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Jahr: 1993 Monat: 04 Fundstelle: DAVorm

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Die Bestellung der zuständigen Behörde als Betreuer ist 'ultima ratio', § 1900 Abs. 4 BGB, wenn weder eine private Einzelperson noch ein Betreuungsverein bzw. ein Mitarbeiter eines solchen oder der Betreuungsbehörde als Betreuer in Frage kommt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob ein qualitativer oder quantitativer Mangel an Betreuern vorliegt. 2. Die Entscheidung über die Auswahl des Betreuers muß erkennen lassen, warum sonstige Personen als Betreuer nicht zur Verfügung stehen.

BayObLG (3Z BR 46/93) | Datum: 29.04.1993

BtPrax 1993, 140 DAVorm 1993, 1236 FamRZ 1993, 1248 Rpfleger 1993, 447 [...]

Interesse des Kindeswohl: Rauchverbot gegen Eltern

BayObLG (1Z BR 104/92) | Datum: 30.04.1993

I. Das 14 Jahre alte Mädchen A stammt aus der ersten Ehe der Beteiligten zu 2. Sie wurde vom Beteiligten zu 3, dem nunmehrigen Ehemann der Mutter, als Kind angenommen. Aus der Ehe der Beteiligten zu 2 und 3 ist das [...]

1. Das Jugendamt ist gemäß § 1840 Abs. 1 BGB wie jeder andere bestellte Vormund verpflichtet, gegenüber dem zuständigen Vormundschaftsgericht jährlich über die persönlichen Verhältnisse des Mündels zu berichten. 2. Die Befreiung in § 1854 BGB, auf die § 1857a BGB verweist, erfaßt nur die periodische Rechnungslegungspflicht nach § 1840 Abs. 2 bis Abs. 4 BGB.

LG Heilbronn (1 b T 133/93) | Datum: 30.04.1993

Vgl. OLG Saarbrücken, Beschluß vom 08.09.1994, Az. 6 W 321/94, DAVorm 1995, 248 und LG Saarbrücken, Beschluß vom 5.4.1994, Az. 5 T 195/94, DAVorm 1994, 645 DAVorm 1993, 954 [...]

Für die Abänderung eines polnischen Titels auf Kindesunterhalt ist deutsches Verfahrensrecht anzuwenden. Die Zulässigkeit einer Abänderungsklage bestimmt sich daher nach § 323 ZPO, dies gilt auch dann, wenn für den Unterhaltsanspruch geschiedener polnischer Eltern das materielle polnische Recht anzuwenden ist. Es kann letztlich dahinstehen, ob die konkreten Abänderungsvoraussetzungen dem deutschen oder dem polnischen Recht zu entnehmen sind, da das polnische Recht Abänderungsmöglichkeiten eines Unterhaltstitels unter im wesentlichen gleichen Voraussetzungen kennt. Lebt das unterhaltsbegehrende Kind in Polen und der unterhaltspflichtige Vater in einem alten Bundesland, so ist der Bedarf des Kindes zumindest ab 1993 auf 2/3 des Bedarfs gem. der Düsseldorfer Tabelle zu veranschlagen.

SchlHOLG (10 UF 15/92) | Datum: 16.04.1993

DAVorm 1993, 861 FamRZ 1993, 1483 SchlHA 1993, 173 [...]

1. Der Stundensatz von 20 DM für den Berufsbetreuer gemäß §§ 1836 Abs. 2, 2 Abs. 1 ZuSEG stellt die Mindestvergütung dar, nicht die Regelvergütung. 2. Ein Berufsbetreuer hat generell Anspruch auf einen Stundensatz von 60 DM. 3. In diesem Stundensatz sind die anteiligen Bürokosten enthalten, so daß sie nicht gesondert festgesetzt werden können. 4. Die auf die Vergütung entfallende Mehrwertsteuer ist gesondert zu vergüten.

LG Marburg (3 T 3/93) | Datum: 27.04.1993

BtPrax 1994, 36 DAVorm 1993, 1231 [...]

Ordre puplic bei ausländischer Scheidungsfolgereglung

BGH (XII ZB 96/92) | Datum: 21.04.1993

I. Der am 12. Januar 1991 in Berlin-Charlottenburg geborene M. entstammt der am 7. August 1986 vor dem Standesbeamten in Bochum geschlossenen Ehe der Beteiligten zu 1 und 2, die iranische Staatsangehörige schiitischen [...]

Anwendung des internationalen Privatrechts von Amts wegen

BGH (XII ZR 266/91) | Datum: 07.04.1993

Die Klägerin ist die am 12. August 1966 geborene eheliche Tochter des Beklagten, eines Ägypters, der nach seinem Vortrag seit 17. März 1976 die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Sie hat am Tage ihrer Geburt in [...]

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