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Gericht: OLG Bamberg Jahr: 1993 Monat: 04

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1. Prozeßkostenhilfe für das Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren kann außer in dem Ausnahmefall des § 118 Abs. 1 S. 3 ZPO (Abschluß eines Vergleiches) nicht bewilligt werden. 2. In einem solchen Fall erhält der Prozeßbevollmächtigte eine 5/10 Prozeßgebühr und eine 10/10 Vergleichsgebühr. 3. Eine halbe Verhandlungsgebühr entsteht nicht, da die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für den Abschluß eines Vergleiches im Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren restriktiv zu handhaben ist.

OLG Bamberg (4 W 65/92) | Datum: 27.04.1993

JurBüro 1993, 547 [...]

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