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»Ist zur Berechnung der fiktiven Ausgleichsforderung (§ 5 Abs. 1 Satz 1 ErbStG [1974]) nach zivilrechtlichen Grundsätzen das zum Nachlaß gehörende Endvermögen des Erblassers mit höheren Werten angesetzt als bei der nach steuerlichen Vorschriften erfolgenden Bewertung des Nachlasses, so ist zur Ermittlung des Abzugsbetrags die Ausgleichsforderung entsprechend dem Verhältnis des Steuerwerts des zum Nachlaß gehörenden Endvermögens zu dessen höherem Wert zu kürzen. Gegenstände des Endvermögens, die von der Erbschaftsteuer befreit sind, sind dabei in die Berechnung miteinzubeziehen.«

BFH (II R 87/91) | Datum: 10.03.1993

Am 17.9.1988 verstarb der Ehemann der Klägerin. Die Klägerin wurde seine Alleinerbin. Die Eheleute hatten 1947 geheiratet und im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt. Den Steuerwert der der deutschen [...]

Erforderliche Merkmale der - auf den »verbundenen« Kaufvertrag erstreckten - Widerrufsbelehrung beim finanzierten Kauf

OLG Frankfurt/Main (7 U 167/92) | Datum: 10.03.1993

DRsp I(130)368d MDR 1993, 619 NJW 1993, 741 NJW-RR 1993, 880 OLGReport-Frankfurt 1994, 25 [...]

»Die Anrechnung des Ehegatteneinkommens auf das Erziehungsgeld ab dem 7. Lebensmonat des Kindes verstößt trotz des Fehlens einer entsprechenden Anrechnung unter Partnern einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft nicht gegen Verfassungsrecht.«

BSG (14b REg 2/92) | Datum: 10.03.1993

I. Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der in § 5 Abs. 2 des Bundeserziehungsgeldgesetzes ( BErzGG ) vorgesehenen Anrechnung des Ehegatteneinkommens auf das ab Beginn des 7. Lebensmonats des Kindes zu zahlende [...]

Fortwirkung eines im schriftlichen Vorverfahren abgegebenen Anerkenntnisses

BGH (XII ZR 256/91) | Datum: 17.03.1993

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe ist eine am 1. Oktober 1975 geborene Tochter hervorgegangen. Sie haben am 29. Oktober 1987 im Rahmen des Scheidungsverfahrens einen gerichtlichen Vergleich [...]

Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

BGH (XII ZB 12/93) | Datum: 24.03.1993

I. Gegen das ihm am 30. Juli 1992 zugestellte Urteil des Familiengerichts, das ihn zur Zahlung von Trennungsunterhalt an die Klägerin verpflichtete, legte der Beklagte am 31. August 1992 (Montag) Berufung ein. Am 30. [...]

Restitutionsklage bei unzureichender Begutachtung und Amtsaufklärung

BGH (XII ZR 19/92) | Datum: 31.03.1993

Die Klägerin, am 11. März 1985 nichtehelich geboren, nahm den Beklagten in einem Vorprozeß (Amtsgericht Schleswig 3 C 210/85) auf Vaterschaftsfeststellung und Zahlung des Regelunterhalts in Anspruch. Ihre Mutter [...]

Beibringungsfrist für ladungsfähige Anschrift

BGH (VIII ZR 91/92) | Datum: 31.03.1993

Die Klägerin handelt mit gebrauchten Maschinen, die in der Druckindustrie Verwendung finden. Nach vorausgegangenen Verkaufsgesprächen und einem Angebot der Klägerin vom 26. September 1990 veräußerte sie entsprechend [...]

Beibringungsfrist für ladungsfähige Zeugenanschrift

BGH (VII ZR 91/92) | Datum: 31.03.1993

DRsp IV(415)220Nr.7 NJW 1993, 1926 [...]

Prozeßvergleich über Unterhalt als Gegenstand der Abänderungsklage

BGH (XII ZR 234/91) | Datum: 31.03.1993

Der 1925 geborene Kläger und die 1926 geborene Beklagte sind seit 1949 verheiratet und leben seit 1989 voneinander getrennt. Der infolge einer Kriegsverletzung zu 100 % schwerbeschädigte Kläger bezieht als [...]

Rechtsgültige Handlungen bei Vertretungsverbot

BGH (V ZR 36/92) | Datum: 19.03.1993

Der Beklagte ist Inhaber eines Autohauses auf dem Gemeindegebiet der Klägerin. Zur Betriebserweiterung erwarb er von ihr mit notariellem Vertrag vom 20. Juni 1977/30. Juli 1979, der von einem der Prozeßbevollmächtigten [...]

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