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Jahr: 1993 Monat: 04

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Zur Frage der gesamtschuldnerischen Haftung von Eltern und Kind im Verfahren zur Regelung des persönlichen Umgangs.

OLG Koblenz (15 WF 400/93) | Datum: 30.04.1993

FPR 1996, 307 FamRZ 1995, 1367 [...]

Das Gericht kann im Verfahren betreffend das Umgangsrecht nicht von der Erhebung von Auslagen absehen.

OLG Celle (10 WF 183/92) | Datum: 14.04.1993

FPR 1996, 307 FPR 1997, 101 JurBüro 1994, 236 [...]

1. Die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes gemäß § 1903 BGB setzt voraus, daß der Betreute auf Grund einer psychischen Erkrankung seinen Willen nicht frei bestimmen kann. Dies ergibt sich aus der verfassungskonformen Auslegung des Gesetzes, da der Staat von Verfassungs wegen nicht das Recht hat, seine Bürger zu erziehen, zu 'bessern' oder zu hindern, sich selbst zu schädigen. 2. Bei Vorliegen der Voraussetzungen kann auch für den Aufgabenkreis 'Aufenthaltsbestimmung' ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet werden (hier zur Verhinderung der Kündigung des Heimvertrages durch den Betreuten).

BayObLG (3Z BR 9/93) | Datum: 01.04.1993

FamRZ 1993, 852 Rpfleger 1993, 490 [...]

1. Ein Verfahrenspfleger kann in der Beschwerdeinstanz nur durch Beschluß der ganzen Zivilkammer bestellt werden, nicht durch alleinigen Beschluß des Berichterstatters. 2. Ist der fehlerhaft bestellte Verfahrenspfleger im Beschwerdeverfahren für den Betreuten tätig geworden, so beruht die sachliche Entscheidung nicht auf diesem Fehler mit der Folge, daß die weitere Beschwerde allein aus diesem Grund erfolglos bleibt.

BayObLG (3Z BR 69/93) | Datum: 15.04.1993

FamRZ 1993, 1223 MDR 1993, 873 [...]

1. Voraussetzung für eine Unterbringung des Betreuten gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist, daß eine freie Willensbestimmung nicht möglich ist. 2. Liegt diese Voraussetzung nicht vor, so kann die Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB zur Heilbehandlung erfolgen, wenn der Betreute auf Grund seiner Erkrankung keine Krankheitseinsicht zeigt. 3. Die Entscheidung über die Unterbringungsgenehmigung muß Feststellungen über die Sachkunde des ärztlichen Gutachters enthalten, wobei Ärzte des Gesundheitsamtes in der Regel die für die Feststellung und Beurteilung psychischer Erkrankungen notwendige Sachkunde besitzen. 4. Die Art der Unterbringung ist in der Entscheidung anzugeben, § 70f FGG; die konkrete Einrichtung wählt der Betreuer aus.

BayObLG (3Z BR 76/93) | Datum: 15.04.1993

EzFamR aktuell 1993, 280 [...]

»1. Der Standesbeamte ist an einen dem Annehmenden zugestellten Annahmebeschluß (Adoptionsdekret) gebunden, sofern dieser nicht nichtig ist. Die Angabe eines falschen Namens durch den Annehmenden betrifft lediglich eine Rechtsfolge der Adoption, nicht aber diese selbst und führt somit nicht zur Nichtigkeit des Adoptionsdekrets. 2. Trifft im Fall einer wirksamen Adoption der behauptete Name des Annehmenden nicht zu und ist sein richtiger Name trotz Durchführung aller gebotenen Ermittlungen nicht bekannt, so ist dem Geburtseintrag des Adoptierten lediglich ein Adoptionsvermerk ohne Angabe des Namens des Annehmenden beizuschreiben. 3. § 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO ist im Rechtsbeschwerdeverfahren entsprechend anzuwenden.«

BayObLG (3Z BR 3/93) | Datum: 22.04.1993

BayObLGZ 1993, 179 FamRZ 1994, 775 NJW-RR 1993, 1417 StAZ 1993, 294 [...]

1. Das Vormundschaftsgericht hat die Genehmigung zur Unterbringung zu erteilen, solange die Unterbringung erforderlich ist, um zu verhindern, daß der Betreute sich selbst erheblichen Schaden zufügt. 2. Wesentlich Voraussetzung für die Entscheidung ist, daß der Betreute auf Grund seiner Krankheit seinen Willen nicht frei bestimmen kann. Dies ergibt sich aus der verfassungskonformen Auslegung des Gesetzes, da der Staat von Verfassungs wegen nicht das Recht hat, seine Bürger zu erziehen, zu 'bessern' oder zu hindern, sich selbst zu schädigen. 3. Eine weitere Anhörung des Betreuten im Beschwerdeverfahren ist entbehrlich, wenn das der Entscheidung zugrundeliegende Gutachten eindeutig ist und weitere Aufschlüsse von einer Anhörung nicht zu erwarten sind.

BayObLG (3Z BR 74/93) | Datum: 08.04.1993

FamRZ 1993, 998 [...]

1. Hat das Landgericht die Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers, die ersichtlich dem Ziel diente, die Person des Betreuers (hier des Ehemannes der Betreuten) zu verhindern, zurückgewiesen, da der bestellte Betreuer dem Willen der Betreuten entspreche und geeignet sei, so besteht keine Notwendigkeit des Beschwerdegerichts, die Bestellung eines Vereinsbetreuers zu erörtern. 2. Da Beschwerde und weitere Beschwerde uneingeschränkt eingelegt waren, bedurfte es nicht der Entscheidung der Frage, ob die Auswahl eines bestimmten Betreuers isoliert angefochten werden kann.

BayObLG (3Z BR 71/93) | Datum: 01.04.1993

FamRZ 1993, 998 [...]

1. Die Bestellung der zuständigen Behörde als Betreuer ist 'ultima ratio', § 1900 Abs. 4 BGB, wenn weder eine private Einzelperson noch ein Betreuungsverein bzw. ein Mitarbeiter eines solchen oder der Betreuungsbehörde als Betreuer in Frage kommt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob ein qualitativer oder quantitativer Mangel an Betreuern vorliegt. 2. Die Entscheidung über die Auswahl des Betreuers muß erkennen lassen, warum sonstige Personen als Betreuer nicht zur Verfügung stehen.

BayObLG (3Z BR 46/93) | Datum: 29.04.1993

BtPrax 1993, 140 DAVorm 1993, 1236 FamRZ 1993, 1248 Rpfleger 1993, 447 [...]

»1. Steht einem Gesellschafter bei seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft ein Abfindungsanspruch zu und vollzieht sich das Ausscheiden durch seinen Tod, so ist der durch diesen Vorgang entstehende Veräußerungsgewinn noch dem Erblasser zuzurechnen. 2. Die Steuerermäßigung des § 35 EStG können die Erben eines Gesellschafters in einem solchen Fall nicht in Anspruch nehmen.«

BFH (IV R 66/92) | Datum: 15.04.1993

I. Sachverhalt: Die Revisionskläger (Klägerin zu 2), die Klägerin zu 1 und die Beigeladene sind Erbinnen ihres verstorbenen Vaters, des Diplom-Ingenieurs H. Dieser hatte sich im Jahre 1976 mit einem Kollegen, dem [...]

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