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Gericht: OLG Celle Jahr: 1993 Monat: 07

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Schließt ein Ehegatte einen Vertrag, der eine Verfügung über sein Vermögen im ganzen darstellt im Sinne des § 1365 Abs. 1 BGB, ist der Vertrag schwebend unwirksam. Stirbt dieser Ehegatte, dann wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch Tod beendet und der schwebend unwirksame Vertrag wird wirksam. Soweit der Ehegatte eine dingliche Verfügung über einen Gegenstand getroffen hat ohne Zustimmung des anderen Ehegatten, wird die Verfügung nach § 185 Abs. 2 S.1 BGB wirksam, wenn der zustimmungsberechtigte Ehegatte Alleinerbe des Verfügenden wird.

OLG Celle (4 U 84/92) | Datum: 13.07.1993

Vgl. auch BGH - XII ZR 79/90 - vom 13.03.1991, NJW 1991, 1739 und zum umgekehrten Fall BGH, Urteil - XII ZR 30/92 - vom 30.03.1994 NJW-RR 1994, 646 [...]

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