Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Celle Jahr: 1993 Monat: 05

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .
Sortieren nach   

Wird ein nichtehelich geborenes Kind infolge der Legitimation durch die Eheschließung seiner Eltern gemäß § 1719 S. 1 BGB ehelich und bestimmen die Eltern bei der Eheschließung keinen gemeinsamen Ehenamen, so steht den Eltern bei der Namensgebung für das durch die Eheschließung legitimierte Kind ein Wahlrecht bis zum Zeitpunkt der Eheschließung zu.

OLG Celle (18 W 7/93) | Datum: 25.05.1993

Die Entscheidung erging vor Inkrafttreten der Änderung des Namensrechtes durch das FamNamRG vom 16.12.1993 (BGBl. I S. 2054). DAVorm 1993, 1132 FamRZ 1993, 1484 NJW 1993, 2690 StAZ 1993, 296 [...]

Das Familiengericht kann den Gerichtsvollzieher ermächtigen auch gegenüber dem Kind Gewalt anzuwenden, um die Herausgabe vom nichtsorgeberechtigten an den sorgeberechtigten Elternteil zu ermöglichen. Diese Ermächtigung läßt, sich zwar nicht auf § 33 FGG stützen, weil das Kind nicht Verpflichteter ist, aber auf § 1631 Abs. 3 BGB, weil es sich um eine Unterstützung der Sorgeberechtigung handelt.

OLG Celle (15 WF 84/93) | Datum: 27.05.1993

a.A: MüchKomm/ Hinz, BGB , 3. Aufl. 1992, § 1632 Rz. 32a; Gernhuber/Coester-Waltjen, Lehrbuch des Familienrechts, 4. Aufl. 1994, § 57 V 4 (S. 875) FPR 1996, 88 FamRZ 1994, 1129 [...]

Die Anerkennung deutscher Urteile in Ehesachen in Italien richtet sich nach dem deutsch - ital. Abkommen v. 09.03.1936 i.d.F. der Bekanntmachung v. 23.12.1952. Sind beide Parteien Italiener ist die Zuständigkeit deutscher Gerichte nur gegeben, wenn beide Parteien ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Neben dem Abkommen kann autonomes italienisches Recht geprüft werden. nach Art. 4, 797 Nr. 1 des ital. Zivilprozeßgesetzes ist, wenn beide Parteien Italiener sind, ebenfalls erforderlich, daß beide Parteien ihren Wohnsitz in Deutschland haben.

OLG Celle (18 WF 75/93) | Datum: 19.05.1993

DRsp IV(418)284j-l FamRZ 1993, 1216 [...]

Das Eingehen einer Ehe setzt die Verschiedenheit der Geschlechter voraus. Dieser Ehebegriff folgt aus der geschichtlichen Entwicklung und aus der Entstehungsgeschichte des Art. 6 GG.

OLG Celle (18 W 6/92) | Datum: 04.05.1993

Ebenso BVerfG, FamRZ 1993, 1419 ; BayObLG, StAZ 1993, 147; OLG Köln, StAZ 1993, 147; a.A. AG Frankfurt, StAZ 1993, 48 EzFamR aktuell 1993, 298 FamRZ 1993, 1082 StAZ 1993, 216 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .