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Eine weitere Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts über die dem Vormund ( Pfleger oder Betreuer) aus der Staatskasse festzusetzende Vergütung gemäß §§ 1836 Abs. 2, 1835 Abs. 4 BGB ist unzulässig. 2. Die allgemeine Regelung des § 27 FGG wird verdrängt durch § 16 ZuSEG, da sich die Verweisung des § 1835 Abs. 4 BGB auch auf den Instanzenzug des ZuSEG bezieht. § 16 ZuSEG sieht aber nur eine Erstbeschwerde vor, keine weitere Beschwerde.

BayObLG (3Z BR 175/92) | Datum: 11.03.1993

Vgl. OLG Köln - 16 Wx 128/93 - vom 17.09.1993, FamRZ 1994, 585 = EzFamR aktuell 1993, 412 = MDR 1994, 70 MDR 1993, 768 [...]

Erforderliche Merkmale der - auf den »verbundenen« Kaufvertrag erstreckten - Widerrufsbelehrung beim finanzierten Kauf

OLG Frankfurt/Main (7 U 167/92) | Datum: 10.03.1993

DRsp I(130)368d MDR 1993, 619 NJW 1993, 741 NJW-RR 1993, 880 OLGReport-Frankfurt 1994, 25 [...]

»Die Anrechnung des Ehegatteneinkommens auf das Erziehungsgeld ab dem 7. Lebensmonat des Kindes verstößt trotz des Fehlens einer entsprechenden Anrechnung unter Partnern einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft nicht gegen Verfassungsrecht.«

BSG (14b REg 2/92) | Datum: 10.03.1993

I. Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der in § 5 Abs. 2 des Bundeserziehungsgeldgesetzes ( BErzGG ) vorgesehenen Anrechnung des Ehegatteneinkommens auf das ab Beginn des 7. Lebensmonats des Kindes zu zahlende [...]

Fortwirkung eines im schriftlichen Vorverfahren abgegebenen Anerkenntnisses

BGH (XII ZR 256/91) | Datum: 17.03.1993

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe ist eine am 1. Oktober 1975 geborene Tochter hervorgegangen. Sie haben am 29. Oktober 1987 im Rahmen des Scheidungsverfahrens einen gerichtlichen Vergleich [...]

Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

BGH (XII ZB 12/93) | Datum: 24.03.1993

I. Gegen das ihm am 30. Juli 1992 zugestellte Urteil des Familiengerichts, das ihn zur Zahlung von Trennungsunterhalt an die Klägerin verpflichtete, legte der Beklagte am 31. August 1992 (Montag) Berufung ein. Am 30. [...]

Restitutionsklage bei unzureichender Begutachtung und Amtsaufklärung

BGH (XII ZR 19/92) | Datum: 31.03.1993

Die Klägerin, am 11. März 1985 nichtehelich geboren, nahm den Beklagten in einem Vorprozeß (Amtsgericht Schleswig 3 C 210/85) auf Vaterschaftsfeststellung und Zahlung des Regelunterhalts in Anspruch. Ihre Mutter [...]

Beibringungsfrist für ladungsfähige Anschrift

BGH (VIII ZR 91/92) | Datum: 31.03.1993

Die Klägerin handelt mit gebrauchten Maschinen, die in der Druckindustrie Verwendung finden. Nach vorausgegangenen Verkaufsgesprächen und einem Angebot der Klägerin vom 26. September 1990 veräußerte sie entsprechend [...]

Prozeßvergleich über Unterhalt als Gegenstand der Abänderungsklage

BGH (XII ZR 234/91) | Datum: 31.03.1993

Der 1925 geborene Kläger und die 1926 geborene Beklagte sind seit 1949 verheiratet und leben seit 1989 voneinander getrennt. Der infolge einer Kriegsverletzung zu 100 % schwerbeschädigte Kläger bezieht als [...]

Rechtsgültige Handlungen bei Vertretungsverbot

BGH (V ZR 36/92) | Datum: 19.03.1993

Der Beklagte ist Inhaber eines Autohauses auf dem Gemeindegebiet der Klägerin. Zur Betriebserweiterung erwarb er von ihr mit notariellem Vertrag vom 20. Juni 1977/30. Juli 1979, der von einem der Prozeßbevollmächtigten [...]

Bestimmter Antrag auf Erlaß eines Vollstreckungsurteils für ausländische Urteil bei Zuschlagsberechnungen nach ausländischem Recht

BGH (IX ZB 55/92) | Datum: 04.03.1993

I. Die Gläubigerin erwirkte ein Urteil des Landgerichts Genua/Italien vom 8. September 1990 (Nr. 2665, Reg.Nr. 3069, Aktenzeichen 4382/81 R.G.). Danach wurde die Schuldnerin u.a. verurteilt, an die Gläubigerin 'Lit. [...]

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