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BFH (II R 87/91) | Datum: 10.03.1993
Am 17.9.1988 verstarb der Ehemann der Klägerin. Die Klägerin wurde seine Alleinerbin. Die Eheleute hatten 1947 geheiratet und im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt. Den Steuerwert der der deutschen [...]
BGH (XII ZR 256/91) | Datum: 17.03.1993
Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe ist eine am 1. Oktober 1975 geborene Tochter hervorgegangen. Sie haben am 29. Oktober 1987 im Rahmen des Scheidungsverfahrens einen gerichtlichen Vergleich [...]
BGH (XII ZB 12/93) | Datum: 24.03.1993
I. Gegen das ihm am 30. Juli 1992 zugestellte Urteil des Familiengerichts, das ihn zur Zahlung von Trennungsunterhalt an die Klägerin verpflichtete, legte der Beklagte am 31. August 1992 (Montag) Berufung ein. Am 30. [...]
BGH (V ZR 36/92) | Datum: 19.03.1993
Der Beklagte ist Inhaber eines Autohauses auf dem Gemeindegebiet der Klägerin. Zur Betriebserweiterung erwarb er von ihr mit notariellem Vertrag vom 20. Juni 1977/30. Juli 1979, der von einem der Prozeßbevollmächtigten [...]
BAG (2 AZR 492/92) | Datum: 31.03.1993
Der am 3. Oktober 1937 geborene Kläger ist seit dem 5. Mai 1975 als Bandarbeiter im Getriebebau bei der Beklagten beschäftigt. Am Freitag, dem 8. Februar 1991, verletzte er bei einer tätlichen Auseinandersetzung den [...]
BGH (II ZR 179/91) | Datum: 01.03.1993
I. Der Beklagte zu 1 und die Beklagte zu 5, eine GmbH, sind im Revisionsverfahren von demselben Prozeßbevollmächtigten anwaltlich vertreten worden. Für den Beklagten zu 1 hat er Prozeßkostenhilfe beantragt. Diesem [...]