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Jahr: 1993 Monat: 03

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Einfluß des Wohnwertes eines seinerzeit gemeinsam bewohnten Familienheims auf die Bestimmung der für den Ehegattenunterhalt maßgebenden ehelichen Lebensverhältnisse: 1. Zur Bewertung des Wohnens mit dem objektiven Mietwert. 2. Für den Trennungsunterhalt kann der Wohnvorteil des in der Wohnung verbliebenen Ehegatten in Höhe eines unterhaltsrechtlich angemessenen Betrags anzusetzen sein, wobei die Obergrenze ein Drittel des Betrags bildet, den der Berechtigte für die Deckung seines Unterhaltsbedarfs insgesamt zur Verfügung hat. 3. Im Falle geschiedener Ehegatten 'fließt der Wohnwert im Ergebnis zur Hälfte in den Bedarf jedes Ehegatten ein'. 4. Zugunsten des unterhaltspflichtigen Ehegatten, der den hälftigen Miteigentumsanteil des ehemaligen Partners erworben hat, sind die Aufwendungen für erwerbsbedingten Kredit Zins- und Tilgungsdienst nicht entlastend zu berücksichtigen.

OLG Karlsruhe (2 UF 291/91) | Datum: 18.03.1993

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die zulässige Berufung hat in der Sache zum Teil Erfolg. Sie führt zu einer Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von Unterhalt in Höhe von [...]

Ehescheidung, nachehelicher Unterhalt und Versorgungsausgleich im Falle polnischer Staatsangehöriger, die als Aussiedler in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind und von denen der Mann als Volksdeutscher die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, während die Frau den Status einer Deutschen i.S. von Art. 116 Abs. 1 GG besitzt und zumindest auch die polnische Staatsangehörigkeit besitzt: a. Scheidung der Ehe - auch aufgrund der Bindung des Gerichts gemäß § 318 ZPO an eine frühere Entscheidung - in Anwendung polnischen Rechts (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 i.V. mit Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB), und zwar wegen 'Zerrüttung' ohne Schuldanspruch (Art. 56, 57 poln. FVGB); b. Zubilligung nachehelichen Unterhalts für die Frau in Anwendung deutschen Unterhaltsrechts (Vorrang der Kollisionsnorm des Art. 18 Abs. 5 EGBGB vor der Anknüpfungsregel des Art. 18 Abs. 4 EGBGB trotz Scheidung der Ehe nach ausländischem Recht); c. Durchführung des Versorgungsausgleichs auf der Grundlage deutschen Rechts (Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB); jedoch ist die Durchführung des Versorgungsausgleichs dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorzubehalten, wenn es aufgrund der Wohnsitze der Parteien (Antragsteller im Inland, Antragsgegnerin im Ausland) nicht zu einer Durchführung des Rentensplittings kommen kann.

OLG Hamm (4 UF 215/92) | Datum: 11.03.1993

1. Der am 13. März 1937 in ..., damals ... geborene Antragsteller und die am 20. März 1937 ebenfalls in geborene Antragsgegnerin haben am 17. Mai 1961 vor dem Standesamt in ... die Ehe geschlossen. Als polnische [...]

1. Das neue Betreuungsrecht enthält eine Regelungslücke, soweit es um die zwangsweise Unterbringung einer betreuten Person in einem Pflegeheim geht. 2. Ist eine betreute Person krankheitsbedingt (hier unter anderem eine fortgeschrittene Cerebralsklerose und hochgradige Polyarthrose) nicht mehr in der Lage, einen eigenen Haushalt zu führen, so kann der für die Aufenthaltsbestimmung zuständige Betreuer die Unterbringung der betreuten Person mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts in einem Alten- oder Pflegeheim anordnen. 3. § 1906 BGB ist sinngemäß anzuwenden.

LG Bremen (6 T 1037/93) | Datum: 08.03.1993

BtPrax 1994, 102 [...]

Erforderliche Merkmale der - auf den »verbundenen« Kaufvertrag erstreckten - Widerrufsbelehrung beim finanzierten Kauf

OLG Frankfurt/Main (7 U 167/92) | Datum: 10.03.1993

DRsp I(130)368d MDR 1993, 619 NJW 1993, 741 NJW-RR 1993, 880 OLGReport-Frankfurt 1994, 25 [...]

Legt der hierzu Verpflichtete erst in der höheren Instanz Wertgutachten vor (hier ein Hausgrundstück und einen PKW betreffen) und obsiegt er wegen dieses Umstandes, so ist die Kostenregelung des § 97 Abs. 2 ZPO anzuwenden, da es sich um einen Umstand handelt, der allein seinem eigenen Bereich zuzuordnen ist.

OLG Frankfurt/Main (4 UF 64/92) | Datum: 10.03.1993

FamRZ 1994, 118 [...]

