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Jahr: 1993 Monat: 04 Fundstelle: OLGReport-Düsseldorf

Rechtsgebiet

Gericht

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»1. Die in einem Unterhaltsvergleich mitgeregelte Freistellung eines Ehegatten von gemeinsamen Verbindlichkeiten hat wirtschaftliches Eigengewicht und begründet deshalb im Gegensatz zu einem Abfindungsvergleich einen zusätzlichen Streitwert. 2. Der Wert der Freistellung entspricht in der Regel der Forderung, von der freigestellt worden ist, wenn nicht Umstände vorliegen, die eine Geringerbewertung des Freistellungsinteresses rechtfertigen.«

OLG Düsseldorf (5 WF 61/93) | Datum: 30.04.1993

FamRZ 1994, 57 OLGReport-Düsseldorf 1994, 28 [...]

»1. Die analoge Anwendung der sogenannten gesetzlichen Gleichwertungsregel des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB auf das volljährige noch im Hause der Mutter wohnende Kind kann bei gleichgelagerten gehobenen Einkommens- und Vermögensverhältnissen beider Elternteile keinen Unterhaltsbedarf nach der Düsseldorfer Tabelle gegen den Vater ergeben, der bei Berücksichtigung der von der Mutter erbrachten Dienst- und Betreuungsleistungen weit über dem Gesamtbedarf liegt, den das Kind als Studierender von beiden Elternteilen beanspruchen könnte. 2. Die Wahrung angemessener Einstufung des noch von der Mutter erbrachten Dienstleistungs- und Betreuungsanteils wie auch die Gleichbehandlung gegenüber dem Gesamtunterhaltsbedarf eines volljährigen außerhalb des Elternhauses im Studium oder in sonstiger Ausbildung befindlichen Kindes erfordert die Festsetzung eines Grenzbetrages (hier ab 1.7.1992: 1400 DM). 3. Bei erheblich überdurchschnittlichen Vermögensverhältnissen der Mutter (Grundbesitz mit einem Verkehrswert von 4,1 Mio. DM) hindert es nach §§ 1606 Abs. 3 Satz 3 und 1603 Abs. 1 BGB das Fehlen von den eigenen angemessenen Unterhalt übersteigenden Einkünften auch bei hohen Erwerbseinkünften des Vaters (monatlich netto 10 000 bis 12 000 DM) nicht, von einer hälftigen anteiligen Haftung beider Elternteile für den Kindesunterhalt auszugehen, sofern der Mutter nicht ein eventuell für den Unterhalt erforderlicher Einsatz ihres Vermögens unzumutbar ist.«

OLG Düsseldorf (5 UF 155/92; 5 UF 178/92) | Datum: 28.04.1993

FamRZ 1994, 767 OLGReport-Düsseldorf 1993, 358 [...]

»Für eine Klage auf Zugewinnausgleich, die ohne triftige Gründe außerhalb des Ehescheidungsverbundes erhoben wird, ist Prozeßkostenhilfe wegen Mutwilligkeit insgesamt und nicht nur im Umfang der vermeidbaren Mehrkosten zu versagen (gegen OLG Düsseldorf, 3. Familiensenat, FamRZ 1992, 457).«

OLG Düsseldorf (1 WF 16/93) | Datum: 15.04.1993

FamRZ 1993, 1217 OLGReport-Düsseldorf 1993, 169 [...]

»Festsetzungen der Ehezeit im Versorgungsausgleichsverfahren sind keine Endentscheidungen und damit auch nicht nach § 621e ZPO anfechtbar. Der Rechtsmittelzug ist auch nicht nach §§ 621a Abs. 1 ZPO, 19 Abs. 1 FGG eröffnet, weil nur eine Zwischenverfügung vorliegt, die mangels Bindungswirkung für die Endentscheidung nicht unmittelbar in Rechte Beteiligter eingreift.«

OLG Düsseldorf (5 UF 39/93) | Datum: 14.04.1993

FamRZ 1994, 176 OLGReport-Düsseldorf 1993, 343 [...]

»1. Das deutsche Gericht, das die Ehe der Eltern scheidet, ist auch dann nicht international zuständig, über das Sorgerecht für ein Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt in Spanien zu entscheiden, wenn die Eltern eine Sorgerechtsregelung im Verbund wünschen. 2. Das Gericht, das seine Zuständigkeit in einer Sorgerechtssache verneint, ist nicht gehalten, Eltern und Kind anzuhören.«

OLG Düsseldorf (1 UF 179/92) | Datum: 13.04.1993

FamRZ 1993, 1108 NJW-RR 1994, 268 OLGReport-Düsseldorf 1993, 216 [...]

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