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Einfluß des Wohnwertes eines seinerzeit gemeinsam bewohnten Familienheims auf die Bestimmung der für den Ehegattenunterhalt maßgebenden ehelichen Lebensverhältnisse: 1. Zur Bewertung des Wohnens mit dem objektiven Mietwert. 2. Für den Trennungsunterhalt kann der Wohnvorteil des in der Wohnung verbliebenen Ehegatten in Höhe eines unterhaltsrechtlich angemessenen Betrags anzusetzen sein, wobei die Obergrenze ein Drittel des Betrags bildet, den der Berechtigte für die Deckung seines Unterhaltsbedarfs insgesamt zur Verfügung hat. 3. Im Falle geschiedener Ehegatten 'fließt der Wohnwert im Ergebnis zur Hälfte in den Bedarf jedes Ehegatten ein'. 4. Zugunsten des unterhaltspflichtigen Ehegatten, der den hälftigen Miteigentumsanteil des ehemaligen Partners erworben hat, sind die Aufwendungen für erwerbsbedingten Kredit Zins- und Tilgungsdienst nicht entlastend zu berücksichtigen.

OLG Karlsruhe (2 UF 291/91) | Datum: 18.03.1993

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die zulässige Berufung hat in der Sache zum Teil Erfolg. Sie führt zu einer Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von Unterhalt in Höhe von [...]

Ehescheidung, nachehelicher Unterhalt und Versorgungsausgleich im Falle polnischer Staatsangehöriger, die als Aussiedler in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind und von denen der Mann als Volksdeutscher die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, während die Frau den Status einer Deutschen i.S. von Art. 116 Abs. 1 GG besitzt und zumindest auch die polnische Staatsangehörigkeit besitzt: a. Scheidung der Ehe - auch aufgrund der Bindung des Gerichts gemäß § 318 ZPO an eine frühere Entscheidung - in Anwendung polnischen Rechts (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 i.V. mit Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB), und zwar wegen 'Zerrüttung' ohne Schuldanspruch (Art. 56, 57 poln. FVGB); b. Zubilligung nachehelichen Unterhalts für die Frau in Anwendung deutschen Unterhaltsrechts (Vorrang der Kollisionsnorm des Art. 18 Abs. 5 EGBGB vor der Anknüpfungsregel des Art. 18 Abs. 4 EGBGB trotz Scheidung der Ehe nach ausländischem Recht); c. Durchführung des Versorgungsausgleichs auf der Grundlage deutschen Rechts (Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB); jedoch ist die Durchführung des Versorgungsausgleichs dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorzubehalten, wenn es aufgrund der Wohnsitze der Parteien (Antragsteller im Inland, Antragsgegnerin im Ausland) nicht zu einer Durchführung des Rentensplittings kommen kann.

OLG Hamm (4 UF 215/92) | Datum: 11.03.1993

1. Der am 13. März 1937 in ..., damals ... geborene Antragsteller und die am 20. März 1937 ebenfalls in geborene Antragsgegnerin haben am 17. Mai 1961 vor dem Standesamt in ... die Ehe geschlossen. Als polnische [...]

Erforderliche Merkmale der - auf den »verbundenen« Kaufvertrag erstreckten - Widerrufsbelehrung beim finanzierten Kauf

OLG Frankfurt/Main (7 U 167/92) | Datum: 10.03.1993

DRsp I(130)368d MDR 1993, 619 NJW 1993, 741 NJW-RR 1993, 880 OLGReport-Frankfurt 1994, 25 [...]

1 Beantragt ein unverheirateter Italiener die Adoption seines nichtehelichen deutschen Kindes, bestimmt sich die Anwendung des für die Adoption maßgebenden materiellen Rechts nach Art. 22 S. 1 EGBGB. Danach unterliegt die Annahme als Kind dem Recht des Staates, dem der Annehmende bei der Annahme angehört. 2 Nach italienischem Internationalem Privatrecht, das die Verweisung des deutschen Privatrechts annimmt, ist für die Begründung des Adoptionsverhältnisses bei verschiedener Staatsangehörigkeit der Beteiligten das Heimatrecht des Adoptierenden zu beachten. 3. Art. 44 des italienischen Gesetzes Nummer 184 vom 4.5.1983 über die Adoption Minderjähriger läßt die Adoption durch nicht verheiratete Personen nur zu, wenn 1) diese mit dem Minderjährigen bis zum 6. Grade verwandt sind, wenn der Minderjährige Vollwaise ist, oder diese bereits vor dem Tod der Eltern feste und dauerhafte Beziehungen zum Kinde hatten, oder 2) wenn festgestellt wurde, daß die voradoptive Unterbringung unmöglich war. 4. Auch das Europäische Übereinkommen vom 24.4.1967 über die Adoption von Kindern (BGBl 1980 II 1093) kann diesem Adoptionsantrag nicht zugrundegelegt werden, da dieses Übereinkommen in Italien nur unter Ausnahme des Art. 12 Abs. 3 des Übereinkommens, der besagt, daß die Rechtsordnung einer Person nicht untersagen dürfe, ihr nichteheliches Kind anzunehmen, wenn die Adoption die Rechtsstellung des Kindes verbessere, in Kraft getreten ist (vgl. BGBl 1983 II 108; 1986 II 966 und 1991 II 386).