1 Beantragt ein unverheirateter Italiener die Adoption seines nichtehelichen deutschen Kindes, bestimmt sich die Anwendung des für die Adoption maßgebenden materiellen Rechts nach Art. 22 S. 1 EGBGB. Danach unterliegt die Annahme als Kind dem Recht des Staates, dem der Annehmende bei der Annahme angehört. 2 Nach italienischem Internationalem Privatrecht, das die Verweisung des deutschen Privatrechts annimmt, ist für die Begründung des Adoptionsverhältnisses bei verschiedener Staatsangehörigkeit der Beteiligten das Heimatrecht des Adoptierenden zu beachten. 3. Art. 44 des italienischen Gesetzes Nummer 184 vom 4.5.1983 über die Adoption Minderjähriger läßt die Adoption durch nicht verheiratete Personen nur zu, wenn 1) diese mit dem Minderjährigen bis zum 6. Grade verwandt sind, wenn der Minderjährige Vollwaise ist, oder diese bereits vor dem Tod der Eltern feste und dauerhafte Beziehungen zum Kinde hatten, oder 2) wenn festgestellt wurde, daß die voradoptive Unterbringung unmöglich war. 4. Auch das Europäische Übereinkommen vom 24.4.1967 über die Adoption von Kindern (BGBl 1980 II 1093) kann diesem Adoptionsantrag nicht zugrundegelegt werden, da dieses Übereinkommen in Italien nur unter Ausnahme des Art. 12 Abs. 3 des Übereinkommens, der besagt, daß die Rechtsordnung einer Person nicht untersagen dürfe, ihr nichteheliches Kind anzunehmen, wenn die Adoption die Rechtsstellung des Kindes verbessere, in Kraft getreten ist (vgl. BGBl 1983 II 108; 1986 II 966 und 1991 II 386).

OLG Hamm (15 W 253/92) | Datum: 31.03.1993

FamRZ 1994, 657 NJW-RR 1993, 1287 StAZ 1994, 151 [...]

Mögliche Umdeutung einer (unzulässigen) Leistungsklage in eine (zulässige) Abänderungsklage, und zwar - anders als bei der Klageänderung - mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Klageerhebung, wenn damals das Vorhandensein eines Titels (hier: Anerkenntnisurteil über Kindesunterhalt) übersehen worden ist.

OLG Hamm (13 WF 388/92) | Datum: 26.03.1993

DRsp IV(418)278j-k FamRZ 1993, 1102 NJW-RR 1994, 4 [...]

»1. Sogenannte Rußlanddeutsche unterliegen dem deutschen Namensrecht nur, soweit sie die deutsche Staatsangehörigkeit erworben oder die Stellung eines Statusdeutschen i.S. des Art. 116 Abs. 1 GG erlangt haben. 2. Daraus folgt, daß Vatersnamen (die weder Vor- noch Familiennamen, sondern Zwischennamen sind) von Rußlanddeutschen, die in der ehemaligen UdSSR verstorben oder zurückgeblieben sind, in die deutschen Personenstandsbücher einzutragen sind, wenn sie nach dem für das Personalstatut des Namensträgers maßgebenden ausländischen Recht einen Bestandteil des bürgerlichen Namens darstellen. Ein entgegenstehendes Gewohnheitsrecht ist nicht ersichtlich.

OLG Hamm (15 W 239/92) | Datum: 22.03.1993

FamRZ 1994, 631 [...]

Nimmt ein (getrenntlebender) Ehegatte seinen neuen Lebensgefährten in die Ehewohnung auf, so kann dies zur Vermeidung einer schweren Härte die alleinige Wohnungszuweisung an den anderen Ehegatten rechtfertigen.

OLG Hamm (8 UF 77/93) | Datum: 24.03.1993

FPR 1997, 147 (LS) FamRZ 1993, 1442 [...]

Auch wenn die Voraussetzungen für eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs nach der Härteregelung des § 1587c BGB nicht erfüllt sind, kann doch im Einzelfall eine auf die hälftige Kürzung des Ausgleichsbetrages abziehende Vereinbarung der Eheleute nach § 1587o BGB zulässig und genehmigungsfähig sein, so daß ein Rechtsanwalt seine Pflichten gegenüber seinem Mandanten verletzen kann, wenn er gegen eine Entscheidung des Familiengerichts, durch die der Versorgungsausgleich ungekürzt durchgeführt wird, ein Rechtsmittel - mit dem Ziel in der Beschwerdeinstanz eine wirksame Vereinbarung über eine Herabsetzung des Versorgungsausgleich herbeizuführen - nicht einlegt.

OLG Hamm (33 U 125/92) | Datum: 03.03.1993

FamRZ 1994, 376 OLGReport-Hamm 1993, 337 [...]

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