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Jahr: 1993 Monat: 05

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Prozeßkostenhilfe im Berufungsverfahren; Beginn der Wiedereinsetzungsfrist nach Ablehnung des Prozeßkostenhilfeantrags

BGH (XII ZB 70/93) | Datum: 26.05.1993

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren geschiedenen Ehemann, auf Ausgleich für die jahrelange alleinige Nutzung eines Weidegrundstücks in Anspruch, das den Parteien bis 1988 zu gleichen Teilen gehörte. Nachdem ihr [...]

1. Zur Frage der Tateinheit zwischen § 150 StGB-DDR und § 173 StGB. 2. Wird ein fortgesetzter sexueller Mißbrauch zunächst unter Geltung von DDR-Strafrecht und sodann über die Wiedervereinigung hinaus fortgesetzt unter Geltung des StGB begangen, so ist bei der Bemessung der Strafe zu berücksichtigen, daß Teilakte, die vor dem 03.10.1990 begangen wurden, nach dem Recht der DDR unter einer milderen Strafdrohung standen.

BGH (5 StR 214/93) | Datum: 25.05.1993

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beischlafs zwischen Verwandten in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen und sexuellem Mißbrauch von Kindern in zwei Fällen, davon in einem Fall in weiterer [...]

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nach den FGG-Vorschriften

BGH (XII ARZ 13/93) | Datum: 19.05.1993

I. Die Ehe der Antragstellerin wurde durch Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 14. Mai 1979 geschieden, u.a. der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich durchgeführt und im übrigen wegen Überschreitung des [...]

Rechtsmittel in einem vom Oberlandesgericht als Familiensache behandelten Rechtsstreit

BGH (XII ZR 29/93) | Datum: 19.05.1993

Die Revision ist nicht statthaft (§§ 621d, 554a ZPO ). In einem Rechtsstreit, der Familiensache im Sinne von § 621 Abs. 1 Nr. 5 ZPO ist, findet die Revision gegen das in der Berufungsinstanz erlassene Endurteil nur [...]

Beginn und Lauf von Rechtsmittelfristen bei Urteilsberichtigung; Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts bei der Überwachung von Rechtsmittelfristen

BGH (XII ZR 44/92) | Datum: 05.05.1993

Das Amtsgericht - Familiengericht - verurteilte den Beklagten, dessen Ehe mit der Klägerin geschieden ist, am 28. Juni 1991 zur Zahlung von Ehegatten- und Kindesunterhalt. Eine Ausfertigung des Urteils ging den [...]

Verbindung von Prozeßkostenhilfegesuch und Berufung

BGH (XII ZR 124/92) | Datum: 05.05.1993

Das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - F. vom 19. Juli 1991, das die Klage auf Trennungs- und nachehelichen Unterhalt teilweise abgewiesen hat, wurde der mittellosen Klägerin am 29. Juli 1991 zugestellt. Mit [...]

Eine Ehe ist die Verbindung eines Mannes mit einer Frau zur Lebensgemeinschaft; dementsprechend kann eine Ehe nicht von Personen desselben Geschlechts eingegangen werden. Es ist nicht festzustellen, daß homosexuelle Lebensgemeinschaften mittlerweile eine solche gesellschaftliche Akzeptanz genießen, daß von einer Änderung der Verfassungswirklichkeit gesprochen werden könnte, die zur Veränderung eines über Jahrhunderte gewachsenen und verfestigten Begriffs der Ehe führen müßte.

LG Neubrandenburg (3 T 15/92) | Datum: 25.05.1993

Die Beschwerdeführer (BeschwF.) - beide männlichen Geschlechts - bekundeten am 19.8.1992 gegenüber dem Standesbeamten der Stadt N. ihre Absicht, die Ehe miteinander eingehen zu wollen. Zu diesem Zweck beantragten sie [...]

Ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis 'Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber einem Bevollmächtigten', § 1896 Abs. 3 BGB, kann nur bestellt werden, wenn ausreichend festgestellt ist, daß die vom Betreuten erteilte Vollmacht wirksam erteilt ist und noch fortbesteht, insbesondere also nicht wirksam widerrufen wurde.

BayObLG (3Z BR 78/93) | Datum: 27.05.1993

FamRZ 1993, 1249 MDR 1993, 872 [...]

1. Bei der Prüfung, ob ein Betreuer zu entlassen ist, ist der Grundgedanke des § 1897 Abs. 4 BGB, Wunsch des Betreuten, zu berücksichtigen. 2. Die Äußerung eines Wunsches im Sinne des § 1897 Abs. 4 BGB ist keine rechtsgeschäftliche Willenserklärung, so daß es auf die Geschäftsfähigkeit des Betreuten nicht ankommt.

BayObLG (3Z BR 54/93) | Datum: 21.05.1993

BtPrax 1993, 171 DAVorm 1994, 216 FamRZ 1994, 322 Rpfleger 1994, 64 [...]

1. Im Betreuungsrecht richtet sich die Beschwerdeberechtigung nach § 69g FGG, der insofern § 57 FGG verdrängt. 2. Voraussetzung für eine Beschwerdeberechtigung nach § 20 FGG ist die Verletzung eines subjektiven Rechts. Eine Beeinträchtigung sonstiger Interessen reicht nicht aus.( Beschwerdeberechtigung hier verneint für ein angestrebtes aber abgelehntes Umgangsrecht mit der Betreuten durch deren Tanten.)

BayObLG (3Z BR 56/93) | Datum: 21.05.1993

FamRZ 1993, 22 MDR 1993, 872 [...]

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