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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1993 Monat: 07

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Geltendmachung nachehelichen Unterhalts nach türkischem Recht (Art. 144 Türk. ZGB) vor deutschen Gerichten: a. Der Anspruch kann noch nachträglich nach dem rechtskräftigen türkischen Scheidungsverfahren geltend gemacht werden. b. Entsprechend Art. 144 Türk. ZGB, wonach überwiegendes Verschulden an der Scheidung den Unterhaltsanspruch ausschließt, kann diese Rechtsfolge nur auf der Grundlage einschlägiger Feststellung im türkischen Scheidungsurteil eintreten. c. Im Falle der Wiederverheiratung ist das für den Unterhalt zur Verfügung stehende Einkommen auf die geschiedene und die zweite Ehefrau entsprechend deren nach türkischem Recht gleichen Rang aufzuteilen.

OLG Hamm (3 UF 381/91) | Datum: 20.07.1993

Die am 01. April 1943 geborene Klägerin und der am 08. Juni 1939 geborene Beklagte haben 1983 geheiratet. Sie sind ... Staatsangehörige. Kinder sind aus der Ehe nicht hervorgegangen. Die Klägerin ist psychisch krank [...]

Nach Treu und Glauben kann einem unterhaltspflichtigen - geschiedenen oder getrennt lebenden - Ehegatten, der trotz schwerer Krankheit vollschichtig erwerbstätig ist, ein Teil seines Einkommens anrechnungsfrei belassen werden.

OLG Hamm (4 UF 88/93) | Datum: 22.07.1993

I. Die am 03.09.1971 geschlossene Ehe des am 12.07.1934 geborenen Klägers und der am 06.10.1934 geborenen Beklagten ist durch Verbundurteil des Amtsgerichts Dortmund vorn 24.01.1983 (178 F 11/82), seit dem 01.03.10183 [...]

Zeitliche Begrenzung des nach § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB zu zahlenden Unterhalts

OLG Hamm (2 UF 379/92) | Datum: 27.07.1993

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung nachehelichen Unterhalts für die Zeit ab September 1991 in Anspruch, weil sie krankheitsbedingt keiner Erwerbstätigkeit nachgehen könne. Die Parteien haben seit etwa 1980 [...]

»1. Der Unterhaltsschuldner darf ein defizitäres Unternehmen verkaufen, ohne daß dies unterhaltsrechtlich Auswirkungen hätte. Eine nachvollziehbare unternehmerische Entscheidung kann ihm unterhaltsrechtlich nicht zum Nachteil gereichen. 2. Der Wohnvorteil s.o. ist keine Einnahme, vielmehr nur Ersparnis, die durch Auszug des Unterhaltsgläubigers nicht größer wird. Nur diese Ersparnis ist auszugleichen. 3. Bei luxuriösen ehelichen Lebensverhältnissen kommt eine Anrechnung eines Wohnvorteils von 1000 DM monatlich in Betracht. Auch wenn der objektive Mietwert höher sein sollte, ist er bei der Bedarfsberechnung nicht dem Einkommen des Pflichtigen hinzuzurechnen; denn der nach Trennung zur Verfügung stehende Raum ist durch die Trennung gleichsam aufgedrängt. 4. Eine gelernte Direktrice mit zehnjähriger Berufserfahrung vor der Ehe muß auch in verwandten Berufen tätig sein.«

OLG Hamm (13 UF 332/92) | Datum: 20.07.1993

FamRZ 1994, 1029 MDR 1994, 173 NJW-RR 1994, 196 OLGReport-Hamm 1993, 284 [...]

1. Unterhaltsansprüche eines nichtehelichen Kindes aus der ehemaligen DDR für die Zeit bis zum 3.10.1990, beurteilen sich nach damaligen DDR-Gesetzen: a. Nach diesem Recht besteht keine besonders ausgestaltete Unterhaltspflicht gegenüber nichtehelichen Kindern; b. dementsprechend ist in Unterhaltsprozessen - auch nach dem 03.10.1990 in der Bundesrepublik - eine Verurteilung zum Regelunterhalt i.S. von §§ 1615a, 1615f BGB für die Zeit bis zum 03.10.1990 ausgeschlossen. 2. Mit einer Vaterschaftsfeststellungsklage kann gemäß § 640c i.V. mit § 643 ZPO nur eine Klage auf Regelunterhalt, hingegen nicht eine Klage auf bezifferten Unterhalt verbunden werden.

OLG Hamm (29 U 206/92) | Datum: 02.07.1993

DAVorm 1993, 1222 FamRZ 1994, 656 [...]

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