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Haben zwischen einem nichtehelichen Kind und seinem Vater über Jahre hinweg bis zur Verweigerung des Besuchsrechtes durch die Mutter enge Beziehungen bestanden, und steht hinter dem Begehren des Vaters nach Einräumung des Umgangsrechtes die Verantwortung für das Kind und die Sorge um sein Wohlergehen, so entspricht die Einräumung des Umgangsrechtes dem Wohl des Kindes. Diesem gegenüber muß die regelmäßig durch subjektive Momente bedingte ablehnende Einstellung der Mutter gegenüber dem Vater des Kindes untergeordnet werden (vgl. Soergel/Roth-Stielow, BGB, 11. Aufl., § 1711, Rz. 7 ff).

AG Leutkirch (GR 1003/92) | Datum: 02.03.1993

DAVorm 1994, 432 FamRZ 1994, 401 [...]

Prozeßvergleich über Unterhalt als Gegenstand der Abänderungsklage

BGH (XII ZR 234/91) | Datum: 31.03.1993

Der 1925 geborene Kläger und die 1926 geborene Beklagte sind seit 1949 verheiratet und leben seit 1989 voneinander getrennt. Der infolge einer Kriegsverletzung zu 100 % schwerbeschädigte Kläger bezieht als [...]

Abänderung rechtskräftiger Teilurteile im Berufungsverfahren

BGH (XII ZR 191/91) | Datum: 10.03.1993

Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Sie waren Miteigentümer eines Hausanwesens, das verkauft worden und dessen Erlösanteil der beklagten Ehefrau im September 1987 zugeflossen ist. In einem vorausgehenden [...]

Das Vormundschaftsgericht kann zwar nach § 1887 Abs. 1 BGB einen Verein als Vormund entlassen, wenn dies dem Wohl des Mündels dient und eine andere als Vormund geeignete Person vorhanden ist, es kann jedoch nicht nach § 1886 BGB ein Mitglied des Vereins, das dieser als Vormund einsetzt, entlassen. Ist ein Vereinsmitglied ungeeignet, kann das Vormundschaftsgericht nur auf den Verein einwirken, daß dieser unerwünschte Verhaltensweisen seiner Mitglieder unterbindet.

BayObLG (1Z BR 6/93) | Datum: 19.03.1993

DAVorm 1993, 892 DAVorm 1994, 892 FamRZ 1994, 991 Rpfleger 1993, 403 [...]

Da aus dem Kostenfestsetzungsbeschluß eine Zwangsvollstreckung ohne eine Vorlage der dazu gehörigen Kostengrundentscheidung stattfindet, ist im Kostenfestsetzungsbeschluß auszusprechen, ob eine gesamtschuldnerische oder eine Kopfhaftung besteht.

LG Saarbrücken (5 T 154/93) | Datum: 09.03.1993

DAVorm 1994, 513 [...]

Die Verfügung des Vormundschaftsgerichts im Rahmen der Entscheidung über einen Antrag auf Einräumung eines Umgangsrechts mit dem nichtehelichen Kind (§ 1711 BGB), der Vormund habe in dem Termin zur Anhörung des Kindes (§ 50b FGG) diese Anhörung des Kindes sicherzustellen (§ 1837 Abs. 2 BGB), ist durch den Vormund nicht mit der Beschwerde anfechtbar, da es sich um eine verfahrensleitende Beweisanordnung, die nicht der Beschwerde unterliegt, handelt und nicht um eine Verfügung im Sinne des § 19 FGG.

LG Köln (1 T 112/93) | Datum: 02.03.1993

DAVorm 1994, 305 [...]

Unterstützt die Mutter eines nichtehelichen Kindes dieses im Verfahren auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft als Streithelferin, so ist die im Wege der Prozeßkostenhilfe kein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn das klagende Kind in dem Rechtsstreit durch das Jugendamt vertreten wird und das prozessuale Verhalten der Streithelferin in keiner Weise von der unterstützten Partei abweicht. Etwas anderes läßt sich auch nicht daraus herleiten, daß die Streithelferin von dem Beklagten körperlich abgegriffen und bedroht wird, da es nicht zum Berufsbild eines Rechtsanwaltes gehört, Verfahrensbeteiligte vor körperlichen Angriffen und Bedrohungen zu schützen.

OLG Celle (16 W 21/93) | Datum: 19.03.1993

Vorinstanz: AG Rotenburg (Wümme), vom 13.01.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 8 C 795/92 DAVorm 1993, 589 [...]

Enthält ein ausländischer (hier: finnischer) Unterhaltstitel einen gesetzlich indexierten Unterhaltsbetrag, so ist der ausländische Unterhaltstitel auch hinsichtlich des gesetzlich indexierten Unterhaltsbetrags für vollstreckbar zu erklären. Bei dem ausländischen Unterhaltstitel handelt es sich auch dann um eine einheitliche Entscheidung im Sinne des § 13 Abs. 1 AVAG, wenn der indexierte Betrag auf Grund einer gesetzlichen Vorschrift (hier § 5 des finnischen Indexgesetzes) in einem behördlichen Zusatz auf den Beschluß geschrieben wurde (vgl. KG - 24 W 3718/90 - vom 1.8.1990, NJW 1991, 644). In dem Verfahren zur Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel nach §§ 3 ff AVAG ist die Geltendmachung eines Abänderungsverlangens im Sinne des § 323 ZPO nicht zulässig (vgl. BGH NJW 1990, 1419 sowie KG NJW 1991, 644).

SchlHOLG (16 W 279/92) | Datum: 11.03.1993

DAVorm 1993, 463 FamRZ 1994, 53 [...]

Über die Belastung mit den gerichtlichen Auslagen - insbesondere Gutachtenkosten - in Sorgerechts- bzw. Umgangsregelungsverfahren entscheidet der Familienrichter ähnlich wie bei der Anwendung des § 13a FGG, wobei es 'ohne Bedeutung ist, ob in concreto die KostO oder das GKG anzuwenden ist' (hier: Kostenbeteiligung beider Elternteile).

OLG Frankfurt/Main (6 WF 32/93) | Datum: 10.03.1993

DAVorm 1994, 524 FPR 1996, 198 FamRZ 1994, 253 [...]

Der Unterhaltsanspruch eines nichtehelichen Kindes mit Wohnsitz in den alten Bundesländern richtet sich nach der von der Bundesregierung erlassenen Regelbedarfsverordnung, auch wenn der Unterhaltsverpflichtete in einem der neuen Länder wohnt. Die Anwendung der für den Wohnsitz des Pflichtigen geltenden Unterhaltstabellen oder Regelbedarfsverordnungen kommt nicht in Frage.

BezirksG Meiningen (2 S 353/92) | Datum: 10.03.1993

DAVorm 1994, 307 [...]

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