OLG Hamm (15 W 253/92) | Datum: 31.03.1993

FamRZ 1994, 657 NJW-RR 1993, 1287 StAZ 1994, 151 [...]

Mögliche Umdeutung einer (unzulässigen) Leistungsklage in eine (zulässige) Abänderungsklage, und zwar - anders als bei der Klageänderung - mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Klageerhebung, wenn damals das Vorhandensein eines Titels (hier: Anerkenntnisurteil über Kindesunterhalt) übersehen worden ist.

OLG Hamm (13 WF 388/92) | Datum: 26.03.1993

DRsp IV(418)278j-k FamRZ 1993, 1102 NJW-RR 1994, 4 [...]

Fortbestehen der Rechtshängigkeit einer Ehesache

BGH (XII ARZ 3/93) | Datum: 24.03.1993

Bei diesem Gericht ist nämlich die im Jahre 1986 durch den Scheidungsantrag der Ehefrau begründete Ehesache noch rechtshängig. Die Rechtshängigkeit ist durch das bloße Nichtbetreiben der Sache ebensowenig beendet [...]

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

BGH (XII ZB 6/93) | Datum: 24.03.1993

Die Ehe der Parteien wurde am 18. September 1986 geschieden. Die Klägerin verlangt nachehelichen Unterhalt und hat Stufenklage erhoben mit dem Antrag, den Beklagten zu verurteilen, ihr Auskunft zu erteilen über seine [...]

Hat das unterhaltsbegehrende Kind das im Anschluß an das Abitur aufgenommene Studium der Rechtswissenschaften abgebrochen, und kann es das nunmehr beabsichtigte Studium der Psychologie nach mehrjähriger Wartezeit beginnen, schulden die Eltern dem volljährigen Kind während der Wartezeit keinen Unterhalt, auch wenn es während der Wartezeit ein freiwilliges soziales Jahr absolviert, da während der Wartezeit bis zum Beginn des Studiums das volljährige Kind selbst für seinen Unterhalt aufkommen muß (vgl. OLG Koblenz - 1 WF 655/90 - vom 07.08.1990, FamRZ 1991, 108 = NJW 1991, 300 sowie OLG Frankfurt/M. - 1 UF 179/89 - vom 21.12.1989, FamRZ 1990, 789 = NJW 1990, 1798 = NJW-RR 1990, 900).

OLG Zweibrücken (5 UF 210/91) | Datum: 29.03.1993

NJW-RR 1994, 1225 [...]

Berechnung des Pflichtteils bei Veräußerung eines Grundstücks nach dem Erbfall

BGH (IV ZR 291/91) | Datum: 24.03.1993

BGHR BGB § 2311 Abs. 1 Satz 1 Verkehrswert 3 BGHR ZPO § 565 Abs. 2 Bindungswirkung 3 DRsp I(174)271Nr.6 ErbPrax 1994, 158 NJW-RR 1993, 834 [...]

1. An das Vorliegen einer unzumutbaren Härte im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB sind strenge Anforderungen zu stellen. 2. Dies darf aber nicht zur formalen Aufrechterhaltung inhaltslos gewordener Ehen führen, bei denen die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft ausgeschlossen ist (hier: Beide Parteien sind neue feste Partnerschaften eingegangen. Die Antragstellerin erwartet ein Kind von ihrem neuen Partner.).

OLG Rostock (3 WF 18/93) | Datum: 08.03.1993

Die Antragstellerin (AntrSt.) begehrt für den von ihr beabsichtigten Scheidungsantrag die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe. Den Antrag auf Scheidung der Ehe stützt sie auf die Regelung des § 1565 Abs. 2 BGB und trägt [...]

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