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Jahr: 1993 Monat: 07 Fundstelle: WM

Rechtsgebiet

Gericht

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Pfändung des unter Ehegatten bestehenden Taschengeldanspruchs aus §§ 1360, 1360a BGB: 1. Der Anspruch ist bedingt - d.h. nach Billigkeit - pfändbar (§ 850b Abs. 1 Nr. 2 ZPO); 2. zur erforderlichen genauen Bezeichnung dieses Anspruchs muß der Schuldner im Rahmen des vom Gläubiger veranlaßten Vermögensverzeichnisses (§ 807 ZPO) als Berechnungsgrundlage die Höhe des Nettoeinkommens des unterhaltspflichtigen Partners und, wenn er dies nicht kennt, dessen Beruf und Arbeitgeber nennen.

OLG Köln (2 W 76/93) | Datum: 07.07.1993

Vgl. auch LG Karlsruhe - 11 T 45/93 - vom 12.03.1993, FamRZ 1994, 631 = DGVZ 1993, 92; LG Osnabrück, RPfl 1992, 259 und LG Köln Rpfl. 1993, 455; andere Ansicht LG Mannheim, RPfl. 1980, 237; differenzierend LG Bonn, [...]

Notwendige Aufwendungen des Vorerben - Surrogation nach Tilgung und Zwansversteigerung

BGH (IV ZR 90/92) | Datum: 07.07.1993

Der Kläger ist der Neffe des am 15. Januar 1966 verstorbenen Erblassers; die Beklagte seine Witwe. Sie ist als nicht befreite Vorerbin und der Kläger als Nacherbe eingesetzt. Im Jahre 1989 wurde ein zum Nachlaß [...]

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