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1. Für eine Verkürzung des Rechnungsjahres des Betreuers auf eine Zeitdauer von weniger als einem Jahr fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Insoweit gibt es kein Ermessen des Vormundschaftsgerichts. 2. Dies folgt aus § 1840 Abs. 3 Satz 1 i.V. mit § 1908i BGB. Danach ist jährlich, d.h. nach Ablauf eines Jahres, Rechnung zu legen. Dem steht auch nicht entgegen, daß das Vormundschaftsgericht jederzeit Auskunft über die Führung der Betreuung und über die persönlichen Verhältnisse des Betreuten verlangen kann, §§ 1839, 1908i BGB. Verpflichtung zur Auskunft und Rechnungslegung sind nämlich wesensverschieden.

LG Frankfurt/Main (2/9 T 206/93) | Datum: 18.03.1993

Rpfleger 1993, 336 [...]

1. Das eingeschränkte Beschwerderecht der Staatskasse gemäß § 127 Abs. 3 ZPO kann nur mit dem Ziel ausgeübt werden, daß die Partei, der Prozeßkostenhilfe ohne Raten bewilligt wurde, nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten hat. 2. Ein allgemeines Beschwerderecht der Staatskasse, gestützt auf den Gesichtspunkt der greifbaren Gesetzeswidrigkeit, ergibt sich aus § 127 Abs. 3 ZPO nicht. 3. Die pauschale Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die gesamte Zwangsvollstreckung anstatt der Bewilligung für jede einzelne Vollstreckungsmaßnahme mag zwar rechtswidrig sein, doch ist sie mit der geltenden Rechtsordnung keineswegs unvereinbar.

OLG Oldenburg (12 WF 26/92) | Datum: 10.03.1993

Rpfleger 1994, 116 [...]

1. Der zum Betreuer bestellte Rechtsanwalt, der die Voraussetzungen eines Berufsbetreuers erfüllt, erhält bei einem mittellosen Betreuten grundsätzlich eine Stundenvergütung von 60 DM aus der Staatskasse. Berufsbetreuer ist er, wenn er - wie vorliegend - noch weitere 20 Betreuungen führt. 2. In dieser Stundenvergütung sind neben dem Zeitaufwand auch die anteiligen Bürounkosten und die Mehrwertsteuer enthalten. 3. Ein Betreuer übt einen eigenverantwortliche Tätigkeit aus. Auf dem Umweg über die Beanstandung des vorgetragenen Zeitaufwandes darf diese Tätigkeit weder eingeschränkt noch beeinflußt werden. Es darf ihm durch Kürzung des vergütungsfähigen Zeitaufwandes nicht zur Last gelegt werden, daß er sich möglicherweise mit der Angelegenheit zu intensiv befaßt hat. 4. Für die vom Betreuer gefertigten Fotokopien ist eine Kostenentschädigung von 0,30 DM je Kopie zu gewähren.

LG Augsburg (5 T 227/93) | Datum: 22.03.1993

AnwBl 1993, 533 JurBüro 1993, 694 Rpfleger 1994, 242 [...]

Prozeßvergleich über Unterhalt als Gegenstand der Abänderungsklage

BGH (XII ZR 234/91) | Datum: 31.03.1993

Der 1925 geborene Kläger und die 1926 geborene Beklagte sind seit 1949 verheiratet und leben seit 1989 voneinander getrennt. Der infolge einer Kriegsverletzung zu 100 % schwerbeschädigte Kläger bezieht als [...]

Das Vormundschaftsgericht kann zwar nach § 1887 Abs. 1 BGB einen Verein als Vormund entlassen, wenn dies dem Wohl des Mündels dient und eine andere als Vormund geeignete Person vorhanden ist, es kann jedoch nicht nach § 1886 BGB ein Mitglied des Vereins, das dieser als Vormund einsetzt, entlassen. Ist ein Vereinsmitglied ungeeignet, kann das Vormundschaftsgericht nur auf den Verein einwirken, daß dieser unerwünschte Verhaltensweisen seiner Mitglieder unterbindet.

BayObLG (1Z BR 6/93) | Datum: 19.03.1993

DAVorm 1993, 892 DAVorm 1994, 892 FamRZ 1994, 991 Rpfleger 1993, 403 [...]

1. Eine Vergütung des Verfahrenspflegers nach § 112 BRAGO ist ausgeschlossen, weil § 1 Abs. 2 Satz 1 BRAGO den Anwendungsbereich des Gesetzes nicht auf Pfleger erstreckt. Die Vergütung des Pflegers wird deshalb, was sich auch schon aus § 1 Abs. 2 Satz 2 BRAGO ergibt, materiell-rechtlich von den Vorschriften des BGB erfaßt. 2. Auch bei einem vermögenden Betroffenen kann es angebracht sein, die durch die Unterbringung entstandenen Verfahrenspflegerkosten der Staatskasse aufzuerlegen.

LG Heilbronn (1b T 17/93) | Datum: 01.03.1993

Dazu ablehnende Anmerkung von Mümmler, JurBüro 1993 481. JurBüro 1993, 480 MDR 1993, 449 Rpfleger 1994, 243 [...]

1. Die Vergütung eines Vereinsbetreuers bemißt sich nach den tatsächlich erforderlichen Fachkenntnissen. 2. Die Bearbeitung sozialhilferechtlicher Probleme rechtfertigt einen Stundensatz von 40 DM. 3. Ein Vorschuß kann in der Regel höchstens für drei Monate gewährt werden.

LG Göttingen (5 T 218/92) | Datum: 23.03.1993

FamRZ 1994, 125 NiedersRpfl 1993, 218 Rpfleger 1994, 240 [...]

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