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Jahr: 1993 Monat: 04 Fundstelle: MDR

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Ein Verfahrenspfleger kann in der Beschwerdeinstanz nur durch Beschluß der ganzen Zivilkammer bestellt werden, nicht durch alleinigen Beschluß des Berichterstatters. 2. Ist der fehlerhaft bestellte Verfahrenspfleger im Beschwerdeverfahren für den Betreuten tätig geworden, so beruht die sachliche Entscheidung nicht auf diesem Fehler mit der Folge, daß die weitere Beschwerde allein aus diesem Grund erfolglos bleibt.

BayObLG (3Z BR 69/93) | Datum: 15.04.1993

FamRZ 1993, 1223 MDR 1993, 873 [...]

Interesse des Kindeswohl: Rauchverbot gegen Eltern

BayObLG (1Z BR 104/92) | Datum: 30.04.1993

I. Das 14 Jahre alte Mädchen A stammt aus der ersten Ehe der Beteiligten zu 2. Sie wurde vom Beteiligten zu 3, dem nunmehrigen Ehemann der Mutter, als Kind angenommen. Aus der Ehe der Beteiligten zu 2 und 3 ist das [...]

Vollziehungsschaden bei einstweiliger Anordnung

BGH (I ZR 70/91) | Datum: 01.04.1993

Die Klägerin, die bundesweit Einrichtungshäuser betreibt, macht Ersatzansprüche wegen der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung gegen den Beklagten geltend, einen Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die - [...]

Pflichtteilsanspruch des unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten - Pflichtteilsrecht bei Nachlaßgrundstücken in Amerika

BGH (XII ZR 248/91) | Datum: 21.04.1993

Die im Jahre 1974 geschlossene Ehe der Parteien, aus der zwei Söhne stammen, ist seit dem 25. April 1989 geschieden. Der Kläger ist durch das am 22. November 1988 verkündete Verbundurteil des Amtsgerichts Stade, das [...]

Sorgfaltspflichten eines Handelsvertreters bei der Verwahrung eines diebstahlgefährdeten Reiselagers

BGH (VIII ZR 133/92) | Datum: 07.04.1993

Die Klägerin vertreibt Schmuck und Silberwaren. Der Beklagte war bis 1985 für sie als Handelsvertreter tätig. Er führte bei seinen Kundenbesuchen ein aus drei Koffern bestehendes Reiselager der Klägerin mit sich, [...]

Internationale Zuständigkeiten in Zivil- und Handelssachen - Vorlage an den Europäischen Gerichtshof

BGH (XI ZR 45/91) | Datum: 25.04.1993

I. Bei der Beurteilung der beiden Streitfälle [zu dem obengenannten Aktenzeichen und zu dem Aktenzeichen XI ZR 59/91, beide verkündet wie oben angegeben am 25.5.1993] die im Jahr 1987 rechtshängig wurden, sind die Art. [...]

Ordre puplic bei ausländischer Scheidungsfolgereglung

BGH (XII ZB 96/92) | Datum: 21.04.1993

I. Der am 12. Januar 1991 in Berlin-Charlottenburg geborene M. entstammt der am 7. August 1986 vor dem Standesbeamten in Bochum geschlossenen Ehe der Beteiligten zu 1 und 2, die iranische Staatsangehörige schiitischen [...]

Anwendung des internationalen Privatrechts von Amts wegen

BGH (XII ZR 266/91) | Datum: 07.04.1993

Die Klägerin ist die am 12. August 1966 geborene eheliche Tochter des Beklagten, eines Ägypters, der nach seinem Vortrag seit 17. März 1976 die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Sie hat am Tage ihrer Geburt in [...]

1. Haben Streitgenossen einen oder mehrere gemeinsame Rechtsanwälte und vereinbaren sie mit dem Gegner in einem Prozeßvergleich eine prozentuale Verteilung der Kosten des Rechtsstreits, entstehen für die einzelnen Streitgenossen keine getrennten Kostenerstattungsansprüche. 2. Die Kostenquote stellt den Anteil dar, den die jeweilige Partei von den insgesamt entstandenen Rechtsanwaltskosten der Gegenpartei zu tragen hat. 3. Für die Streitgenossen können nur die Kosten festgesetzt werden, die sich aus der Erstattungsquote ergeben und nicht die Kosten, die sich aus § 6 Abs. 3 BRAGO ergeben.

OLG München (11 W 982/93) | Datum: 30.04.1993

FamRZ 1994, 116 MDR 1993, 804 OLGReport-München 1993, 169 Rpfleger 1993, 419 [...]

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