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Jahr: 1993 Monat: 06 Fundstelle: ErbPrax

Rechtsgebiet

Gericht

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»1. Wird bei einem gemeinschaftlichen eigenhändigen Testament die von einem Ehegatten niedergeschriebene Haupterklärung unter Abgabe einer Beitrittserklärung mitunterzeichnet, so genügt die Niederschrift der Beitrittserklärung auf einem besonderen Blatt, wenn ihre Beziehung zur Haupterklärung feststeht. 2. Die Wechselbezüglichkeit einer letztwilligen Verfügung spricht im allgemeinen gegen die Annahme, daß die testierenden Ehegatten sie auch im Fall des Scheiterns ihrer Ehe aufrecht erhalten wollten, jedoch kann sich aus der Person der Bedachten etwas anderes ergeben, insbesondere wenn es sich um gemeinschaftliche Kinder handelt. Maßgebend ist der wirkliche oder hypothetische Wille beider Ehegatten im Zeitpunkt der Testamentserrichtung.«

BayObLG (1Z BR 95/92) | Datum: 08.06.1993

1. Der im Alter von 63 Jahren verstorbene Erblasser war seit 30.6.1989 mit der Beteiligten zu 4 in zweiter Ehe kinderlos verheiratet. Aus seiner ersten, seit 30.5.1989 geschiedenen Ehe sind drei Kinder, die Beteiligten [...]

Schenkung und unbenannte Zuwendung unter Ehegatten

BGH (XII ZR 210/91) | Datum: 30.06.1993

Die Parteien schlossen am 15. Mai 1974 die jeweils zweite Ehe, die im Jahre 1990 geschieden wurde. Der Kläger ist selbständiger Handwerksmeister und betreibt ein Dekorateurgeschäft. Die Beklagte ist gelernte [...]

Scheitert die Ehe eines (zukünftigen) Ehegatten eines Kindes des Erblassers, das dieser durch letztwillige Verfügung bedacht hat, ist die Verfügung in entsprechender Anwendung der Grundsätze des § 2077 BGB unwirksam.

OLG Saarbrücken (5 W 1471/92) | Datum: 23.06.1993

Am 13. März 1975 schloß die Erblasserin mit ihrem ersten Ehemann einen notariellen Erbvertrag. Sie setzten sich darin gegenseitig zum alleinigen Erben des Erstversterbenden ein. Erbe des Letztversterbenden sollte der [...]

Pflichtteilsanspruch infolge Vermögensgesetzes - Berechnung bei Grundstücksentschädigungen

BGH (IV ZR 205/92) | Datum: 23.06.1993

Die Parteien sind die beiden Kinder des am 19. Januar 1970 in der Bundesrepublik Deutschland verstorbenen Erblassers und seiner Ehefrau. Der Erblasser hatte neben seinem Vermögen in A./Hessen beträchtlichen Grundbesitz [...]

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