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Jahr: 1993 Monat: 04 Fundstelle: OLGReport-Köln

Rechtsgebiet

Gericht

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»1. Hat eine türkische Frau aus Anlaß ihrer Hochzeit mit einem Türken in Deutschland Brautgeschenke erhalten, beurteilen sich die Eigentumsverhältnisse an den Geschenken nach deutschem Recht als dem Recht des Lageortes. 2. Fordert der Ehemann nach der Scheidung der Ehe die Geschenke von der Ehefrau zurück, beurteilt sich dieser Anspruch nach türkischem Recht. 3. Stellen sich die Brautgeschenke als Morgengabe im Sinne der islamischen Tradition dar, besteht ein Rückforderungsanspruch nach Scheidung der Ehe nach türkischem Recht in der Regel nicht.«

OLG Köln (13 U 251/92) | Datum: 21.04.1993

NJW-RR 1994, 200 OLGReport-Köln 1993, 328 [...]

Der Ausschluß des Vaters von der elterlichen Sorge für sein uneheliches Kind - solange er das Kind nicht im Verfahren nach §§ 1723 ff. BGB für ehelich erklären läßt - ist nach geltender, verfassungskonformer Rechtslage unangreifbar.

OLG Köln (16 Wx 77/93) | Datum: 21.04.1993

Vgl. aber auch AG Bremen - 45 VIII 56/1993 - vom 10.12.1993, FamRZ 1994, 397 ; AG Bremen - 44 VIII 19/1993 - vom 10.12.1993, NJW 1994, 1432 ; vgl. jedoch auch OLG Frankfurt/M - 20 W 45/93 - vom 12.02.1993, FamRZ 1993, [...]

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