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Jahr: 1993 Monat: 04 Fundstelle: FuR

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Gericht

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Interesse des Kindeswohl: Rauchverbot gegen Eltern

BayObLG (1Z BR 104/92) | Datum: 30.04.1993

I. Das 14 Jahre alte Mädchen A stammt aus der ersten Ehe der Beteiligten zu 2. Sie wurde vom Beteiligten zu 3, dem nunmehrigen Ehemann der Mutter, als Kind angenommen. Aus der Ehe der Beteiligten zu 2 und 3 ist das [...]

»1. Eine Gewährung von Rehabilitationsleistungen 'aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht' i.S. von § 4 Abs. 2 VersorgAusglHärteG [VAHRG] liegt dann vor, wenn sie nach Rechtskraft der Entscheidung des Familiengerichts nach § 1587b Abs. 1 oder Abs. 2 BGB bewilligt wurden. Dabei ist es unerheblich, ob diese Leistungen auch ohne Übertragung oder Begründung der Anwartschaft allein aus dem eigenem Recht des Ausgleichsberechtigten hätten gewährt werden können. 2. Die Ermittlung des auf den Versorgungsausgleich entfallenden und nach § 4 Abs. 2 VersorgAusglHärteG anrechenbaren Anteils der Rehabilitationsleistungen erfolgt in entsprechender Anwendung von § 2 Abs. 1 VersorgAusglErstV.«

BSG (4 RA 4/92) | Datum: 20.04.1993

I. Streitig ist, ob die Versichertenrente des Klägers wegen Erwerbsunfähigkeit (EU-Rente) nach Anwendung der Härteregelung in § 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich ( VAHRG ) vom 21. [...]

Verfassungsmäßigkeit des Sorgerechtsentzugs nach § 1696 Abs. 2 BGB

BVerfG (1 BvL 1/90) | Datum: 21.04.1993

A. Die Vorlage betrifft die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Anordnung einer Vormundschaft nach § 1671 Abs. 5 BGB gemäß § 1696 Abs. 2 BGB aufzuheben ist, wenn das Kind seit längerer Zeit in einer Pflegefamilie [...]

1. Die Frage, in welcher Weise die im Ausland abgegebene, nach deutschem Recht nach §§ 1767 Abs. 2, 1749 Abs. 2 BGB erforderliche Einwilligung des ausländischen Ehegatten des volljährigen Anzunehmenden zur Adoption erklärt werden muß, um formwirksam zu sein, beurteilt sich nach Art 11 Abs. 1 EGBGB. Danach ist die Einwilligungserklärung formgültig, wenn sie entweder nach dem Wirkungsstatut dem deutschem Recht oder der sogenannten Ortsform, d. h. dem Recht des Staates, in dem sie vorgenommen wird, genügt. 2. Kennt das Ortsrecht aber das in Frage stehende Rechtsgeschäft nicht, so ist auch die Frage, ob dieses Rechtsgeschäft einer Form bedarf, dieser Rechtsordnung fremd und wird folglich nicht von ihr beantwortet. 3. Da vorliegend die Einwilligungserklärung der Ehefrau des Anzunehmenden in der Ukraine aufgenommen worden ist, das Recht der Ukraine aber keine Erwachsenenadoption, sondern nur die Annahme von Minderjährigen kennt und überdies auch in diesem Verfahren eine Zustimmung des Ehegatten des Minderjährigen nicht vorsieht, ist das Ortsrecht nicht anwendbar. Für die Einwilligungserklärung sind demnach nach dem Wirkungsstatut die Formerfordernisse der §§ 1767 Abs. 2, 1750 Abs. 1 S. 2 BGB erforderlich.

KG (1 W 1902/93) | Datum: 27.04.1993

EzFamR aktuell 1993, 297 FamRZ 1993, 1363 FuR 1993, 291 IPRax 1994, 217 NJW-RR 1993, 1288 OLGZ 1994, 64 [...]

Der Ausschluß des Vaters von der elterlichen Sorge für sein uneheliches Kind - solange er das Kind nicht im Verfahren nach §§ 1723 ff. BGB für ehelich erklären läßt - ist nach geltender, verfassungskonformer Rechtslage unangreifbar.

OLG Köln (16 Wx 77/93) | Datum: 21.04.1993

Vgl. aber auch AG Bremen - 45 VIII 56/1993 - vom 10.12.1993, FamRZ 1994, 397 ; AG Bremen - 44 VIII 19/1993 - vom 10.12.1993, NJW 1994, 1432 ; vgl. jedoch auch OLG Frankfurt/M - 20 W 45/93 - vom 12.02.1993, FamRZ 1993, [...]

Ordre puplic bei ausländischer Scheidungsfolgereglung

BGH (XII ZB 96/92) | Datum: 21.04.1993

I. Der am 12. Januar 1991 in Berlin-Charlottenburg geborene M. entstammt der am 7. August 1986 vor dem Standesbeamten in Bochum geschlossenen Ehe der Beteiligten zu 1 und 2, die iranische Staatsangehörige schiitischen [...]

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