Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1993 Monat: 03 Fundstelle: BtPrax

Rechtsgebiet

Gericht

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

1. Das neue Betreuungsrecht enthält eine Regelungslücke, soweit es um die zwangsweise Unterbringung einer betreuten Person in einem Pflegeheim geht. 2. Ist eine betreute Person krankheitsbedingt (hier unter anderem eine fortgeschrittene Cerebralsklerose und hochgradige Polyarthrose) nicht mehr in der Lage, einen eigenen Haushalt zu führen, so kann der für die Aufenthaltsbestimmung zuständige Betreuer die Unterbringung der betreuten Person mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts in einem Alten- oder Pflegeheim anordnen. 3. § 1906 BGB ist sinngemäß anzuwenden.

LG Bremen (6 T 1037/93) | Datum: 08.03.1993

BtPrax 1994, 102 [...]

1. Eine Entscheidung, durch die der Betreuer gegen seinen Willen ohne Angaben von Gründen entlassen wird, enthält einen schweren Mangel und verstößt gegen § 12 FGG. 2. Der Begründungszwang ergibt sich vorliegend daraus, daß es sich bei der Entlassung eines Betreuers gegen seinen Willen um einen gerichtlichen Eingriffsakt handelt und daß der Betreuer zur sachgerechten Verteidigung einen Anspruch darauf hat zu erfahren, aus welchen Gründen des § 1908b Abs. 1 BGB seine Entlassung verfügt wird. 3. Ein Verstoß gegen § 12 FGG ist gegeben, wenn das Gericht den umfangreichen Anhörungspflichten nach den §§ 69i Abs. 7, Abs. 8 BGB nicht nachkommt, wobei gegebenenfalls weitere Beteiligte in diese Anhörung miteinzubeziehen sind.

BezirksG Frankfurt/Oder (11 T 7/93) | Datum: 30.03.1993

BtPrax 1993, 143 FamRZ 1994, 992 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .