993

Die Parteien streiten um Nachscheidungs- und Kindesunterhalt. Die im Jahre 1962.ggschlossene Ehe des Klägers mit der Beklagten zu 2),wurde im Jahre 1974 aus Verschulden des Klägers geschieden. Durch gerichtlichen [...]

1. Legt der Betreuer 'im Interesse' des Betreuten Beschwerde ein, so ist davon auszugehen, daß er damit gemäß § 69g Abs. 2 FGG Beschwerde im Namen des Betreuten eingelegt hat. 2. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers nach § 67 FGG kann zumindest dann vom Betreuten angefochten werden, wenn er selbst wegen seiner Einkommens- und Vermögenssituation mit Ansprüchen des Verfahrenspflegers auf Vergütung und Aufwendungsersatz rechnen muß. 3. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist nach § 67 Abs. 1 S. 1 FGG notwendig, wenn die persönliche Anhörung des Betreuten gemäß § 69d Abs. 1 S. 1 FGG im Hinblick auf § 69d Abs. 1 S. 4 FGG unterbleibt.

LG Lübeck (7 T 538/93) | Datum: 31.08.1993

BtPrax 1993, 211 Rpfleger 1994, 110 [...]

Die Ausschlagung einer Erbschaft durch den vertretungsberechtigten Elternteil für das Kind bedurfte bis zum Inkrafttreten des Familiengesetzbuchs der DDR am 1.4.1968 dann einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung, wenn Ausschlagender für die eigene Person der andere Elternteil war.

BezirksG Gera (3 T 53/93) | Datum: 19.08.1993

Zu entscheiden war über einen Erbfall in der ehemaligen DDR. Für den damals minderjährigen Antragsteller hatte seine Mutter 1963 vor dem Staatlichen Notariat eine Erbschaft ausgeschlagen. Zuvor hatte der Vater die [...]

1. Die dreimonatige Ausschlußfrist des § 15 Abs. 2 ZSEG für die Geltendmachung von Aufwendungen nach § 1835 BGB beginnt jeweils nach einem Jahr, ausgehend von der Bestellung des Betreuers, zu laufen. Dies folgt daraus, daß es Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist, Rechtssicherheit in einem absehbaren Zeitraum endgültig darüber zu geben, in welchem Umfang Entschädigung gewährt wird. Würde man demgegenüber an die Beendigung der Betreuung anknüpfen, so wäre dieser Zeitraum gerade in aller Regel nicht überschaubar und deshalb für eine praxisgerechte Anwendung ungeeignet. 2. Eine Fahrtkostenerstattung für eine Besuchsfahrt pro Monat zu dem Betreuten, der im Heim untergebracht ist und sich selbst nicht verständigen kann, ist jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn die Betreuung, wie hier, als Aufgabenkreis auch die Zuführung der ärztlichen Behandlung beinhaltet, was einen persönlichen Kontakt zu dem Betreuten in diesem Umfang gerechtfertigt.

LG Passau (2 T 97/93) | Datum: 03.08.1993

JurBüro 1993, 733 [...]

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