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Die Anerkennung des Urteils eines ausländischen Gerichts ist nur ausgeschlossen, wenn in dem Urteil ein Verstoß gegen den deutschen ordre public vorliegt. Fehler bei der Anwendung des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts stellen nur dann einen Verstoß gegen den ordre public dar, wenn das Ergebnis zu den Grundgedanken des deutschen Rechts in untragbarem Widerspruch steht. Auch für die Frage der internationalen Zuständigkeit eines Gerichts gilt der Grundsatz einmal zuständig immer zuständig.

BayObLG (3Z BR 45/93) | Datum: 09.06.1993

DRsp IV(418)284a-c EzFamR aktuell 1993, 331 FamRZ 1993, 1469 [...]

Verfassungsmäßigkeit des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

BVerfG (1 BvR 133/89) | Datum: 23.06.1993

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob der sogenannte verlängerte schuldrechtliche Versorgungsausgleich (§ 3a VAHRG ) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. 1. Das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und [...]

Schenkung und unbenannte Zuwendung unter Ehegatten

BGH (XII ZR 210/91) | Datum: 30.06.1993

Die Parteien schlossen am 15. Mai 1974 die jeweils zweite Ehe, die im Jahre 1990 geschieden wurde. Der Kläger ist selbständiger Handwerksmeister und betreibt ein Dekorateurgeschäft. Die Beklagte ist gelernte [...]

1. Das Gericht kann die Vollziehung eines Zwangsgeldbeschlusses gemäß § 24 Abs. 2 FGG auch ohne Antrag von Amts wegen aussetzen. 2. Eine solche Aussetzung ist grundsätzlich unanfechtbar, es sei denn, die Voraussetzungen einer sogenannten 'greifbaren Gesetzwidrigkeit' lägen vor. 3. Ein Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs reicht im allgemeinen nicht, um einen vom Gesetz nicht vorgesehenen Instanzenzug zu eröffnen.

OLG Nürnberg (10 WF 1594/93) | Datum: 25.06.1993

EzFamR aktuell 1993, 292 [...]

»Unterhaltspflichtige Eltern eines behinderten Kindes, dem nach Vollendung des 21. Lebensjahres Eingliederungshilfe für Behinderte gewährt wird, sind dem Träger der Sozialhilfe zur Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet (§ 116 BSHG), wenn ihre Inanspruchnahme (§ 91 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 BSHG) in Frage kommt, weil Anhaltspunkte für sehr gute wirtschaftliche Verhältnisse der Pflichtigen bestehen. Auch nach Vollendung des 27. Lebensjahres des behinderten Kindes ist eine Überleitung seiner Unterhaltsansprüche bei sehr guten wirtschaftlichen Verhältnissen seiner Eltern durch § 91 Abs. 3 Satz 1 BSHG nicht schlechthin ausgeschlossen (Verdeutlichung von BVerwGE 56, 220).«

BVerwG (5 C 43.90) | Datum: 17.06.1993

I. Der 1931 geborene Kläger, von Beruf Notar, wendet sich dagegen, daß ihn der Beklagte als überörtlicher Träger der Sozialhilfe unter Zwangsgeldandrohung zur Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse [...]

Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung des Erziehungsgeldanspruchs an die Personensorge

BVerfG (1 BvR 55/93) | Datum: 18.06.1993

Die Verfassungsbeschwerde hat, soweit sich der Beschwerdeführer mittelbar gegen die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BErzGG wendet, ihre Zulässigkeit unterstellt, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Im [...]

Anwaltszwang zur Einlegung einer Beschwerde in einer Familiensache

BGH (XII ZB 77/93) | Datum: 16.06.1993

I. Die Klägerin macht übergeleitete Unterhaltsansprüche geltend. Durch Urteil vom 12. Februar 1993 hat das Amtsgericht Gummersbach ein Versäumnisurteil vom 2. Oktober 1992 aufrechterhalten, soweit der Beklagte darin [...]

1. Die mangelhafte Ausfüllung des Formulars über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einer Partei führt nicht in jedem Fall zur Versagung der Prozeßkostenhilfe. Entscheidend ist vielmehr, ob sich das Gericht trotzdem ein hinreichendes Bild von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Partei machen kann. 2. Das Schonvermögen beträgt in analoger Anwendung der Regelungen des BSHG 4500 DM.

OLG Naumburg (4 WF 12/93) | Datum: 01.06.1993

DAVorm 1993, 722 EzFamR aktuell 1993, 275 FamRZ 1994, 638 [...]

1. Bei einem Langzeitarbeitslosen (hier mehr als 2 1/2 Jahre) spricht nach allgemeiner Lebenserfahrung alles dafür, daß er sich nicht intensiv um eine Erwerbstätigkeit bemüht hat. 2. Gegenüber seinen minderjährigen unverheirateten Kindern muß er sich deshalb so behandeln lassen, als ob er das aus zumutbarer Erwerbstätigkeit erzielbare Einkommen tatsächlich erhalten würde, wobei die Höhe des erzielbaren Einkommens auch anhand einer Schätzung ermittelt werden kann. 3. Bei einem Ausländer, der nicht über eine qualifizierte Ausbildung verfügt, kann angesichts der derzeitigen Arbeitsmarktlage ein durchschnittliches monatliches Einkommen von 1.800 DM als erzielbar zugrunde gelegt werden.

OLG Nürnberg (10 UF 919/93) | Datum: 02.06.1993

EzFamR aktuell 1993, 323 [...]

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