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»Der Pfleger noch nicht erzeugter Erben gemäß § 1913 Satz 1 BGB hat einen Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 1835 Abs. 3 a.F. gegen die Staatskasse.«

OLG Köln (2 Wx 50/93) | Datum: 22.04.1993

Im Rahmen eines Erbscheinsverfahrens hat das Nachlaßgericht den Rechtsanwalt S. zum Pfleger für die zukünftigen Kinder der Tochter des Erblassers bestellt. Nach Abschluß seiner Tätigkeit hat das Nachlaßgericht die [...]

»Setzen Eheleute durch letztwillige Verfügung sich gegenseitig zu Erben und die gemeinsamen Kinder zu Schlußerben ein, so gilt die Auslegungsregel des § 2270 Abs. 2 BGB auch für die Erbeinsetzung der Kinder. Für die vor Anwendung der Auslegungsregel erforderliche Auslegung nach dem tatsächlichen Willen der Erblasser besteht allerdings kein Erfahrungssatz, daß jeder Ehegatte die gemeinsamen Kinder nur deshalb bedenkt, weil dies auch der andere tut.«

OLG Köln (2 Wx 58/92) | Datum: 30.04.1993

Die Beteiligten zu 1 und zu 2 sind die einzigen lebenden Kinder der Erblasserin und ihres vorverstorbenen Ehemannes. Letztere setzten sich durch Testament vom 27.6.1951 gegenseitig zu Alleinerben ein. Am 29.8.1957 [...]

Übereinstimmung von verschwundenem Testament und Fotokopie

OLG Köln (2 Wx 56-57/92) | Datum: 30.04.1993

DRsp I(174)274Nr.11 NJW-RR 1993, 970 [...]

»1. Hat eine türkische Frau aus Anlaß ihrer Hochzeit mit einem Türken in Deutschland Brautgeschenke erhalten, beurteilen sich die Eigentumsverhältnisse an den Geschenken nach deutschem Recht als dem Recht des Lageortes. 2. Fordert der Ehemann nach der Scheidung der Ehe die Geschenke von der Ehefrau zurück, beurteilt sich dieser Anspruch nach türkischem Recht. 3. Stellen sich die Brautgeschenke als Morgengabe im Sinne der islamischen Tradition dar, besteht ein Rückforderungsanspruch nach Scheidung der Ehe nach türkischem Recht in der Regel nicht.«

OLG Köln (13 U 251/92) | Datum: 21.04.1993

NJW-RR 1994, 200 OLGReport-Köln 1993, 328 [...]

Der Ausschluß des Vaters von der elterlichen Sorge für sein uneheliches Kind - solange er das Kind nicht im Verfahren nach §§ 1723 ff. BGB für ehelich erklären läßt - ist nach geltender, verfassungskonformer Rechtslage unangreifbar.

OLG Köln (16 Wx 77/93) | Datum: 21.04.1993

Vgl. aber auch AG Bremen - 45 VIII 56/1993 - vom 10.12.1993, FamRZ 1994, 397 ; AG Bremen - 44 VIII 19/1993 - vom 10.12.1993, NJW 1994, 1432 ; vgl. jedoch auch OLG Frankfurt/M - 20 W 45/93 - vom 12.02.1993, FamRZ 1993, [...]

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