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»Werden in einem Zugewinnausgleichsprozeß von den Parteien wechselseitig mit der Klage und der Widerklage Auskunftsansprüche geltend gemacht, so haben diese keinen eigenen Wert, sind also auch nicht zusammenzurechnen. Da der Zugewinnausgleichsanspruch nur in einer Richtung begründet sein kann, ist vielmehr für beide Auskunftsansprüche nur ein Bruchteil seines Wertes maßgebend.«

OLG Düsseldorf (5 WF 91/93) | Datum: 14.06.1993

FamRZ 1994, 640 OLGReport-Düsseldorf 1994, 27 [...]

»1. Erkennt der Unterhaltsschuldner beim Ehegattenunterhalt im Prozeß einen Teil (Sockelbetrag) sofort an und hat er den Sockelbetrag auch immer pünktlich und regelmäßig bezahlt, sind die auf den Sockelbetrag entfallenden anteiligen Titulierungskosten der klagenden Partei aufzuerlegen. 2. Veranlassung zur Klageerhebung gibt der Unterhaltsschuldner nicht schon dann, wenn er außergerichtlich zwar zur Titulierung des Sockelbetrages in einer Notarurkunde bereit ist, nicht aber die Notarkosten übernehmen will. 3. In der Zahlung des Sockelbetrages liegt auch nicht ohne weiteres eine unzulässige Teilleistung i.S. von § 266 BGB, weil es unangemessen ist, aus der freiwilligen Erbringung unstreitiger Unterhaltsteilleistungen, die im Interesse beider Unterhaltsparteien liegt, einseitig für den Unterhaltsschuldner nachteilige Schlüsse zu ziehen.«

OLG Düsseldorf (5 WF 85/93) | Datum: 23.06.1993

Anders OLG Düsseldorf - 3. FamS, FamRZ 1991, 1207 . DRsp IV(418)274g-j FamRZ 1994, 117 OLGReport-Düsseldorf 1993, 341 [...]

1. Internationale Zuständigkeit des deutschen Familiengerichts als Gericht der anhängigen Ehesache für alle familienrechtlichen Streitigkeiten (§§ 606a Abs. 1 Nr. 1, 621 Abs. 2 Satz 1 ZPO), vorbehaltlich der Sonderregelung in Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ. 2. Bestimmung des für familienrechtliche Unterhaltspflichten maßgeblichen Sachrechts nach dem Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht (HaagUntPflÜbk) vom 02.10.1973 im Falle einer deutsch-niederländischen Familie: a. Kindesunterhalt; b. Trennungsunterhalt; c. nachehelicher Unterhalt. 3. Zulässigkeit dinglichen Arrestes (§§ 916, 917 ZPO) zur Sicherung zukünftiger Ansprüche auf Kindes- und Ehegattenunterhalt a. mit möglicher Sicherungszeit von bis zu fünf Jahren; b. auch bei Vorliegen eines Unterhaltstitels (einstweilige Anordnung).

OLG Düsseldorf (3 UF 189/92) | Datum: 18.06.1993

DRsp IV(418)287a-b FamRZ 1994, 111 FamRZ 1994, 112 NJW-RR 1994, 450 [...]

1. Internationale 'Konzentrationszuständigkeit' für alle familienrechtlichen Streitigkeiten unter denselben Parteien bei dem inländischen Gericht der Ehesache (§§ 606a Abs. 1 Nr. 1, 621 Abs. 2 Satz 1 ZPO), vorbehaltlich besonderer Zuständigkeitsregelungen in zwischenstaatlichen Verträgen (z.B. EuGVÜ). 2. Zulässigkeit dinglichen Arrestes (§§ 916, 917 ZPO) zur vorläufigen Sicherung des -künftigen - Anspruchs auf Ausgleich des ehelichen Zugewinns gem. § 1378 Abs. 1 BGB und ebenso des Anspruchs auf vorzeitigen Zugewinnausgleich gem. § 1385 BGB (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung in FamRZ 1991, 351 = NJW 1991, 2028).

OLG Düsseldorf (3 UF 192/92) | Datum: 18.06.1993

Der Senat hat damit seine Rechtsprechung (vgl. FamRZ 1991, 351 = NJW 1991, 2028 ) aufgegeben. DRSp IV(418)286j FamRZ 1994, 114 NJW-RR 1994, 453 [...]

»Die Notwendigkeit einer auf Sicherheitsleistung gerichteten einstweiligen Anordnung entfällt nicht dadurch, daß das Kind staatliche Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz erhält, die kraft Gesetzes einen Rechtsübergang zur Folge haben.«

OLG Düsseldorf (3 W 243/93) | Datum: 25.06.1993

DAVorm 1993, 851 FamRZ 1994, 111 NJW-RR 1993, 1289 [...]

»Nach der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist die Partei wegen der sie treffenden Verpflichtung zu kostensparender Prozeßführung grundsätzlich verpflichtet, einen Auskunftsanspruch gemäß § 1587e Abs. 1 BGB als Nebenanspruch im Rahmen des Versorgungsausgleichs geltend zu machen, wenn bereits das Ehescheidungsverfahren mit Versorgungsausgleich als Verbundsache anhängig ist. Die mit der Verfolgung des Auskunftsanspruchs in einem gesonderten Verfahren verbundenen Anwaltsgebühren können allerdings dann nach § 128 BRAGO festsetzungsfähig sein, wenn die Partei in der Verbundsache durch das Gericht darauf hingewiesen wurde, die Auskunftsforderung müsse in einem eigenständigen Prozeß durchgesetzt werden.«

OLG Düsseldorf (10 WF 2/93) | Datum: 04.06.1993

FamRZ 1994, 315 JurBüro 1994, 233 OLGReport-Düsseldorf 1994, 102 [...]

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