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Jahr: 1993 Monat: 03

Rechtsgebiet

Gericht

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Ein Auslegungsstreit zwischen dem Vormundschaftsgericht und einem früheren Betroffenen über den genauen Zeitpunkt der Aufhebung der früheren, etwa 20 Jahre zurückliegenden Vormundschaft kann heute von dem Vormundschaftsgericht nicht verbindlich durch eine feststellende Entscheidung beschieden werden. Es gehört nach Erledigung eines Verfahrens nicht zu den Aufgaben des Richters der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu bloßen Rechtsfragen Stellung zu nehmen, auch wenn diese Rechtsfragen aus dem erledigten Verfahren resultieren und für andere Verfahren (z. B. Schadensersatzprozesse) von Bedeutung sein können. Ebenso ist es unzulässig, daß durch verbindliche Feststellungen mit rückwirkender Kraft im Wege einer Selbstinterpretation durch das Gericht in abgeschlossene Verfahren eingegriffen werden kann.

OLG Düsseldorf (3 Wx 426/92) | Datum: 31.03.1993

Vergleiche BayObLG - Breg. 3 Z 50/89 - vom 17.05.1989, NJW 1990, 396 FamRZ 1994, 50 NJW-RR 1993, 1347 [...]

Sofern die Parteien über kein Vermögen verfügen, ist es regelmäßig nicht zu beanstanden, daß der Streitwert einer Ehesache gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 GKG ausschließlich nach dem dreifachen Monatseinkommen der Parteien bestimmt wird. Besitzen die Parteien jedoch erhebliches Privatvermögen, so ist dieses im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung (§ 12 Abs. 2 Satz 1 GKG) streitwerterhöhend zu berücksichtigen (hier: Bewertung des weit überdurchschnittlichen Vermögens mit 10 % nach Vorweg-Abzug der Freibeträge gemäß § 6 VermStG).

OLG Düsseldorf (1 WF 18/93) | Datum: 29.03.1993

FamRZ 1994, 249 OLGReport-Düsseldorf 1993, 184 [...]

Unmittelbarer Honoraranspruch eines Kassenarztes gegen einen Patienten

SchlHOLG (4 U 60/92) | Datum: 19.03.1993

'Es besteht ein unmittelbarer Honoraranspruch des Kassenarztes [gemäß § 611 BGB] gegen den Patienten - hier der Kl. gegen W. [inzwischen geschiedenen Ehefrau des Bekl.] - in dem Umfang, in dem bereits vor Beginn der [...]

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