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Der auf den Sozialhilfeträger übergegangene Anspruch auf rückständigen Kindesunterhalt kann verwirkt sein, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil nach Zugang der Überleitungsanzeige (§ 90 BSHG) regelmäßig Unterhaltszahlungen geleistet hat und der Sozialhilfeträger, nachdem er dem Unterhaltspflichtigen die Höhe der Sozialhilfeleistungen mitgeteilt hat (§ 91 Abs. 2 BSHG), noch mehrere Jahre verstreichen läßt, bevor er die Nachforderung geltend macht.

OLG Düsseldorf (1 UF 3/93) | Datum: 11.05.1993

DRsp I(166)252f FamRZ 1994, 771 NJW-RR 1993, 1222 [...]

1. Mögliche Gründe für einen Ausschluß bzw. eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs in Anwendung der Härteklausel des § 1587c Nr. 1 BGB: a. vorzeitige Erwerbs-/Dienstunfähigkeit des ausgleichspflichtigen Ehegatten nach Ehezeitende; b. (außergewöhnlich) lange Trennungszeit; c. erheblicher krankheitsbedingter Mehrbedarf des ausgleichspflichtigen Ehegatten. 2. Mögliche Abänderung einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich in analoger Anwendung des § 10a Abs. 1 VAHRG aufgrund solcher Härtegründe (Umstände und 'Verhältnisse' der Ehegatten) i.S. des § 1587c Nr. 1 BGB, die erst nach der Erstentscheidung eingetreten sind oder die aus zur Zeit der Erstentscheidung noch nicht abgeschlossenen Sachverhalten resultieren (Abweichung von BGH, FamRZ 1989, 725).

OLG Düsseldorf (7 UF 77/92) | Datum: 28.05.1993

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig; die Sache ist beim BGH anhängig (Aktenzeichen: XII ZB 96/93). FamRZ 1993, 1322 [...]

1. Ein Gutachten über die Notwendigkeit einer Betreuung im Sinne des § 68b Abs. 1 FGG muß enthalten: a) detaillierte Angaben über Art und Ausmaß der Behinderung, wissenschaftlich begründet b) eine Darstellung der Aufgabenkreise c) eine Prognose über die Dauer der Betreuungsbedürftigkeit d) Vorschläge zur Besserung der Hilfsbedürftigkeit 2. Ein Einwilligungsvorbehalt gemäß § 1903 BGB ist nicht ohne weiteres deshalb entbehrlich, weil der Betreute geschäftsunfähig ist. 3. Feststellungen zur Geschäftsfähigkeit des Betreuten gehören nicht in den Tenor der Entscheidung, sondern, wenn überhaupt, in die Gründe.

OLG Düsseldorf (3 Wx 500/92) | Datum: 19.05.1993

BtPrax 1993, 175 DRsp-ROM Nr. 1996/16711 DRsp-ROM Nr. 1996/16716 FamRZ 1993, 1224 [...]

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