Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BVerfG (2 BvR 900/93) | Datum: 15.06.1993
Die Beschwerdeführer, ein senegalesischer Staatsangehöriger und seine deutsche Ehefrau, wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen eine oberverwaltungsgerichtliche Entscheidung, mit der die Gewährung [...]
BVerfG (1 BvR 132/89) | Datum: 28.06.1993
Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die angegriffenen Entscheidungen und die ihnen zugrunde liegenden gesetzlichen Bestimmungen lassen, soweit ihre Prüfung zum Gegenstand des [...]
BVerfG (1 BvR 878/90) | Datum: 08.06.1993
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob im Falle der Selbstablehnung eines Richters (hier: eines ehrenamtlichen Richters am Landesberufsgericht für Architekten) den Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör [...]
BVerfG (1 BvR 133/89) | Datum: 23.06.1993
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob der sogenannte verlängerte schuldrechtliche Versorgungsausgleich (§ 3a VAHRG ) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. 1. Das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und [...]
BVerfG (1 BvR 55/93) | Datum: 18.06.1993
Die Verfassungsbeschwerde hat, soweit sich der Beschwerdeführer mittelbar gegen die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BErzGG wendet, ihre Zulässigkeit unterstellt, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Im [...]
BVerfG (1 BvR 661/93) | Datum: 29.06.1993
Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. In seinem Beschluß vom 16. November 1992 (FamRZ 1993, 161 ) hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, daß § 10 a Abs. 2 Satz 2 VAHRG mit dem [...]