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Jahr: 1993 Monat: 06

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Gericht

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»Auch der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, der - ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein - seinen Gemeinschaftsbeitrag leistet, indem er den Haushalt führt, hat einen Schadensersatzanspruch aus § 843 Abs. 1 Alt. 1 BGB wegen (teilweisen) Verlustes seiner Erwerbsfähigkeit, wenn er infolge einer von einem Dritten verschuldeten Körper- oder Gesundheitsverletzung ganz oder teilweise in der Haushaltsführung ausfällt.«

LG Zweibrücken (3 S 94/93) | Datum: 29.06.1993

»Die [damalige Lebensgefährtin] des Kl. wurde ... an ihrer Gesundheit verletzt. Sie war dadurch in den beiden ersten Tagen nach dem Unfall vollständig, in den sechs folgenden Tagen teilweise gehindert, den bereits [...]

1. Die Übergangsregelung des § 134 BRAGO gilt auch für den Fall, daß dem Rechtsanwalt vor dem Datum des Beitritts der neuen Länder am 03.10.1990 im Bereich der neuen Länder Prozeßvollmacht zur Einleitung eines Scheidungsverfahrens erteilt wurde. Der Gebührenanspruch richtet sich demnach nach der Rechtsanwaltsgebührenordnung (RAGO) der DDR. 2. Gemäß § 5 RAGO vom 15.08.1990 sind die Gebühren dabei nach der ab 15.08.1990 geltenden Fassung der RAGO festzusetzen, wenn die Gebühren nach diesem Stichtag fällig wurden.

BezirksG Frankfurt/Oder (11 WF 67/93) | Datum: 29.06.1993

NJ 1994, 125 Rpfleger 1994, 83 [...]

Für den beabsichtigten Beitritt zur Ehelichkeitsanfechtungsklage kann der Mutter, die bereits als gesetzliche Vertreterin des Kindes am Anfechtungsprozeß beteiligt ist, keine Prozeßkostenhilfe gewährt werden.

OLG Hamm (29 W 70/93) | Datum: 08.06.1993

FamRZ 1994, 386 [...]

Nach dem Scheitern der Ehe kann eine interne Beteiligung der Ehefrau an den Kosten eines gemeinsam mit dem Ehemann während der Ehe aufgenommenen Kredits für ein inzwischen gescheitertes geschäftliches Projekt nicht allein aus der formellen Gesamtschuldnerstellung (§ 426 Abs. 1 BGB) hergeleitet werden.

OLG Hamm (33 U 120/92) | Datum: 02.06.1993

FamRZ 1994, 960 [...]

Werden in einem Verfahren gemäß § 643 ZPO Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts begehrt, so bestimmt sich der Geschäftswert nach § 12 Abs. 3 GKG, so daß der jeweils höhere Streitwert maßgebend ist. Der Wert des Anspruchs auf Zahlung des Regelunterhalts bestimmt sich nach § 17 Abs. 1 S. 2, Abs. 4 GKG. Hierbei ist der Jahresbetrag auf der Grundlage des Regelbedarfs zu schätzen. Liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, daß voraussichtlich ein Zuschlag oder Abschlag zum Regelunterhalt festgesetzt wird, ist der Jahresbetrag nach dem 12-fachen Wert des monatlichen Regelbedarfs nach der höchsten Altersstufe zu bestimmen, wobei das hälftige Kindergeld in Abzug zu bringen ist.

OLG Hamm (29 W 35/93) | Datum: 01.06.1993

DAVorm 1993, 971 FamRZ 1994, 641 [...]

Hat der eine Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an die Kinder des anderen Partners finanzielle Leistungen erbracht (hier: für den Kauf eines Hauses, das gemeinsam bewohnt werden sollte), so kann bei Scheitern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein Rückforderungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung unter dem Gesichtspunkt des Nichteintritts des bezweckten Erfolges gegeben sein.

OLG Hamm (33 U 14/93) | Datum: 09.06.1993

FamRZ 1994, 380 OLGReport-Hamm 1994, 47 [...]

Im Falle einer Familie mit zwei Kindern im Alter von fünf und acht Jahren spricht 1 1/2 Jahre nach Fortgang der Mutter der Gesichtspunkt der Kontinuität dafür, dem Vater, der die Kinder nach Fortgang der Mutter allein betreut hat, das alleinige Sorgerecht während der Trennungszeit zu übertragen.

OLG Hamm (1 UF 89/93) | Datum: 15.06.1993

FamRZ 1994, 918 [...]

Leben Ehegatten getrennt, so ergibt sich aus der aus § 1353 BGB folgenden familienrechtlichen Fürsorgepflicht ein Anspruch des einen Ehegatten gegen den anderen, ihm eine Inanspruchnahme der ursprünglich für beide Ehegatten abgeschlossenen Rechtsschutzversicherung zu ermöglichen. Dies gilt auch dann, wenn zwischen den Ehegatten Streit über den nachehelichen Unterhalt besteht und der nunmehr die Rechtsschutzversicherung in Anspruch nehmen wollende Ehegatte bereits einmal ohne Rücksprache mit dem anderen Ehegatten diese Rechtsschutzversicherung für eine Streitigkeit mit dem jetzigen Lebenspartner des anderen Ehegatten in Anspruch genommen hat.

AG Nordenham (4 F 50/93) | Datum: 30.06.1993

vgl. auch LG Aachen - 6 S. 156/93 - vom 07.10.1993, FamRZ 1994, 310 ; ; BGH - XII ARZ 1/94 - vom 09.02.1994, FamRZ 1994, 626 = NJW 1994, 1416 = EzFamR aktuell 1994, Nr. 8, 142 = FuR 1994, 179 FamRZ 1994, [...]

Einem Vereinsbetreuer mit der Ausbildung als Diplomsozialpädagoge oder Diplomsozialarbeiter ist generell eine Vergütung von 60 DM je Stunde aus der Landeskasse zu bewilligen.

AG Starnberg (XVII 642/92) | Datum: 28.06.1993

BtPrax 1993, 178 FamRZ 1993, 1365 Rpfleger 1993, 490 [...]

Wird ein Scheidungsverfahren nicht streitig geführt, so ist dem Antragsgegner, auch dann, wenn er einen eigenen Scheidungsantrag stellen will, Prozeßkostenhilfe zu verweigern, da bei dieser Sachlage, die Stellung eines eigenen Scheidungsantrages als mutwillig angesehen werden muß.

AG Syke (23 F 27/93) | Datum: 16.06.1993

NJW-RR 1993, 1479 [...]

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